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IHK Trier


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Motiv: Blaue Coronaviren schweben vor einem dunklen Hintergrund. (Foto:  Ahmet Aglamaz - stock.adobe.com)
(Foto: Ahmet Aglamaz - stock.adobe.com)
  • Tourismuswirtschaft in Zeiten der Coronakrise

    Aktuelle Informationen und Links für Unternehmen der Tourismuswirtschaft

  • Foto: Hanna van de Braak
    Wein & Tourismus

    Hanna van de Braak

    Tel.: (06 51) 97 77-2 40
    Fax: (06 51) 97 77-9 65
    vandebraak@trier.ihk.de

Die Auswirkungen des Coronavirus bekommen insbesondere Unternehmen der Tourismuswirtschaft und des Gastgewerbes zu spüren. Es müssen nicht nur drastische Umsatzeinbrüche im Veranstaltungs- und Messegeschäft sowie bei den Geschäftsreisen verzeichnet werden, sondern auch hohe Stornoquoten und starke Buchungsrückgänge machen den Unternehmen zu schaffen. Mit dieser Seite stellen wir Ihnen Informationen sowie Verlinkungen zu relevanten Internetseiten zur Verfügung.

Die aktuellen Rechtsgrundlagen finden Sie hier:

>>>
19. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (gültig seit 24.04.2021)
Anhang: Formular Testbescheinigung

>>>
Bundesgesetz zur Notbremse (gültig seit 23.04.2021)

Bundesgesetz (Notbremse)

Wenn die 7-Tages-Inzidenz einer Stadt oder eines Landkreises an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert 100 übersteigt, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die nachfolgenden Maßnahmen:
  • Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung. Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles offen, was nicht ausdrücklich untersagt wird, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches (Detailregelungen siehe unten).
  • Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
  • Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sind bei einer Inzidenz über 100 zu schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden.
  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person sind auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.
  • Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhrsoll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Abholdienste sind in diesem Zeitraum unzulässig. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen.
  • Unternehmen müssen all ihren Angestellten künftig zwei Corona-Tests pro Woche anbieten. Es kann sich dabei um Schnell- oder Selbsttests handeln. Weiterhin ist ausreichend, dass Arbeitgeber dazu lediglich den Nachweis über die Bestellung der benötigten Testmengen oder über die Vereinbarung mit externen Dienstleistern über die Testung der Beschäftigten dokumentieren. Allerdings müssen diese Nachweise nicht mehr nur für vier Wochen, sondern bis zum 30. Juni 2021 aufbewahrt werden.
  • Außerdem werden Arbeitnehmer verpflichtet, Homeoffice-Angebote anzunehmen. Die Beschäftigten haben Bürotätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn es ihnen möglich ist und ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Gründe können beispielsweise die Störung durch Dritte im Homeoffice sein oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz.
  • Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der maßgeblichen Tage.

