Auslandsgeschäft in Zeiten der Coronakrise

Die IHK Trier will dazu beitragen, persönliche Kontakte auf ein Minimum zu beschränken und die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen und hat aus diesem Grund bis auf weiteres für Publikumsverkehr geschlossen. Selbstverständlich ist der Bescheinigungsservice weiterhin sichergestellt! Wir bitten Sie, uns im Vorfeld telefonisch zu kontaktieren, bevor Ihr Bote zu uns kommt.

Desweiteren empfehlen wir Ihnen dringend die Umstellung auf die elektronische Ausstellung , um die Abwicklung Ihrer Warenlieferungen für die nächste Zeit sicherzustellen. Es ist derzeit leider nicht auszuschließen, dass die manuelle Ausstellung der Dokumente evtl. eingestellt werden muss. Bei Fragen zur elektronischen Antragstellung kontaktieren Sie uns jederzeit gerne:

Gudrun Wewering
(06 51) 97 77-2 10
wewering@trier.ihk.de

Matthias Lex
(06 51) 97 77-2 11

Achtung: Ist eine Endbeglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) erforderlich? Dann beachten Sie bitte unsere Informationen zur eingeschränkten Erreichbarkeit des BVA .

In den örtlichen Behörden bestehen Konzepte zur Aufrechterhaltung der Zollabfertigung, so dass auch bei Ausfallszenarien einzelner Standorte eine Abfertigungsmöglichkeit grundsätzlich gewährleistet wird.

In einem konkreten Fall würden Informationen in regionalen Presseorganen sowie unter www.zoll.de veröffentlicht. Selbstverständlich steht auch die IHK Trier im engen Kontakt mit dem Hauptzollamt und informiert, sobald es akutelle Hinweise gibt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) drängt zudem darauf, dass die Zollbehörden für die Einfuhr- und Ausfuhrabfertigung die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form bzw. einen vollständigen elektronischen Datenaustausch zwischen Unternehmen und Zoll ermöglichen. Die Vorschläge der IHK-Organisation finden Sie hier .

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der Kommission vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte ist nicht mehr in Kraft. Die auf 30 Tage befristete Regelung wurde nicht verlängert. Die diesbezüglichen Genehmigungspflichten sind somit entfallen.

Alle beim BAFA derzeit anhängigen Verfahren werden automatisch unter Berücksichtigung des Wegfalls der Genehmigungspflicht beschieden. Weitere Informationen unter www.bafa.de.

In den folgenden Informationen werden Import und Inverkehrbringen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS, OP-Masken) in nicht-steriler Ausführung erläutert. Hierzu zählen nicht partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3), die zu den PSA-Gütern zählen, oder die sogenannten „Community-Masken“, die eher für den privaten Gebrauch geeignet sind. Auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfarM) sind unter „Hinweise des BfArM zur Verwendung von selbst hergestellten Masken, medizinischem Mund-Nasen-Schutz sowie filtrierenden Halbmasken“ detaillierte Informationen zur Unterscheidung der einzelnen Produkte zu finden.

Den richtigen Geschäftspartner finden

Die AHK Greater China unterstützt (kostenpflichtig) bei dem Kontaktaufbau mit zugelassenen Lieferanten, da auf den offiziellen Listen nur die Namen der Unternehmen ohne Kontaktdaten gelistet sind sowie eine Erstansprache meist erfolgreicher auf Chinesisch ist. Die Unterstützung beinhaltet:

• Recherche der direkten Kontaktdaten und Ansprechpartner
• Anfrage bzgl. Liefermöglichkeiten und Mengen
• Kontaktherstellung zwischen Produzenten und Abnehmer
  

Aufgrund hoher Auslastung von qualifizierten Lieferanten kann es zurzeit zu Verzögerungen bei der Lieferung kommen.

Bei Bedarf bietet die AHK Greater China zusätzlich die Durchführung einer Firmenauskunft über chinesische Unternehmen an.

Weitere Informationen unter https://china.ahk.de/info-hub-von-produkten-aus-china-zur-covid-19-praevention .


CE-Kennzeichnung / Inverkehrbringen

Für Medizinprodukte ist eine CE-Kennzeichnung erforderlich. Hierzu muss der Hersteller zuvor ein Konformitätsbewertungsverfahren durchführen. Die aktuellen Normen für Medizinprodukte stellt der Beuth-Verlag unter www.beuth.de derzeit kostenlos zur Verfügung. Beim Inverkehrbringen in nicht-steriler Ausführung wird medizinischer Mund-Nasen-Schutz in der Regel als Medizinprodukt der Klasse I eingestuft. Aus diesem Grund kann das Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller selbst (also ohne zugelassene Prüfstelle in Europa „notified body“) durchgeführt werden.

Achtung: Derzeit sind eine Vielzahl von Masken mit gefälschten CE-Kennzeichnungen auf dem Markt. Sollten Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Zertifikate bestehen, ist Ansprechpartner das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als für Rheinland-Pfalz zuständige Marktüberwachungsbehörde für das Inverkehrbringen von medizinischen Mund-Nasen-Schutzmasken.


