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01.06.2017

Dauerbaustelle EU

Schiffbruch oder auf zu neuen Ufern: Wie steht es um die Europäische Union, und was heißt das für die regionale Wirtschaft?

Für die einen ist sie ein nicht zur Debatte stehendes Friedensprojekt, für die anderen ein aufgeblähtes Konstrukt, das auf Kurz oder Lang zum Scheitern verurteilt ist – das Thema „Europa: Zukunfts- oder Auslaufmodell?“ sorgte beim IHK-Wirtschaftsforum für erregte Gemüter. Fakt ist: Gerade für die regionale Wirtschaft ist die EU ein kostbares Gut, ohne das es für viele Unternehmen zappenduster aussehen würde.

Grün, verschrumpelt, schief gewachsen – mit einem schelmischen Lächeln hielt Moderator Thomas Vatheuer eine Salatgurke in die Höhe. Eben jenes Gemüse, das oft als stimmungsheischendes Beispiel herhalten muss, wenn es um Regulierungen durch die EU geht. Obwohl objektiv betrachtet bezüglich der Salatgurke gar keine Vorgaben durch die EU mehr gelten. Vielmehr setzen nationale Parlamente in einigen solcher Fälle mittlerweile ihre Interessen durch und schieben den „schwarzen Peter“ der EU zu. Dennoch stimmte es, als Vatheuer seine Frage „Was hat diese Salatgurke gemeinsam mit der EU?“ postwendend selbst beantwortete: „Beide hatten schon einmal bessere Zeiten!“

Was für Lacher im Publikum sorgte, hat einen ernsten Hintergrund. Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, das Brexit-Votum 2016, die protektionistische Politik des US-Präsidenten Donald Trump: Die EU – und damit auch Europa – befindet sich in sehr schwierigem Fahrwasser. Für Unternehmen in der Region Trier, mitten im Herzen Europas, die in hohem Maße von den vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts EU profitieren, ist dies ein mitunter existenzbedrohendes Thema. Sollten freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr nicht mehr über Grenzen hinweg möglich sein, wäre die exportorientierte deutsche Wirtschaft stark getroffen. „Zwei Drittel der regionalen Betriebe tätigen laut einer Umfrage Umsätze mit Kunden in oder aus Luxemburg“, führte Dr. Jan Glockauer, IHK-Hauptgeschäftsführer, zur Begrüßung vor Augen und betonte: „Wer also wie wir am Rand von Deutschland lebt und arbeitet, für den ist der Erhalt des EU-Binnenmarkts eine Art Lebensversicherung!“

Erschreckendes Bild
Wie aber kann die EU die Herausforderungen meistern? Dieser Frage widmete sich Dr. Matthias Kullas in seinem Vortrag „Quo vadis EU?“. Kullas ist Leiter des Fachbereichs Wirtschafts- und Stabilitätspolitik am Centrum für Europäische Politik in Freiburg. Dieses stellt seit Jahren aktuelle Informationen über die Vorhaben der EU zur Verfügung und bewertet sie, bevor sie beschlossen werden. „Die Zeiten sind unsicherer denn je“, bestätigte Kullas. „Um ehrlich zu sein, treibt mir der Zustand der EU die Sorgenfalten auf die Stirn.“ Schaue man sich die einzelnen Mitgliedsstaaten genauer an, zeichne sich ein erschreckendes Bild ab: In Frankreich ist die europakritische Partei von Marine Le Pen zweitstärkste Kraft, in den Niederlanden hätte Geert Wilders bei seiner Wahl zum Premier über einen EU-Austritt abstimmen lassen, in Italien würde Beppe Grillos Protestbewegung „Fünf Sterne“ einer aktuellen Umfrage zufolge stärkste Partei werden – und auch in Deutschland ist die Partei „Alternative für Deutschland“ ursprünglich aus der Ablehnung gegenüber der europäischen Währung entstanden. Doch woher kommt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der EU?

Kullas nannte sowohl akute Herausforderungen als auch generelle strukturelle Probleme, die in der breiten Bevölkerung das Bild der EU negativ erscheinen lassen würden. Akut sei beispielsweise das Thema „Umverteilung von Flüchtlingen“, bei dem Beschlüsse einfach nicht umgesetzt würden. Oder auch das Thema „Griechenland“, das immer wieder aufpoppe und das von der EU nur schwer zu lösen sei. Gerade letzteres habe großes Potenzial zur Gefährdung der EU. Daneben stünden als strukturelle Probleme die Euro-Krise und die Verteilungsdebatte. „Die Briten wollen keine Nettozahler mehr sein“, erklärte Kullas. „Und da der britischen Bevölkerung die Vorteile der EU offensichtlich nicht hinreichend bekannt sind, hat sie aus eben diesem Grund für den Brexit gestimmt.“

