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01.01.2011

Schulden steigen weiter


Dieser Text ist vom 01.01.2011 und könnte inhaltlich veraltet sein.

IHK Trier analysiert Kommunalhaushalte

Rückläufige Einnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise und ein immer größerer Berg an Schulden, das sind die Kernaussagen der diesjährigen Haushaltsanalyse der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier. Zusammen mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg wurde die Haushaltslage von insgesamt 52 Kommunen in Rheinland-Pfalz untersucht, in der Region Trier die Haushaltspläne von Trier, Bitburg, Wittlich, Morbach, Bernkastel-Kues, Daun, Gerolstein, Hermeskeil, Konz, Prüm, Saarburg und Schweich.

STEUEREINNAHMEN EINGEBROCHEN
Grundlage der Analyse sind die Anfang des Jahres aufgestellten Haushaltspläne, die bei der Mehrzahl der zwölf Städte im IHK-Bezirk Trier eine sehr schwierige Finanzsituation zeigen. Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch die Kommunen erreicht, die deshalb mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen planen. Die Städte Trier, Wittlich, Daun, Hermeskeil, Schweich, Konz und Saarburg weisen in ihren Haushaltsplänen gegenüber dem Jahr 2009 Rückgänge bei den Erträgen aus kommunalen Steuern von fünf Prozent (Trier und Daun) bis zu 20 Prozent (Hermeskeil und Konz) aus. Dagegen werden in Bitburg, Morbach, Bernkastel-Kues, Prüm und Gerolstein Zuwächse zwischen einem Prozent (Morbach) und 40 Prozent (Bernkastel-Kues) erwartet. In Bernkastel-Kues macht sich insoweit die Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer B bemerkbar. Hinzu kommen hier auch einmalige Sondereffekte.

Mit Ausnahme von Morbach liegen alle Städte des IHK-Bezirks Trier unter den Zahlen von 2008, sogar selbst in Bernkastel-Kues trotz der Erhöhung der Hebesätze bei den Realsteuern. Die Rückgänge liegen überwiegend bei etwa zehn Prozent, teilweise aber sogar bei 30 und 50 Prozent.

Bei der Gewerbesteuer als wichtigste gemeindliche Steuer verzeichnet die Mehrheit der Städte deutliche Rückgänge gegenüber dem Vorjahr. Diese Rückgänge liegen zwischen sechs Prozent (Daun) und 30 Prozent (Hermeskeil und Konz). Dagegen haben Morbach, Bitburg, Bernkastel-Kues, Prüm und Gerolstein Zuwächse in ihren Haushaltsplänen vorgesehen. Die größten Zuwächse sehen Gerolstein (plus 73 Prozent) und Bernkastel-Kues (plus 154 Prozent) vor.

Trotz dieser Zuwächse liegen die Zahlen aber auch hier – wie bei den anderen Gemeinden – unter den Werten von 2008. Die Rückgänge gegenüber dem Jahr 2008 betragen zwischen zehn und 70 Prozent. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es in einzelnen Städten im Jahr 2008 durch einmalige Sondereffekte zu deutlichen Mehreinnahmen kam.

Erfreulich ist, dass trotz der Einbrüche der Gesamtsteuererträge die Hebesätze nicht generell erhöht worden sind. Von den zwölf Städten der Region Trier haben nur Bernkastel-Kues die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B und die Stadt Trier die Grundsteuer B erhöht.

SCHULDEN STEIGEN WEITER
Aufgrund der schwindenden Einnahmen erfolgt die Finanzierung der Investitionen zunehmend über Kredite. Die Investitionskredite der zwölf Städte in der Region Trier belaufen sich nach den Haushaltsplänen jetzt auf rund 424 Millionen Euro und liegen damit rund sechs Prozent über dem Vorjahr. Auch die Gesamtschulden der Kernhaushalte (so genannte Pro-Kopf-Verschuldung) steigen bei den regionalen Städten, und zwar in einer Bandbreite von fünf bis 80 Prozent. Lediglich in Daun verringern sich die Schulden um rund sechs Prozent. Dagegen verzeichnen die anderen elf Städte der Region zum Teil deutliche Zuwächse. So beträgt der Schuldenstand je Einwohner in Trier 6 173,60 Euro (plus zwölf Prozent). Besonders hohe Zuwächse bei der Pro-Kopf-Verschuldung verzeichnen Wittlich (plus 47 Prozent auf 1 387,95 Euro) und Bitburg (plus 20 Prozent auf 1 877,28 Euro) sowie Bernkastel-Kues (plus 26 Prozent auf 1 651,18 Euro), Hermeskeil (plus 83 Prozent auf 1 280,60 Euro), Konz (plus 50 Prozent auf 1 134,09 Euro) und Schweich (plus 28 Prozent auf 959,15 Euro).

