Auslandsgeschäft in Zeiten der Coronakrise

Die IHK Trier will dazu beitragen, persönliche Kontakte auf ein Minimum zu beschränken und die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen und hat aus diesem Grund bis auf weiteres für Publikumsverkehr geschlossen. Selbstverständlich ist der Bescheinigungsservice weiterhin sichergestellt! Wir bitten Sie, uns im Vorfeld telefonisch zu kontaktieren, bevor Ihr Bote zu uns kommt.

Desweiteren empfehlen wir Ihnen dringend die Umstellung auf die elektronische Ausstellung , um die Abwicklung Ihrer Warenlieferungen für die nächste Zeit sicherzustellen. Es ist derzeit leider nicht auszuschließen, dass die manuelle Ausstellung der Dokumente evtl. eingestellt werden muss. Bei Fragen zur elektronischen Antragstellung kontaktieren Sie uns jederzeit gerne:

Gudrun Wewering
(06 51) 97 77-2 10
wewering@trier.ihk.de

Matthias Lex
(06 51) 97 77-2 11

Achtung: Ist eine Endbeglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) erforderlich? Dann beachten Sie bitte unsere Informationen zur eingeschränkten Erreichbarkeit des BVA .

In den örtlichen Behörden bestehen Konzepte zur Aufrechterhaltung der Zollabfertigung, so dass auch bei Ausfallszenarien einzelner Standorte eine Abfertigungsmöglichkeit grundsätzlich gewährleistet wird.

In einem konkreten Fall würden Informationen in regionalen Presseorganen sowie unter www.zoll.de veröffentlicht. Selbstverständlich steht auch die IHK Trier im engen Kontakt mit dem Hauptzollamt und informiert, sobald es akutelle Hinweise gibt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) drängt zudem darauf, dass die Zollbehörden für die Einfuhr- und Ausfuhrabfertigung die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form bzw. einen vollständigen elektronischen Datenaustausch zwischen Unternehmen und Zoll ermöglichen. Die Vorschläge der IHK-Organisation finden Sie hier .

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der Kommission vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte ist nicht mehr in Kraft. Die auf 30 Tage befristete Regelung wurde nicht verlängert. Die diesbezüglichen Genehmigungspflichten sind somit entfallen.

Alle beim BAFA derzeit anhängigen Verfahren werden automatisch unter Berücksichtigung des Wegfalls der Genehmigungspflicht beschieden. Weitere Informationen unter www.bafa.de.

In den folgenden Informationen werden Import und Inverkehrbringen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS, OP-Masken) in nicht-steriler Ausführung erläutert. Hierzu zählen nicht partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3), die zu den PSA-Gütern zählen, oder die sogenannten „Community-Masken“, die eher für den privaten Gebrauch geeignet sind. Auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfarM) sind unter „Hinweise des BfArM zur Verwendung von selbst hergestellten Masken, medizinischem Mund-Nasen-Schutz sowie filtrierenden Halbmasken“ detaillierte Informationen zur Unterscheidung der einzelnen Produkte zu finden.

Den richtigen Geschäftspartner finden

Die AHK Greater China unterstützt (kostenpflichtig) bei dem Kontaktaufbau mit zugelassenen Lieferanten, da auf den offiziellen Listen nur die Namen der Unternehmen ohne Kontaktdaten gelistet sind sowie eine Erstansprache meist erfolgreicher auf Chinesisch ist. Die Unterstützung beinhaltet:

• Recherche der direkten Kontaktdaten und Ansprechpartner
• Anfrage bzgl. Liefermöglichkeiten und Mengen
• Kontaktherstellung zwischen Produzenten und Abnehmer
  

Aufgrund hoher Auslastung von qualifizierten Lieferanten kann es zurzeit zu Verzögerungen bei der Lieferung kommen.

Bei Bedarf bietet die AHK Greater China zusätzlich die Durchführung einer Firmenauskunft über chinesische Unternehmen an.

Weitere Informationen unter https://china.ahk.de/info-hub-von-produkten-aus-china-zur-covid-19-praevention .


CE-Kennzeichnung / Inverkehrbringen

Für Medizinprodukte ist eine CE-Kennzeichnung erforderlich. Hierzu muss der Hersteller zuvor ein Konformitätsbewertungsverfahren durchführen. Die aktuellen Normen für Medizinprodukte stellt der Beuth-Verlag unter www.beuth.de derzeit kostenlos zur Verfügung. Beim Inverkehrbringen in nicht-steriler Ausführung wird medizinischer Mund-Nasen-Schutz in der Regel als Medizinprodukt der Klasse I eingestuft. Aus diesem Grund kann das Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller selbst (also ohne zugelassene Prüfstelle in Europa „notified body“) durchgeführt werden.