Vier Zukunftsszenarien für die EU

Die Eurozone sei im Prinzip zweigeteilt: Acht Staaten zeichneten sich durch eine steigende Kreditfähigkeit aus, hier herrsche eine positive Investitionsquote, erläuterte Kullas. Dazu gehören neben Deutschland die Niederlande, Luxemburg, Estland, Litauen, Österreich, Spanien und Belgien. Sechs Staaten – Zypern, Italien, Slowenien, Portugal, Lettland und Griechenland – würden allerdings seit einem längeren Zeitraum eine abnehmende Kreditfähigkeit aufweisen. Durch die Politik der Europäischen Zentralbank würden diese Kapitalmärkte beruhigt, was auf Dauer für das Gesamtkonstrukt EU jedoch schwierig sei. Kern des europäischen Problems sei, dass durch die gemeinsame Währung – der Euro – zwischen den unterschiedlich wirtschaftsstarken Mitgliedsstaaten eine Währungsabwertung untereinander nicht mehr möglich sei. Die Wettbewerbsfähigkeit gehe verloren, eine Anpassung sei nur noch über den Arbeitsmarkt möglich. „Bisher fehlt der EU eine Lösung, wie der elementare Mechanismus der Währungsabwertung ersetzt werden kann“, sagte Kullas. Daneben seien die Wirtschaftsmodelle in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. „Sie passen nicht zusammen“, erklärte Kullas. Die Lösung dieser Herausforderung entscheide über die Zukunft der EU.

Wie diese Zukunft konkret aussehen könnte, erläuterte Kullas anhand vier möglicher Szenarien:
Szenario 1: Zwischen den einzelnen Euro-Staaten findet mehr Umverteilung statt, so hat es etwa der Franzose Emmanuel Macron in seinem Programm stehen. Dazu könnte eine europäische Arbeitslosenversicherung eingeführt werden – die EU würde zur Versicherungsunion, für die zwei Varianten möglich seien: entweder als Basisversicherung oder in Form einer Katastrophenversicherung. Letztere sei allerdings kritisch zu sehen, so Kullas, da hier der Anreiz zur Vorsorge verloren ginge.

Szenario 2: Die Euro-(Krisen)-Staaten verbessern ihre Wettbewerbsfähigkeit und sparen, so wie es derzeit in Griechenland und Portugal versucht wird. Kullas Favorit diesbezüglich ist die Einführung einer Insolvenzordnung für die Euro-Staaten: Wenn der Schuldenstand eines Euro-Staates beispielsweise 90 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht, wird automatisch ein Schuldenschnitt von 10 Prozent ausgelöst. „Statt einer unkontrollierten Insolvenz wird so frühzeitig eine kontrollierte Insolvenz mit einem geringen Schuldenschnitt erzwungen.“ Allerdings sei dies in Ländern wie Frankreich und Italien wohl nicht mehrheitsfähig. Auch die Einrichtung unabhängiger Stellen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Euro-Staaten sei eigentlich eine gute Idee, aber wohl nicht umsetzbar. „Länder, die nicht zeigen wollen, dass ihre nationalen Löhne nicht der Produktivität entsprechen, werden dies verstecken.“

Szenario 3: das Auseinanderbrechen des Euro. „Das ist nicht ausgeschlossen, aber doch sehr unwahrscheinlich“, erklärte Kullas.

Und betonte, dass er Szenario 4 – ein „Durchwurschteln“ weiter wie bisher und damit eine Mischung aus Szenario 1 und 2 – für am realistischen hält. „Ob das auf Dauer die EU zusammen halten kann, ist schwierig zu beantworten. Die Frage ist: Kann ich die Menschen für die Idee der EU begeistern und mitnehmen?“ Wenn zwar weiterhin die Kapitalmärkte beruhigt würden, dafür aber die Zahlen der Arbeitslosen stiegen, sei dies mehr als fraglich.

Sorgt immer wieder für Diskussion: die Umverteilung
Abschließend richtete Kullas seinen Blick auf die Umverteilungsmechanismen der EU. Für ein Raunen im Publikum sorgte die Auflistung der durchschnittlichen jährlichen Umverteilung durch den EU-Haushalt 2008 bis 2015. Während Polen mit Abstand am meisten EU-Gelder zuflossen, zeigte sich, dass mit Großbritannien der drittgrößte Nettozahler von Bord geht. Nur Frankreich und Deutschland haben mehr eingezahlt. „So gravierend der Austritt Großbritanniens ist, so sehr könnte er sich auch als Chance darstellen, den EU-Haushalt besser zu gestalten“, ermahnte Kullas.
 
