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  • Begleitpapiere EU

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    Foto: Matthias Lex
    International

    Matthias Lex

    Tel.: (06 51) 97 77-2 11
    Fax: (06 51) 97 77-2 05
    lex@trier.ihk.de

Obwohl in Deutschland auf Wein keine Verbrauchsteuer erhoben wird (Übersicht der Verbrauch- und Umsatzsteuersätze für alkoholische Getränke innerhalb der EU), sind bei der Beförderung von Wein im gewerblichen Verkehr innerhalb der EU-Mitgliedstaaten verbrauchsteuerrechtliche Vorschriften zu beachten, die sich hauptsächlich auf die erforderliche Erlaubnis und das Mitführen von Begleitpapieren beziehen:

1. Handelsrechnung (Anzahl gem. Kundenwunsch)

Bei der inhaltlichen Gestaltung existieren prinzipiell keine Normen, allerdings sollten folgende Angaben enthalten sein:
  • Vertragsparteien (Name und Anschrift)
  • Rechnungsnummer und –datum
  • Auftragsnummer des Kunden
  • Ursprungsland
  • genaue Warenbezeichnung (bei Qualitätsweinen sollte die AP-Nummer mit angegeben werden)
  • vorhandener Alkoholgehalt in %vol.
  • Anzahl und Art der Verpackung (Flaschen oder Tanks)
  • Anzahl, Art und Gewicht (Netto- und Bruttogewicht) der Packstücke
  • Preis je Einheit und der Gesamtpreis
  • Fracht- und Versicherungskosten
  • Incoterms
  • die finanzamtsbezogene Steuernummer
  • Zahlungsbedingungen
  • Länderspezifische Umsatzsteuer (Lieferungen an Privatpersonen)
  • die USt.-Id.Nr. des Empfängers/Erwerbers (Lieferungen an Unternehmen)
Für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr zwischen Unternehmen ist für eine umsatzsteuerfreie Lieferung stets die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten (z. B. DE 123456789) und des Erwerbers (z. B. AT U12345678) in der Rechnung erforderlich. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird deutschen Unternehmen auf schriftlichen Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern, Dienstsitz Saarlouis, Ahornweg 1-3, 66740 Saarlouis, Telefon: (02 28) 4 06-12 22, Telefax. (02 28) 4 06-38 01, Website: www.bzst.bund.de erteilt. Für den Antrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Es sind:
  • Name und Anschrift des Antragstellers
  • Finanzamt, das für die Umsatzbesteuerung zuständig ist
  • Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird
anzugeben. Bei Neuaufnahme der unternehmerischen Tätigkeit kann der Unternehmer die USt.-Id.Nr. auch bei seinem zuständigen Finanzamt beantragen. Die USt.-Id.Nr. des EU-Erwerbers ist beim Unternehmen selbst zu erfragen, es empfiehlt sich jedoch eine Überprüfung dieser Id.-Nr. beim Bundeszentralamt für Steuern in Saarlouis. Eine Übersicht über den Aufbau der USt.-Id.Nr. der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern zu finden.

Zusätzlich ist ein Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung anzubringen: „steuerfrei nach § 4 Nr. 1 b UStG“. Die Voraussetzungen des § 6a UStG müssen erfüllt sein.


2. EMCS oder Vereinfachtes Begleitdokument

Informationen der Bundeszollverwaltung zu den verbrauchsteuerrechtlichen Besonderheiten beim innergemeinschaftlichen Versand von Wein

2.1 Lieferung an Gewerbetreibende anderer Mitgliedsstaaten, in denen eine Verbrauchsteuer auf Wein erhoben wird

Für den ordnungsgemäßen Ablauf der Beförderung unter Steueraussetzung ist grundsätzlich der Versender verantwortlich. Auf Grund dessen muss er sich vor Versand der Ware vergewissern, ob der Empfänger über eine entsprechende Berechtigung zum Bezug von Wein verfügt. Die EU-Kommission hat sämtliche so genannte Steuerlagerinhaber, registrierte Empfänger und registrierte Versender in ihrer SEED-Datei (System of Exchange of Excise Datas) gespeichert. Die „Zentralstellen Verbrauchsteuer-Auskunftersuchen“ in den einzelnen Mitgliedsländern kontrollieren den Verkehr verbrauchsteuerpflichtiger Waren und geben dem Versender Auskunft über die Bezugsberechtigung des Warenempfängers. Im HZA Stuttgart, Postfach 13 11 65, 70069 Stuttgart, Telefon: (07 11) 9 22-21 46, Telefax: (07 11) 9 22-21 53, E-Mail: zvs@hzas.bfinv.de ist die deutsche ZVA errichtet. Seit Oktober 2006 können Verbrauchsteuernummern ebenfalls online über „SEED-on-Europa“ kostenlos überprüft werden.