Landesverordnung Rheinland-Pfalz

Öffnung der Außengastronomie nach §7 Abs. 2 der CoBeLVO

  • Gastronomische Einrichtungen dürfen bei Inzidenzwerten unter 100 im Außenbereich unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, Vorhaltung eines Hygienekonzepts öffnen.Es gelten folgende Voraussetzungen:
    • zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen das Abstandsgebot.
    • für Gäste und Personal die Maskenpflicht  (OP-Maske oder FFP2-Maske). Diese ist für Gäste nur unmittelbar am Platz entbehrlich.
    • die Pflicht zur Kontakterfassung.
    • zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht(Vorreservierung).
    • die Testpflichtnach § 1 Abs. 9 Satz 1 (weitere Informationen untenstehend).
    • die Bewirtung ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz.
    • die Tischbelegung richtet sich nach den aktuellen Kontaktbeschränkungen (aktuell maximal fünf Personen aus zwei Haushalten).
    • die Bewirtung an der Thekeist nicht zulässig.
    • Wird der Inzidenzwert von 100 an drei Tagen überstiegen, dann hat die jeweilige Kreis-/Stadtverwaltung über den Erlass einer Allgemeinverfügung die Außengastronomie wieder zu schließen.
Testpflicht nach §1 Abs. 9 der CoBeLVO
  • Die Gäste müssen vor dem Betreten der Einrichtung einen negativen Test vorweisen. Dies kann durch zwei Optionen erfolgen:
  1. Das Vorlegen eines negativen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal ( Schnelltest ), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf dieser Website gelistet ist. Der Test darf nicht vor mehr als 24 Stunden vorgenommen worden sein und das Ergebnis muss durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein; die Bestätigung ist vom Gast vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen.
  2. Das Durchführen eines PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf dieser Website gelistet ist. Der Test ist direkt vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person von den Gästen durchzuführen. Der Betreiber der Einrichtung hat den Gästen auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung zu bestätigen. Hierfür ist das beigefügte Formular zu verwenden. Mit der Vorlage dieser Negativ-Bescheinigung können die Gäste innerhalb von 24 Stunden weitere Einrichtungen besuchen.
  • Symptomlose, geimpfte Personen sind von der Testpflicht nach §1 Abs. 9 ausgenommen , sofern folgende Kriterien erfüllt sind:
  1. Vollständiger Impfschutz: L iegt nach Ablauf von 14 Tagen nach der letzten Impfung vor, die für ein vollständiges Impfschema erforderlich ist
  2. keine typischen Symptome einer Infektion
  • Das Vorliegen des vollständigen Impfschutzes ist dem Betreiber der Einrichtung schriftlich oder elektronisch nachzuweisen.



Hinweise zu Finanzhilfen finden Sie auf dieser Übersichtsseite .

Digitale Weiterbildungsangebotefür Unternehmer und Mitarbeiter der Tourismusbranche finden Sie auf dieser Seite .

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne unter folgenden Nummern zur Verfügung. Im Bedarfsfall sind wir auch am Wochenende für Sie erreichbar.
  • 0651 9777 240 (Hanna van de Braak)
  • 0651 9777 201 (Albrecht Ehses)

Wir informieren Sie bei neuen Verordnungen, Aktualisierungen und Änderungen immer kurzfristig über unseren Newsletter . Hier können Sie sich für den Newsletter Tourismus anmelden.

Das Wirtschaftsministerium hat zwei neue Förderprogramme für den Tourismus aufgesetzt. Das „
Sonderprogramm Gastgewerbe “ richtet sich an Hotels, Pensionen, Restaurants und Campingplätze und das Programm „ Öffentliche Tourismusinfrastruktur “ richtet sich an kommunale Träger touristischer Infrastruktur.

Allgemeine Informationen zum Coronavirus

  • Wo finde ich allgemeine Informationen für Unternehmen?

    Allgemeine, branchenunspezifische Informationen für Unternehmen finden Sie auf der Internetseite der IHK Trier. Hier werden sowohl Finanzhilfen dargestellt als auch Rechtsgrundlagen erläutert. Weiterhin finden Sie hier die Ansprechpartner der Hotlines der IHK Trier.

    Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vielerlei Informationen gebündelt und stellt diese auf ihrer Plattform dar.
  • Welche Rechtsgrundlagen und Verordnungen gibt es in Rheinland-Pfalz?

    Die Landesregierung Rheinland-Pfalzhat ein Informationsportal zum Coronavirus geschaltet und veröffentlicht ebenso die gültigen Rechtsverordnungen.
  • Wo finde ich Informationen bezüglich des Coronavirus selbst?

    Das Robert-Koch-Institut (RKI) klärt zu medizinischen Fragestellungen, Fallzahlen, Infektionsschutzmaßnahmen und Risikoeinschätzungen des Coronavirus auf.

    Weitere fachspezifische Informationen finden Sie auch beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

     

  • Wie gehe ich mit den arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Kurzarbeit in meinem Unternehmen um?

    Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erläutert den richtigen Umgang mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz.

    Arbeits(-schutz-)rechtliche Fragestellungen, wie bspw. zur Entgeltfortzahlung oder zur Kurzarbeit, beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Informationen zu Kurzarbeit gebündelt.
  • Welche Finanzierungshilfen gibt es?

Spezielle Informationen für Unternehmen der Tourismuswirtschaft

  • Welche Informationsportale gibt es?

    Das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes hat im Corona-Navigator vielerlei Informationen für die Tourismuswirtschaft gebündelt. Hier werden aktuelle Nachrichten geteilt, aktuelle Studien und Analysen veröffentlicht und nützliche Links aufgelistet. Auch der Deutscher Tourismusverband (DTV) und das Tourismusnetzwerk Rheinland-Pfalz bündeln Informationen zum Coronavirus für Unternehmen der Tourismuswirtschaft. 

    Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) informiert über die Einhaltung und Umsetzungsmöglichkeiten von Hygienemaßnahmen, z. B. bei Bedientheken.

    Der Deutscher Reiseverband (DRV) stellt spezielle Informationen für die Reisewirtschaft zur Verfügung.

    Informationen für die HOGA-Branche stellt der DEHOGA-Bundesverband (DEHOGA) zur Verfügung und informiert auch über die verschiedenen Beschränkungen für das Gastgewerbe und Förderprogramme der Länder.

    Speziell für die Campingwirtschaft werden Informationen beim Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland e.V. (BVCD) dargestellt.
  • Was gilt für Stornierungen von Übernachtungen?

    Häufige Fragestellungen zu Buchungen, Stornierungen bzw. Kostenübernahme und Provisionen beantwortet der Deutscher Tourismusverband (DTV).
  • Was gilt für Betriebsschließungen und Versicherungsschutz?

    Der DEHOGA-Bundesverband (DEHOGA) informiert zu Miet-/Pachtreduzierung, Betriebsschließungen und Versicherungsschutz.
  • Welche finanziellen Erleichterungen gibt es über die Soforthilfe hinaus?

    Sonstige Erleichterungen, wie beispielsweise die Aussetzung des Rundfunkbeitrags, der GEMA und weitere gesetzlichen Erleichterungen stellt der Deutscher Tourismusverband (DTV) auf der Internetseite dar.
  • Was gilt bei Gewerbemieten und Stundungen?

    Händler, Gastgewerbe, Dienstleister, Kulturtreibende und Produzenten sind von der Corona-Krise stark betroffen. In der Corona-Krise leiden viele dieser Unternehmen unter den angeordneten Schließungen, Stornierungen und erleben einen historisch einmaligen Einbruch: Über Nacht sinken Umsätze auf Null, monatliche Ausgaben für Personal, Mieten und Unterhaltung laufen kaum gebremst weiter. Diese oft existenzbedrohenden Krise schlägt unmittelbar auch auf die Immobilienwirtschaft durch. Denn insolvente Unternehmen fallen schlagartig als Gewerbemieter aus. Deswegen gilt es, bei krisenbedingten Problemen einen fairen Ausgleich zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere bei der Frage nach Möglichkeiten zum guten gemeinsamen Umgang mit den anstehenden Gewerbemieten. Der Bund hat agiert und mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 Regelungen geschaffen.

