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10.06.2014

IHKs lehnen Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes ab


Die rheinland-pfälzischen IHKs haben eine Stellungnahme zum Entwurf der geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetz (KAG) vorgelegt. Mit der Änderung soll allen Kommunen das Recht zur Einführung einer Tourismusabgabe und/oder Gästebeitrag eingeräumt werden. Nach dem aktuellen KAG haben bislang ausschließlich Kommunen mit staatlicher Anerkennung nach dem Kurortegesetz als Fremdenverkehrsgemeinde, Erholungs- oder Kurort die Befugnis, einen Fremdenverkehrsbeitrag oder Kurbeitrag zu erheben.

Die IHKs lehnen die vorgeschlagene Gesetzesänderung grundsätzlich ab. Die Ausweitung des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrags hin zu einem Tourismus- und Gästebeitrag widerspricht dem Grundsatzbeschluss der IHKs, Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mit zusätzlichen Steuern, Abgaben und Bürokratie zu belasten.

Die IHKs weisen darauf hin, dass die Bürokratiekosten und der Verwaltungsaufwand bei Einführung neuer Beiträge in keinem Verhältnis zu den erwartenden Einnahmen stehen. Im Übrigen ist die Änderungsvorlage viel zu weit gefasst und der vorgeschlagene Umfang der Mittelverwendung geht an dem Ziel einer Tourismusförderung im engeren Sinn vorbei. Außerdem fehlt eine stärkere Einbindung der betroffenen Betriebe im Sinne einer Zustimmung bis hin zu Mechanismen der Mitbestimmung bei der Entscheidung zur Verwendung. Generell sollten freiwillige Finanzierungsmodelle Vorrang vor Steuern und Beiträgen haben. Diese Potentiale sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfüllt.


Ansprechpartner

Albrecht Ehses
IHK Trier
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