Weitere Informationen zur Sonderzulassung von medizinischen Atemschutzmasken im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind auf der Website des BfarM zu finden.

Zusätzlich gilt es für Medizinprodukte die Verordnung (EU) 2017/745 zu beachten. So müssen die Hersteller, die außerhalb der EU ansässig sind, unter anderem innerhalb der EU einen Bevollmächtigten benennen, der Ansprechpartner gegenüber den Behörden ist. Der Bevollmächtigte hält unter anderem die technische Dokumentation innerhalb der EU vor und arbeitet im Bedarfsfall mit den Behörden zusammen. Der Importeuer wiederum muss sich von der ordnungsgemäßen Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens durch den Hersteller und von der Benennung eines Bevollmächtigten überzeugen. Typischerweise werden Kopien der Konformitätserklärung und des Baumusterprüfberichts beim Hersteller abgefordert. Sind diese nicht verfügbar, sollte von einem Vertrieb abgesehen werden. Sollten andere Umstände darauf hinweisen, dass die Maske nicht Norm- oder Regularien-konform sind, so ist von einem Vertrieb abzusehen und die Behörden sind über Rückrufaktivitäten zu informieren. Sämtliche Pflichten des Importeurs sind in Artikel 13 der Verordnung zu finden.

Sind Sie bisher nicht als Importeur oder Händler von Medizinprodukten in Deutschland registriert, müssen Sie dies elektronisch auf der Website des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information anzeigen, bevor Sie den Vertrieb beginnen dürfen. Dafür benötigen Sie zuerst eine Nutzerkennung, die Sie über "Usercode beantragen” auf der genannten Seite erhalten.

Bei der Einfuhr in die Europäische Union überwacht der Zoll die Einhaltung der Vorschriften. Sollte z. B. die erforderliche CE-Kennzeichnung fehlen, entscheidet die Marktüberwachungsbehörde, ob die Ware eingeführt werden kann oder nicht. Weitere Informationen hierzu unter www.zoll.de .


Zusätzliche Förmlichkeiten bei der Einfuhr in die EU

• Einfuhranmeldung
  Ab einem Warenwert von über 22 Euro oder einem Gewicht in der Eigenmasse von mehr als 1.000 kg ist eine schriftliche Zollanmeldung abzugeben. Hierzu wird bereits ab dem ersten Einfuhrvorgang eine sogenannte EORI-Nummer benötigt. Informationen zur Beantragung unter www.zoll.de. Die Zollanmeldung kann elektronisch über die Internetzollanmeldung erfolgen.
• Zollwertanmeldung
  Für medizinischen Mund-Nasen-Schutz ist ab einem Zollwert der Waren von über 20.000 Euro eine Zollwertanmeldung abzugeben.

Zölle und Steuern

Mund-Nasen-Schutzmasken bestehen in der Regel aus Vliesstoffen und werden somit in die Zolltarifnummer 63079098100 eintarifiert. Für diese Masken wird ein Zoll in Höhe von 6,3 Prozent und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent erhoben.

Die Kollegen der IHK Koblenz haben unter www.ihk-koblenz.de detaillierte Informationen zum Marktzugang und Inverkehrbringen von PSA-Gütern veröffentlicht.

Informationen und Ansprechparner der SGD Nord (zuständige Marktüberwachungsbehörde) unter  https://sgdnord.rlp.de .

Achtung: Leider gibt es zahlreiche betrügerischer Aktivitäten bei der Beschaffung dringend benötigter Produkte im Kampf gegen den COVID-19 gegeben. Bevor Sie mit chinesischen Lieferanten/Distributoren medizinischer Produkte zusammenarbeiten, prüfen Sie bitte gründlich, ob das Unternehmen die angebotenen Produkte wirklich im Angebot hat, ob die erforderlichen Zertifikate verfügbar und echt sind und ob das Unternehmen kreditwürdig ist. Wenn Sie Fragen zur Überprüfung potenzieller Lieferanten/Händler haben, wenden Sie sich bitte an die AHK Greater China . Auf den Seiten der European Safety Federation (ESF) finden Sie zudem eine Übersicht verdächtiger Zertifikate.

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Maßnahmenpaket erlassen. So sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), entgegenzukommen. Hierdurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden.

Betroffene Unternehmen wenden sich hierzu an das zuständige Hauptzollamt . Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten, sind die Anträge entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise glaubhaft darzulegen.

Aktuelle Informationen zu den Exportkreditgarantien des Bundes sind auf der Internetseite des Agaportals  veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat entschieden, dass Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) innerhalb der EU und in ausgewählten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert werden können. Die Bundesregierung, die sich in den vergangenen Tagen intensiv für die nun verkündete Ausnahmeregelung eingesetzt hat, wendet diese mit sofortiger Wirkung im Interesse der deutschen Exportwirtschaft an. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten gelten für alle 27 EU-Länder sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA sowie das Vereinigte Königreich und sind zunächst befristet bis zum 31.12.2020.
Weitere Informationen finden Sie hier

Das Bundesinstitut für Risikobewertung schätzt eine Infektion mit dem Coronavirus über importierte Waren als sehr unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bislang nicht dokumentiert, so das Institut auf seiner Internetseite .