Der landesweite Vergleich zeigt, dass Trier bei der Pro-Kopf-Verschuldung bei den zwölf kreisfreien Städten auf Platz fünf liegt. Bei den verbandsfreien Gemeinden hat Bitburg die zweithöchste Verschuldung und Wittlich liegt auf Rang vier. Morbach hat im Vergleich aller verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz wie im Vorjahr die niedrigste Verschuldung (428,04 Euro). Bei den verbandsangehörigen Gemeinden hat Saarburg die höchste Verschuldung (2 249,53 Euro). Dann kommen Prüm (dritter Platz: 1 883,01 Euro), Bernkastel-Kues (vierter Platz: 1 651,18 Euro) und Gerolstein (siebter Platz: 1 307,89 Euro). Die übrigen Städte der Region Trier liegen zwischen den Plätzen acht bis 15.

Fast bedrohlich wirkt die Entwicklung bei den Liquiditätskrediten der zwölf kreisfreien Städte landesweit, die zur Finanzierung der laufenden Auszahlungen aufgenommen werden. Diese so genannten Kassenkredite sind vergleichbar mit einem Dispokredit eines Privaten, der sein Konto überzieht. Insgesamt planen die kreisfreien Städte im Jahr 2010 mit der Aufnahme von 640 Millionen Euro Liquiditätskrediten. Aus der mittelfristigen Finanzplanung lässt sich ablesen, dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine Steigerung von 17 Prozent. Der Gesamtbestand der Liquiditätskredite bei den kreisfreien Städten beläuft sich auf 3,7 Milliarden Euro. Mit diesen Verbindlichkeiten wurden – im Gegensatz zu den Investitionskrediten - keine Vermögenswerte geschaffen. Es ist offensichtlich, dass bei den kreisfreien Städten hierfür auch strukturelle Probleme verantwortlich sind.

In der kreisfreien Stadt Trier steigen nach den Haushaltsplänen ebenfalls die Liquiditätskredite, und zwar um 25 Prozent. Die Städte Bitburg und Wittlich rechnen in diesem Jahr auch mit der Aufnahme von Liquiditätskrediten, die im letzten Jahr nicht erforderlich waren. Morbach kommt nach dem Haushaltsplan ohne eine solche Kreditaufnahme aus. Bei den übrigen verbandsangehörigen Städten fallen aufgrund des Prinzips der Einheitskasse mit der Verbandsgemeinde keine Kassenkredite an.

EIGENKAPITAL WIRD VERBRAUCHT
Die Gemeinden sind verpflichtet, das von der Vorgängergeneration übernommene Vermögen ungeschmälert an die Nachfolgegeneration zu übergeben. Dies setzt voraus, dass die in einem Haushaltsjahr verbrauchten Ressourcen (Aufwendungen) durch entsprechende Ressourcenzuwächse (Erträge) kompensiert werden können. Die Kennzahl „Ordentliches Ergebnis“ bildet diesen Saldo von Erträgen und Aufwendungen ab und zeigt, ob es zu einer Minderung des Eigenkapitals gekommen ist. Das „Ordentliche Ergebnis“ entspricht der unternehmerischen „Gewinn- und Verlustrechnung“ (GuV).

Bei der aktuellen Haushaltskonstellation (rückläufige Einnahmen und steigende Ausgaben) überrascht es nicht, dass von den insgesamt einbezogenen 52 Städten nur vier ein positives ordentliches Ergebnis erwarten.

Von den zwölf Städten in der Region Trier hat - wie im letzten Jahr - nur eine Kommune den Haushaltsausgleich geschafft. Nach Schweich in 2009 hat in diesem Jahr Saarburg ein positives Ergebnis erreicht, allerdings nur aufgrund eines einmaligen Sondereffektes, nämlich durch Erträge aus Grundstücksverkäufen. Bei allen anderen Kommunen ist das ordentliche Ergebnis negativ, so dass das Vermögen verringert wird.

SPARKURS UNUMGÄNGLICH
Die Untersuchung zeigt nach Auffassung der IHK Trier, dass an einer konsequenten Sanierung der kommunalen Haushalte in der Region Trier kein Weg vorbei führt. Die Haushaltskonsolidierung kann nur über zwei Wege erfolgen: Ein strikter Sparkurs, insbesondere im konsumtiven Bereich auf der Aufgabenseite sowie die Schaffung wirtschaftsfördernder Rahmenbedingungen zur Stärkung der Ertragkraft regional ansässiger Unternehmen und damit der Einnahmenseite. Erhöhungen von Steuern, Gebühren oder Abgaben sowie die Einführung neuer Steuern lehnt die IHK ab, da diese die wirtschaftliche Aktivität drosseln und damit langfristige Möglichkeiten zur Einnahmenerzielung beschneiden.

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