Ein noch größerer Umverteilungsmechanismus als der EU-Haushalt seien allerdings die Finanzhilfen, die durch Institutionen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus und das Europäische Finanzaufsichtssystem vergeben werden: Über 390 Milliarden Euro wurden an diverse Mitgliedsländer verteilt, für die in den meisten Fällen alle anderen Mitgliedsländer haften müssen. Bei den Empfängern ganz vorne dabei ist Griechenland, mit großem Abstand gefolgt von Portugal und Irland.

Last but not least stelle die Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank einen wichtigen Umverteilungsmechanismus dar. Ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten erhält ein weit größeres Kreditvolumen als es eigentlichem ihrem Anteil entspricht. Hiervon profitieren vor allem Spanien und Polen, während neben Deutschland und Frankreich vor allem Großbritannien einen negativen Wert aufweist.

Doch zurück zum EU-Haushalt. Durchschnittlich rund 57 Prozent der Ausgaben würden pro Jahr für die sogenannten „Natürlichen Ressourcen“ ausgegeben. Dazu zählen zum Beispiel Direktzahlungen an Landwirte. „Ein Posten, dessen europäischer Mehrwehrt fraglich ist“, erläuterte Kullas. Damit stehe der EU-Haushalt Kopf. Die Ausgaben für Dinge mit einem europäischen Mehrwert seien vergleichsweise gering. „Hier besteht dringender Reformbedarf“, sagte der Freiburger EU-Experte. Die gesamte EU-Debatte könnte vermieden werden, wenn sie Projekte mit europäischem Mehrwehrt fördern würde. „Wenn jeder etwas davon hat, zahlt auch jeder lieber dafür.“

So ließen sich künftig auch Szenarien wie der Brexit vermeiden. Wie dieser sich auf den EU-Haushalt auswirken wird, sieht Kullas skeptisch. Es gebe die unwahrscheinliche Möglichkeit, dass Großbritannien zumindest teilweise weiter zum EU-Haushalt beitrage – so wie etwa die Schweiz. Möglich sei auch, dass die weiteren Netto-Zahler künftig mehr zahlen müssen oder die Netto-Empfänger weniger bekommen. „Realistisch ist allerdings, dass von jedem ein bisschen umgesetzt wird – eine massive Umstrukturierung des Haushalts wird wohl nicht kommen.“

Hitzige Debatte: Standpunkte treffen aufeinander

Als „viel zu verkürzt“ bezeichnete Dr. Werner Langen, Mitglied des Europäischen Parlaments, in der anschließenden Diskussion die Ausführungen Kullas. „Wenn diese Szenarien die einzigen wären, könnten wir Europa dicht machen! Europa ist ein Friedens- und Wohlstandsprojekt ungeheuren Ausmaßes – natürlich gibt es Probleme, aber insgesamt profitieren unsere Unternehmer ungemein von Europa!“

Dem stimmte Karl Eismann, Geschäftsführer der Hochwald Foods GmbH in Thalfang, zu. „Wenn wir keinen Export betreiben würden, könnten wir 50 Prozent der Kühe abschaffen, von denen wir unsere Milch beziehen.“ Er erläuterte: „80 Prozent der in Deutschland erzeugten Produkte der Ernährungswirtschaft gehen in die EU“. Hochwald Foods habe einen großen Anteil daran. „Selbstverständlich bleiben wir daher mit unserem Unternehmen im Euro-Raum – ganz davon abgesehen, dass unsere Lieferanten, die Kühe, in Deutschland stehen“, beantwortete er daher Vatheuers Frage, ob es hinsichtlich der EU-Probleme für Hochwald Foods eine Option wäre, seinen Standort zu überdenken.

IHK-Präsident Peter Adrian betonte, dass die Region Trier maßgeblich von Europa profitiere – auch wenn Deutschland zu den Nettozahlern gehöre und die EU für die von Kullas dargestellten Probleme derzeit offenbar keine endgültigen Lösungen präsentiere könne. „Den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen zehn Jahre haben wir maßgeblich der EU zu verdanken.“ Allerdings müsse man die Probleme, unter denen die EU leide, auch konkret nennen dürfen und nicht nur auf die Wichtigkeit als Friedensprojekt verweisen. „Das ist eklatant wichtig für den Heilungsprozess! Wenn Sie mit Schmerzen zum Arzt gehen, wollen Sie ja auch eine konkrete Diagnose genannt bekommen und nicht nur beruhigt und vertröstet werden.“ Dem schloss sich Kullas an. Schließlich sehe man am Brexit, dass ein Land wegen zu großer Umverteilung die EU verlassen habe. Langen lenkte ein, dass er die Probleme nicht leugnete, allerdings habe Kullas aus seiner Sicht auch keine wirklichen Lösungen präsentiert. „Meiner Meinung nach haben die Briten nicht wegen der Umverteilung für den Brexit gestimmt, sondern weil sie viel zu schlecht über die Vorteile der EU-Mitgliedschaft informiert sind.“ Die Proteste innerhalb Großbritannien hätten zudem mit innenpolitischen Problemen zu tun. Ähnlich sehe es mit Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden aus: „Auch sie nutzen EU-Fragen für innenpolitische Belange.“