    Was wird durch das am 1. April 2020 in Kraft getretene Gesetz geregelt und was gilt weiterhin?  
    1. Grundsätzlich sind die Mieter von Gewerberäumlichkeiten an ihre Mietverträge gebunden, also es besteht aus dem Vertrag heraus die rechtliche Verpflichtung, die eigene Miete zu bezahlen. 
    2. Durch das neue Gesetz ist lediglich ein Kündigungsschutz vorgesehen, das heißt Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der Corona-Krise gekündigt werden. Aber Miete oder Pacht bleiben weiter fällig und es können auch Verzugszinsen entstehen. 
    3. Außerdem müssen etwaige Mietschulden, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 entstehen bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden, sonst droht wiederum die Kündigung. 
    4. Die Nichtzahlung der Miete vom 1. April bis 30. Juni 2020 muss auch damit begründet werden, dass die Zahlungsschwierigkeiten bedingt sind durch die Corona-Krise.  
    5. Die Neuregelungen sind ebenso von dem Gedanken getragen, neue Lösungen für die Gewerbemiete zwischen Händler oder Gastronom auf der einen Seite und dem Vermieter auf der anderen Seite zu finden. Die IHK-Organisation empfiehlt, dass Mieter und Vermieter sich an einen Tisch setzen und an einer gemeinsamen Lösung zu finden. 
    6. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Vereinbarung von Sonderregelungen für Mieter und Vermieter während der Corona-Krise. Eine Variante ist beispielsweise das Aussetzen der Mietzahlung vom 1. April 2020 bis zum 30.06.2020. Mit der Folge, dass danach die ausgesetzte Miete fällig wird. Eine andere Option ist es, gemeinsam zu schauen, ob beispielsweise eine Reduktion der Miete möglich ist. 
    Hier können Sie das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht einsehen.
    Hier finden Sie die FAQs des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz dazu.

    Fragen und Antworten zu Themen, die sich für Mietverhältnisse ergeben können: 

    • Müssen Nebenkosten gezahlt werden?  Das Gesetz versteht unter „Miete“ die Grundmiete zuzüglich der laufenden Betriebs- und Nebenkosten (insbesondere Betriebskostenvorauszahlungen oder Betriebskostenpauschale). Zur Miete zählen auch Untermietzuschläge, Zuschläge für gewerbliche Nutzung oder die besonders vereinbarte Vergütung für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen. Sofern durch den Mieter eigene Verträge mit Versorgern abgeschlossen wurden, (Strom, Wasser, Telefon etc.) und Abschläge aufgrund der Pandemie nicht gezahlt werden können, sollte das Gespräch mit den Versorgern gesucht werden. Auch hier empfehlen wir mit dem Vertragspartner eine Stundungsvereinbarung zu treffen. Im Gesetz finden Sie eine Regelung zum sog. „Leistungsverweigerungsrecht“, die aber nur für Kleingewerbetreibende gilt; das sind Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio EUR.  
    • Was kann die IHK für Sie tun? Es gibt eine Vielzahl an Unterstützungsmaßnahmen, die Unternehmer beantragen können. Eine Übersicht finden Sie hier. Wir appellieren an beide Seiten: Sprechen Sie miteinander und versetzen Sie sich in die Lage des Vertragspartners. Finden Sie gemeinsam Wege durch die schwierige Lage, in der Sie sich gemeinsam befinden. Wenn Sie Fragen hierzu haben, stehen wir Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
  • Wie erfolgt die Ausweisung der Umsatzsteuer bei Verpflegungsleistungen mit Kombipreisen?

    Die Ausweisung der Umsatzsteuer auf Verpflegungsleistungen mit Kombipreisen (z. B. Frühstücksbuffet im Beherbergungsbetrieb) erfolgt grundsätzlich nach dem Aufteilungsgebot. Nun wird im Schreiben des Bundesfinanzministeriums eine Vereinfachung in Form einer Pauschalierung zulässig.

    „Für die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von sogenannten Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken (z. B. Buffet, All-Inclusive-Angeboten) der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt wird.“

    Bei Pauschalpreisen für Verpflegung kann somit ein pauschaler Getränkeanteil von 30 Prozent zum Normalsatz (01.07.2020.bis 31.12.2020: 16 Prozent; ab dem 01.01.2021: 19 Prozent) am Gesamtfrühstückspreis berücksichtigt werden. 70 Prozent des Pauschalpreises können ermäßigt (01.07.2020 bis 31.12.2020: 5 Prozent; 01.01.2021 bis 30. Juni 2021: 7 Prozent) besteuert werden.

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