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IHK Trier


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  • Informationspflicht für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen, Carnet ATA (CPD) und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen

    gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person) und nach Art. 14 DSGVO (Anmeldung durch Dritte)

  • Foto: Reinhard Neises
    Recht und Steuern

    Reinhard Neises

    Tel.: (06 51) 97 77-4 50
    Fax: (06 51) 97 77-4 05
    neises@trier.ihk.de

  • 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

    Ihre Daten werden für die Beantragung von Carnet ATA (CPD), Ursprungszeugnissen und sonstigen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen sowie für die damit ggf.im Zusammenhang stehende Unterschriftenhinterlegung verarbeitet.
  • 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

    Industrie- und Handelskammer Trier
    Herzogenbuscher Str. 12
    54292 Trier
    Telefon: +49 651 97 77 0
    Fax: +49 651 97 77-1 50
    E-Mail: service@trier.ihk.de
  • 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

    Reinhard Neises
    Datenschutzbeauftragter der IHK Trier

    Industrie- und Handelskammer Trier
    Herzogenbuscher Str. 12
    54292 Trier
    Telefon: +49 651 97 77-4 50
    E-Mail: neises@trier.ihk.de
  • 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

    Ihre Daten werden verarbeitet, um Ihren Antrag zu bearbeiten und das jeweilige Außenwirtschaftsdokument auszustellen.

    Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 3 IHKG sowie dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung mit seinen Anlagen vom 26. Juni 1990 (Istanbul Übereinkommen) bzw. dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren vom 6. Dezember 1961 (A.T.A.-Abkommen) und dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“ bzw. dem Carnet-Vertrag zwischen DIHK und IHK sowie im Rahmen des Abschlusses einer Kautionsversicherung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO verarbeitet.

    Sollten für die Bearbeitung Ihres Antrags Unterschriftsproben von Beschäftigten Ihres Unternehmens oder dritten Bevollmächtigten hinterlegt sein, gilt Folgendes:
    •    Ihre Unterschriftsprobe wird zum Zweck der Aufgabenerfüllung gem. § 1 Abs. 3 IHKG und der Ausstellung eines Carnet ATA/CPD durch Ablage als Scan-Kopie ggfs. in einem Customer-Relationship-Management-System verarbeitet;
    •    Sie sind in der Folge identifizierbar als Mitarbeiter eines Mitgliedsunternehmens, der berechtigt ist, für dieses Unternehmen bei der IHK Anträge auf Ausstellung von Dokumenten für den Außenwirtschaftsverkehr zu stellen.

  • 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

    Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt:

    a)    aus dem Carnet
    •    durch Übergabe des Carnets an deutsche und ausländische Zollstellen
    •    falls erforderlich an Euler Hermes Deutschland (Niederlassung der Euler Hermes SA), registriert beim Amtsgericht Hamburg (https://www.eulerhermes.de/datenschutz.html)
    •    falls erforderlich an den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) als national bürgender Verband
    •    an weitere Stellen in der IHK (Bereich Finanzen)
    •    an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte.

    DIHK und International Chamber of Commerce (ICC) als internationale Dachorganisation erhalten anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Carnets.

    b)    aus dem Kautionsvertrag
    •    falls erforderlich an Euler Hermes

    c)    aus dem Ursprungszeugnis
    •    an weitere Stellen in der IHK (Bereich Finanzen)
    •    bei Nachprüfungsersuchen ausländischer Zollbehörden an den DIHK
    •    an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte.

    Der DIHK erhält anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Ursprungszeugnissen.



  • 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

    Ihre personenbezogenen Daten erhalten Zollstellen auch in Drittländern durch Ihre Übergabe des Carnets.
  • 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

    Die IHK bewahrt das Carnet A.T.A. ab Ablauf der Gültigkeit drei Jahre und drei Monate auf. Die für die Ausstellung der Carnet A.T.A. hinterlegten Unterschriftsproben werden bis auf Widerruf archiviert. Beim Ursprungszeugnis und einer sonstigen Außenhandelsbescheinigung gelten eine Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren, für die hierzu hinterlegten Unterschriftsproben endet die Aufbewahrung am 31.12.2021. Rechnungen werden gem. § 147 AO zehn Jahre aufbewahrt.
  • 8. Betroffenenrechte

    Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
    Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

    Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe oben).

    Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Prof. Dr. Dieter Kugelmann
    Hintere Bleiche 34
    55116 Mainz
    Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
    Telefax: +49 (0) 6131 208-2497
    Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de/
    E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
  • 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

    Im Hinblick auf den in Ziffer 4 genannten Verarbeitungszweck ist Ihre vorherige Einwilligung erforderlich.

    Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK Trier durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
  • 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

    Die IHK benötigt Ihre Daten für die Bearbeitung Ihres Antrags. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

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