Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union am 31. Januar 2020 nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft verlassen. Gemäß dem Austrittsabkommen ist es für die EU nun offiziell ein Drittland.
Im Austrittsabkommen ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, der gewährleistet, dass das EU-Recht für das Vereinigte Königreich vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 weiter gilt. Am Ende des Übergangszeitraums verlässt das Vereinigte Königreich den Binnenmarkt und die Zollunion und beendet damit den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr.
Die EU und das Vereinigte Königreich verhandeln derzeit über ein Abkommen über eine künftige neue Partnerschaft. Noch ist unklar, ob es bis zum Ende der Übergangsphase gelingt, dauerhaft die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu regeln.
Klar ist bereits jetzt: Die Unternehmen müssen sich auf Veränderungen einstellen. Insbesondere im Warenverkehr wird es eine Reihe von Verschlechterungen geben.
Die nachfolgenden Informationen sollen Unternehmen
unterstützen, sich auf die Zeit nach der Übergangsphase vorzubereiten:
Brexit-Checkliste und -Glossar
Es ist ratsam, dass Unternehmen die noch bleibende Zeit gut
nutzen, um sich auf mögliche neue Bedingungen einzustellen. Um den Unternehmen
Hilfestellung zu leisten, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) ein Online-Tool entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet. Der DIHK hat ein Brexit-Glossar erstellt, das die wichtigsten Begriffe rund um den Brexit erläutert.
Brexit und Zoll
Innerhalb der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020
ändert sich aus zollrechtlicher Sicht nichts. Ab dem Zeitpunkt der Beendigung
der Übergangsfrist im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich müssen
Zollformalitäten beachtet werden. Der Umfang wird sich nach einem möglichen
Freihandelsabkommen richten. Unternehmen, die kaum oder keine Erfahrung im
Export mit Drittländer haben, erhalten einführende Informationen unter www.ihk-trier. Ausführliche Informationen zum Thema "Brexit" bietet die Generalzolldirektion unter www.zoll.de.
Mehr zum Thema "Brexit und Zoll":
- Informationen der Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU Kommission (Stand 13.11.2020) unter www.ihk-trier.
- Überblick Zollsätze UK nach Ende der Übergangsphase - UK Global Tariff unter www.gtai.de
- Informationen zu exportkontrollrechtlichen Bestimmungen nach der Übergangsphase unter www.bafa.de
- Britische Zollkontrollen werden nach Übergangspahse stufenweise eingeführt. Weitere Informationen unter www.gtai.de.
CE-Krennzeichnung wird durch UKCA-Label ersetzt
Die UKCA Kennzeichnung (UK Conformity Assessed) wird das CE-Zeichen auf dem britischen Markt ersetzen. Um Unternehmen Zeit zu geben, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, behält die CE-Kennzeichnung unter bestimmten Voraussetzungen für einen Übergangszeitraum bis 1. Januar 2022 ihre Gültigkeit. In bestimmten Fällen ist die Nutzung der neuen UKCA Kennzeichnung jedoch schon ab 1. Januar 2021 Pflicht.
Mehr zum Thema "CE-Kennzeichnung und UKCA-Label":
- Informationen der britischen Regierung zur Nutzung des UKCA-Labels unter www.gov.uk.
- Weitere Informationen zur Umstellung auf das UKCA-Label auch unter www.gtai.de.
Beschäftigung britischer Staatsangehöriger ab dem 1. Januar 2021
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informieren in ihrem Schreiben „Beschäftigung britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen ab dem 1. Januar 2021“ über neue aufenthaltsrechtliche Regelungen für britische Staatsangehörige nach der Übergangsphase.
Brexit als mögliche Chance für den Wirtschaftsstandort
Rheinland-Pfalz
Neben den möglichen negativen Auswirkungen gibt es aber auch Chancen für den
Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. In Großbritannien ansässige Unternehmen
sind möglicherweise interessiert, ihren Standort in einen EU-Mitgliedstaat zu
verlagern, um weiterhin von den Vorteilen des Binnenmarktes zu profitieren. Die
vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern unterstützen zusammen
mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Rheinland-Pfalz sowie der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz
Unternehmen bei der Ansiedlung. Weitere Informationen finden Sie hier.
Weiterführende Informationen:
- Europäische Kommission veröffentlich Checkliste zur Vorbereitung auf den Brexit
- Europäische Kommission veröffentlicht weitere Hinweise für Unternehmen über Veränderungen nach der Übergangsphase
- Die Übergangsphase im deutschen und britischen Recht
- DIHK-Ideenpapier zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
- Brexit: Visumsanträge ab 1. Dezember 2020 möglich
- Brexit: Wie funktioniert der Einsatz von Mitarbeitern ab 2021?
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