Die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) stellen auf ihren Internetseiten aktuelle Informationen zu den Maßnahmen und den Auswirkungen in den jeweiligen Ländern bereit. Eine Übersicht der Internetseiten  haben wir für Sie zusammengestellt.

In einem Themenspecial  beleuchtet die GTAI die wirtschaftlichen Auswirkungen weltweit.

Srörungen in der Lieferkette bitte melden!
Aufgrund der Corona-Pandemie haben EU- und Drittstaaten zahlreiche Maßnahmen eingeführt, die starke Störungen in den Wertschöpfungs- und Lieferketten ausgelöst haben.
Wir möchten diese Hemmnisse im Binnenmarkt und in den Drittstaaten erfassen und an die Politik zwecks Lösungsfindung kommunizieren. Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung! Bitte teilen Sie uns mit, auf welche Störungen Sie in Ihrer Wertschöpfungs- und Lieferkette treffen. Bitte beschreiben Sie dabei die Störung möglichst genau. Sie finden ein entsprechendes Formular hier.


Alle Mobilitätsmaßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten sowie einiger Drittstaaten finden Sie auf einerInterneseite der EU-Kommission. Eine Übersicht über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde ebenfalls auf einer Internetseiteder EU-Kommission veröffentlicht. Einen aktuellen Überblick über Wartezeiten an Grenzübergängen innerhalb Europas liefert: https://covid-19.sixfold.com.

 
Ausführliche Informationen bietet die Homepage der Bundespolizei  sowie des Bundesinnenministeriums.

Hier informiert die IHK Trier im Bereich Verkehr auf folgender Seite .

Der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft informiert auf seiner Internetseite  über Terminverschiebungen, Neuterminierungen und Absagen von Messen in Deutschland und im Ausland. Die Datenbank wird regelmäßig aktualisiert. Um die Richtigkeit der Informationen zu bestätigen, empfiehlt es sich, sich mit dem Veranstalter in Verbindung zu setzen. Kontaktdaten können in der Regel über die Datenbank des Ausstellungs- und Messe-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft recherchiert werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie arbeiten nun zahlreiche Grenzpendler vom Home-Office aus und überschreiten die Bagatellgrenze von 19 Tagen und wären somit für die im Home-Office gearbeiteten Tage auch grundsätzlich in Deutschland steuerpflichtig. Um das Ausmaß der persönlichen Belastungen für Grenzpendler möglichst gering zu halten, haben die zuständigen Behörden in Deutschland und Luxemburg am 3. April eine neue Verständigungsvereinbarung unterzeichnet, die am 4. April in Kraft getreten ist. Die genauen Regelungen und das Schreiben des BMF hierzu finden Sie auf der Internetseite des EIC Trier IHK/HWK Europa- und Innovationscentre.

Der internationale Luftfahrtverband (IATA) veröffentlicht auf seiner Website eine aktuelle Übersicht, welche Länder Flüge zulassen und welchen Gruppen die Einreise gestattet wird.

Die gemeinsame Webinar-Reihe "Navigator" von DIHK, AHK und IHK informiert umfassend mit zahlreichen Webinaren zu den Auswirkungen des Corono-Virus in verschiedenen Ländern. Eine vollständige Übersicht aller Webinare finden Sie hier.
 
Weitere Webinare:

04.06.2020 | 11:00 Uhr: Marktüberblick und rechtliche Rahmenbedingungen beim Lebensmittelexport nach China
04.06.2020 | 14:00 Uhr: Internationale Betriebsstätten - Fokus Deutschland-Luxemburg
08.06.2020 | 11:00 Uhr: Weinexport nach China
23.06.2020 | 09:00 Uhr: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im internationalen Handel
23.06.2020 | 11:00 Uhr: Der Zollbeauftragte - Rechte, Pflichten und Haftung
23.06.2020 | 14:00 Uhr: Exportkontrollklauseln, die in keinem Vertrag fehlen sollten - Schutz vor zivilrechtliche Forderungen im Falle von außenwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen
24.06.2020 | 09:00 Uhr: Internationale Vertriebsverträge rechtssicher gestalten
24.06.2020 | 11:00 Uhr: EU-Mehrwertsteuerreform und die Quick-Fixes - Auswirkungen auf das internationale Geschäft
25.06.2020 | 09:00 Uhr: Haftung und strafrechtliche Konsequenzen bei Fehlern in der betrieblichen Zollpraxis – Schwerpunkt Außenprüfung (Export)
25.06.2020 | 11:00 Uhr: Neue Freihandelsabkommen - Auswirkungen auf die Ursprungsermittlung und das Lieferantenerklärungsmanagement