Zu starke Eingriffe der EU in den freien Markt?
Dass eine „Bevormundung“ durch die EU nicht immer zielführend ist, zeigte Eismann anhand der Milchquote auf. „Das war für den freien Markt absolut nicht gut. Wer vernünftig wirtschaftet, kommt normalerweise nach vorne. Die Milchquote hatte das in der EU in ein Ungleichgewicht gebracht.“ Auch Adrian erklärte, dass die Eingriffe der EU in diesem Fall nicht gut getan hätten. Allerdings gingen die aktuellen Entwicklungen im Ansatz nun in die richtige Richtung. „Schlimm ist jedoch, dass der Bürger nicht wahrnimmt, dass die EU auch Lösungen bietet.“ Sie würden nur sehen, wenn die EU versagt.

Allerdings würden auch grundlegende Lösungsmechanismen nicht greifen: „Ob Maastricht-Kriterien, Balkan- oder Flüchtlingskrise: Das System funktioniert nicht, wenn sich keiner an Regeln hält!“ Es herrsche in der Bevölkerung Unmut über die EU – über einen Großteil der Mitgliedsstaaten hinweg. Mal höre man vom Abrechnungsbetrug einzelner Abgeordneter, mal mit welchen eher unwichtigen Themen sich die EU beschäftige statt akute Probleme zu lösen. So könne man die Menschen nicht mitnehmen. Dem stimmten schließlich auch Langen und Kullas einstimmig zu: „Es ist dringend Aufklärung nötig: Der Bürger muss verstehen, wie Gesetze entstehen, wie das Konstrukt EU funktioniert und welche Vorteile es bringt“, bestätigte Kullas. Fehlende Informationen mache es zudem nationalen Politikern leicht, alles Unliebsame auf die EU zu schieben.

In den Händen der Jugend liegt die Zukunft Europas

Dass Europa ein Thema ist, das vielen am Herzen liegt, aber auch für Bauchweh sorgt, zeigten die zahlreichen, teils emotionalen Fragen aus dem Publikum. Wie ist es möglich, die Jugendarbeitslosigkeit in anderen Mitgliedsstaaten zu bekämpfen? Warum kann das erfolgreiche deutsche Modell der dualen Ausbildung beziehungsweise des dualen Studiums nicht kurzfristig auf Spanien oder Frankreich übertragen werden? Langen erläuterte anschaulich, warum es rund zehn bis 15 Jahre für einen erfolgreichen Umbau brauche, da in diesen Ländern die betriebliche Komponente momentan einfach fehle. Auf die Anmerkung aus dem Publikum, dass die Bürger „logischerweise die haarsträubende Bezahlung von EU-Parlamentariern nicht tolerieren würden“, zeigte er den Unterschied zwischen Abgeordneten und gut bezahlten, hoch qualifizierten Funktionären auf. Auch hier zeige sich wieder einmal, dass das Konstrukt EU nicht transparent sei. „Abgeordnete der EU erhalten lediglich die gleiche Diät wie Bundestagsabgeordnete.“ Ob Jugendarbeitslosigkeit, Akzeptanzproblem der EU, erschreckende Zahlenbilder, der regelmäßige Umzug des Parlaments von Brüssel nach Straßburg und zurück bis hin zur fehlenden Identifikation der Bürger mit der EU – die Fragen des Publikums zeigten eine breite Palette der Themen auf, an denen die Europäische Union arbeiten muss, um ihre Bürger mitzunehmen.

„Wie können die Bürger künftig für die EU gewonnen werden?“ fragte Moderator Thomas Vatheuer daher abschließend in die Runde. „Wir müssen für die Jugend Vorbilder innerhalb der Politik haben, damit fängt es an“, erklärte Adrian. „Wir dürfen uns nicht nur auf wirtschaftliche Themen fokussieren“, ergänzte Langen. „Nationale Egoismen müssen überwunden werden“, stellte Kullas fest. Einen konkreten Aufruf startete Eismann: „Wir beschäftigen uns viel zu sehr mit Peanuts. Lasst uns endlich anfangen – jeder einzelne Unternehmer. Wir müssen die Jugend überzeugen, dass Europa lebt. Unsere Generation hat Europa aufgebaut – sorgen wir dafür, dass die Jugend es weiterführt! Wenn wir daran vorbildlich arbeiten, brauchen wir uns um Europa keine Sorgen zu machen!“




Info

Blickpunkt Wirtschaft
Artikelart: Titel
Ausgabe: Juni 2017




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