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  • BREXIT - Wie geht es weiter?

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    Foto: Jan Heidemanns
    International

    Jan Heidemanns

    Tel.: (06 51) 97 77-2 30
    Fax: (06 51) 97 77-2 05
    heidemanns@trier.ihk.de

Der Fortgang des Brexits ist weiterhin offen. Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich darauf geeinigt, den Brexit bis zum 31. Oktober 2019 zu verschieben. Diese Verlängerung soll nur so lange dauern wie nötig und nicht über den 31. Oktober 2019 hinausgehen. Wenn beide Parteien das Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats. Die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai 2019 muss das Vereinigte Königreich als EU-Mitglied abhalten. Falls das Vereinigte Königreich die Wahl nicht abhält, wird es die EU am 01. Juni 2019 verlassen.

Brexit-Checkliste und Brexit-Glossar
Es ist ratsam, dass Unternehmen die noch bleibende Zeit gut nutzen, um sich auf mögliche neue Bedingungen einzustellen.  Um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Online-Tool entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie Sie sich auf den Brexit vorbereiten können. Das Online-Tool ist eine Weiterentwicklung der Brexit-Checkliste „Are you ready for Brexit“, die im Download-Bereich zu finden ist.

Zudem hat der DIHK ein Brexit-Glossar erstellt, das die wichtigsten Begriffe rund um den EU-Austritt Großbritanniens erläutert. Das Glossar finden Sie auch im Download-Bereich.

EU-Leitfäden zu Zollverfahren und Verbrauchssteuern für den Fall eines harten Brexits

Am 11. März veröffentlichte die EU-Generaldirektion für Steuern und Zollunion (DG TAXUD) zwei Leitfäden zu Verbrauchssteuern und Zollverfahren für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU zum 30. März 2019. Die EU-Kommission betont in beiden Leitfäden (Guidance Notes), dass das VK im Falle eines „Hard Brexit“ zu einem Drittland wird und somit für den gegenseitigen Warenverkehr die Regeln des Unionszollkodex anzuwenden sind.
Der Leitfaden zu Verbrauchssteuern enthält Hinweise zu den Folgen für die grenzüberschreitende Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der EU zwischen dem VK und der EU-27 und zwar für Beförderungen, die vor dem Austrittsdatum begonnen haben, aber erst danach enden.
Der Leitfaden zu Zollverfahren enthält u.a. Hinweise zu EORI-Nummern, Zollrechtlichen Bewilligungen, Entscheidungen bzgl. Verbindlicher Zolltarifauskünfte, Entscheidungen bzgl. Verbindlicher Ursprungsauskünfte, Zollkontingenten, Präferenzieller Warenursprung (Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen), Ein- und Ausfuhrverfahren sowie weitere Regelungsinhalte.
Als zusätzliche Erläuterung ist eine Bespielsammlung zu verschiedenen Szenarien beim Versand von Waren unter Einbindung des VK sowie eine Bespielsammlung zu verschiedenen Szenarien bei der Ausfuhr von Waren aus der EU-27 in das VK ab dem 30.03.2019 beigefügt.
 
Hinweise des BZSt zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren im Fall eines harten Brexits
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gibt auf seiner Internetseite zahlreiche Hinweise dazu, was im Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen in Bezug auf das Vorsteuer-Vergütungsverfahren beachtet werden muss. Die Hinweise beziehen sich sowohl auf inländische als auch auf britische Unternehmen.

EU-Kommission - „Brexit Preparedness Notices “
Die Europäische Kommission veröffentlicht unter „Brexit Preparedness Notices“  fortlaufend technische Mitteilungen zu einzelnen Wirtschaftssektoren, damit Unternehmen sich auf den Brexit vorbereiten können.


Aktuelle Informationen zum Brexit

Die britische Regierung hat den Zolltarif (WTO-Schedule) veröffentlicht, der nach dem Brexit für die Einfuhr von Waren aus Drittstaaten in das Vereinigte Königreich gelten soll. Der Zolltarif entspricht weitgehend dem EU-Zolltarif und kann unter folgendem Link abgerufen werden: Goods Schedule . Unterschiede zum Zolltarif der EU betreffen insbesondere die Zollkontingente und werden von der britischen Regierung in einer beigefügten Erklärung erläutert: Cover Note . Ab wann der britische Zolltarif angewendet wird, hängt vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen ab.

Aktuelle Infos rund um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU veröffentlicht der DIHK monatlich in seinen "Brexit-News".

Die deutsche Außenwirtschaftsförderungsgesellschaft GTAI hat auf ihrer Webseite ein GTAI-Special Brexit  zusammengestellt. Dort finden sich Informationen zum aktuellen Verhandlungsstand und möglichen Auswirkungen des Brexit.

Die EU-Kommission hat die Marktzugangsdatenbank (Marekt Access Database) um das Vereinigte Königreich ergänzt und informiert detailliert über Zölle und Einfuhrbestimmungen, die das Vereinigte Königreich bei der Einfuhr aus der EU im Falle eines „No Deal–Szenarios“ anwenden würde.



Auswirkungen des Brexit auf…
Brexit als mögliche Chance für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz
Neben den möglichen negativen Auswirkungen gibt es aber auch Chancen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. In Großbritannien ansässige Unternehmen sind möglicherweise interessiert, ihren Standort in einen EU-Mitgliedstaat zu verlagern, um weiterhin von den Vorteilen des Binnenmarktes zu profitieren. Die vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern unterstützen zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz sowie der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz Unternehmen bei der Ansiedlung. Weitere Informationen finden Sie hier.

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