Achtung: Seit 1. Januar 2011 müssen alle Beförderungen unter Steueraussetzung, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, elektronisch in einem elektronischen Verfahren „EMCS“ eröffnet und beendet werden. Beförderungen unter Steueraussetzung zwischen zwei Mitgliedstaaten mit einem „Begleitenden Verwaltungsdokument“ in Papierform sind nicht mehr möglich! Ab dem 1. Januar 2012 müssen ebenfalls alle innerdeutschen Beförderungen unter Steueraussetzung elektronisch in EMCS abgewickelt werden.

Weitere Informationen zum elektronischen Verfahren unter www.zoll.de.

2.2 Lieferung an Gewerbetreibende anderer Mitgliedsstaaten, in denen die Verbrauchsteuer auf Wein “Null” Euro beträgt

Wird Wein direkt aus dem deutschen Steuergebiet in andere Mitgliedsstaaten verbracht, die auf Wein ebenfalls eine Verbrauchsteuer in Höhe von 0 Euro erheben, befindet sich die Ware bei Lieferung im „steuerrechtlich freien Verkehr“. Der Empfänger hat den Bezug der Ware vor Versand dem für ihn zuständigen Zollamt formlos mitzuteilen. Den Versanddokumenten ist lediglich ein „Vereinfachtes Begleitpapier“ beizufügen.

•    Muster „Vereinfachtes Begleitdokument“

•    Ausfüllanleitung „Vereinfachtes Begleitdokument“
 

2.3. Besonderheiten Versandhandel (Lieferung an Privatpersonen)

Beim Versand von Wein (und anderen verbrauchsteuerpflichtigen Waren) an Privatpersonen in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterliegt die gelieferte Ware generell der Steuerpflicht (Umsatz- und Verbrauchssteuer) im Mitgliedsstaat des Empfängers - Steuerschuldner ist der Versandhändler! Dies gilt ab dem ersten gelieferten Liter Wein. Es existieren keine Freimengen. Die Richtmenge in Höhe von 90 Liter pro Person gilt ausschließlich für den Reiseverkehr und dann auch nur, wenn die Ware von der Privatperson selbst, d. h. persönlich befördert wird!

Anzeigepflichten

In Deutschland:

Wer verbrauchsteuerpflichtige Waren im Rahmen des Versandhandels in andere Mitgliedsstaaten liefert, hat dies vor dem erstmaligen Versand bei dem für ihn zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen. Hierfür gibt es keinen speziellen Vordruck, da diese Meldung formlos erfolgen kann.

Im Mitgliedsstaat des Empfängers:

Vor Lieferung der Ware muss der Versender die für den Empfänger zuständige Zöllbehörde im jeweiligen Mitgliedsstaat kontaktieren und sich dort als “Versandhändler” registrieren. Zur Registrierung ist u. a. eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen - bei einer Lieferung im Einzelfall entspricht diese der Höhe der zu zahlenden Steuern. Alternativ kann sich der Versender zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten ebenfalls eines sogenannten “Fiskalvertreters” bedienen, hierfür bedarf es jedoch einer Zulassung durch die zuständige Zollbehörde. In Einzelfällen ist es des Weiteren möglich, dass der Emfänger als “non-registraded trader” ebenfalls die Hinterlegung der Sicherheit übernehmen kann. Dies sollte jedoch nur in enger Abstimmung mit der zuständigen Zollbehörde geschehen, insbesondere wenn der Empfänger nicht persönlich bekannt ist.

Achtung: Nur einige Mitgliedsstaaten bieten die Möglichkeit an, neben der Verbrauchsteuer ebenfalls die fällige Umsatzsteuer bei den Zollbehörden in einem Schritt abzuführen (so z. B. Belgien). Im Normalfall ist neben der Registrierung bei der zuständigen Zollbehörde ebenfalls die steuerliche Registrierung bei der jeweiligen Finanzbehörde im Empfangsstaat zur Abführung der ausländischen Umsatzsteuer erforderlich.

Verfahren

Beim Versand von Waren des so genannten steuerfreien Verkehrs wird das “Vereinfachte Begleitdokument” verwendet.
 
3.  Zugelassenes Geschäftspapier (nur bei Fasswein)

Bei nicht abgefüllten Erzeugnissen muss zusätzlich ein Begleitpapier mit einer Bezugsnummer einer zuständigen Stelle verwendet werden. Diese Begleitpapiere sind bei den für die Weinüberwachung zuständigen Stellen (in Rheinland-Pfalz die Landwirtschaftskammer) erhältlich.

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