Achtung: Derzeit sind eine Vielzahl von Masken mit gefälschten CE-Kennzeichnungen auf dem Markt. Sollten Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Zertifikate bestehen, ist Ansprechpartner das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als für Rheinland-Pfalz zuständige Marktüberwachungsbehörde für das Inverkehrbringen von medizinischen Mund-Nasen-Schutzmasken.


Weitere Informationen zur Sonderzulassung von medizinischen Atemschutzmasken im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind auf der Website des BfarM zu finden.

Zusätzlich gilt es für Medizinprodukte die Verordnung (EU) 2017/745 zu beachten. So müssen die Hersteller, die außerhalb der EU ansässig sind, unter anderem innerhalb der EU einen Bevollmächtigten benennen, der Ansprechpartner gegenüber den Behörden ist. Der Bevollmächtigte hält unter anderem die technische Dokumentation innerhalb der EU vor und arbeitet im Bedarfsfall mit den Behörden zusammen. Der Importeuer wiederum muss sich von der ordnungsgemäßen Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens durch den Hersteller und von der Benennung eines Bevollmächtigten überzeugen. Typischerweise werden Kopien der Konformitätserklärung und des Baumusterprüfberichts beim Hersteller abgefordert. Sind diese nicht verfügbar, sollte von einem Vertrieb abgesehen werden. Sollten andere Umstände darauf hinweisen, dass die Maske nicht Norm- oder Regularien-konform sind, so ist von einem Vertrieb abzusehen und die Behörden sind über Rückrufaktivitäten zu informieren. Sämtliche Pflichten des Importeurs sind in Artikel 13 der Verordnung zu finden.

Sind Sie bisher nicht als Importeur oder Händler von Medizinprodukten in Deutschland registriert, müssen Sie dies elektronisch auf der Website des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information anzeigen, bevor Sie den Vertrieb beginnen dürfen. Dafür benötigen Sie zuerst eine Nutzerkennung, die Sie über "Usercode beantragen” auf der genannten Seite erhalten.

Bei der Einfuhr in die Europäische Union überwacht der Zoll die Einhaltung der Vorschriften. Sollte z. B. die erforderliche CE-Kennzeichnung fehlen, entscheidet die Marktüberwachungsbehörde, ob die Ware eingeführt werden kann oder nicht. Weitere Informationen hierzu unter www.zoll.de .


Zusätzliche Förmlichkeiten bei der Einfuhr in die EU

• Einfuhranmeldung
  Ab einem Warenwert von über 22 Euro oder einem Gewicht in der Eigenmasse von mehr als 1.000 kg ist eine schriftliche Zollanmeldung abzugeben. Hierzu wird bereits ab dem ersten Einfuhrvorgang eine sogenannte EORI-Nummer benötigt. Informationen zur Beantragung unter www.zoll.de. Die Zollanmeldung kann elektronisch über die Internetzollanmeldung erfolgen.
• Zollwertanmeldung
  Für medizinischen Mund-Nasen-Schutz ist ab einem Zollwert der Waren von über 20.000 Euro eine Zollwertanmeldung abzugeben.
• Zölle und Steuern
  Mund-Nasen-Schutzmasken bestehen in der Regel aus Vliesstoffen und werden somit in die Zolltarifnummer 6307 9095 11 0 (wenn diese der Norm EN 14683 entsprechen) oder 6307 9095 19 0 (wenn diese nicht der Norm EN 14683 entsprechen) eintarifiert. Für diese Masken wird ein Zoll in Höhe von 6,3 Prozent und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent erhoben.
  Achtung: Seit dem 2.10.2020 sind zusätzliche TARIC-Unterpositionen für Atemschutzmasken in Kraft (zu finden unter https://eur-lex.europa.eu). Damit ist eine differenzierte Einreihung der verschiedenen Arten von Schutzmasken entsprechend ihren Filtereigenschaften möglich. Durch diese zusätzlichen Unterpositionen wird es ermöglicht, die betreffenden Waren schneller von anderen Waren derselben Unterposition zu unterscheiden, wodurch die Auswirkungen möglicher Verzögerungen in der Lieferkette während der Pandemie gemindert werden.
  

Die Kollegen der IHK Pfalz haben unter www.pfalz.ihk24.de detaillierte Informationen zum Inverkehrbringen von PSA-Gütern veröffentlicht.

Informationen und Ansprechparner der SGD Nord (zuständige Marktüberwachungsbehörde) unter  https://sgdnord.rlp.de .

Achtung: Leider gibt es zahlreiche betrügerischer Aktivitäten bei der Beschaffung dringend benötigter Produkte im Kampf gegen den COVID-19 gegeben. Bevor Sie mit chinesischen Lieferanten/Distributoren medizinischer Produkte zusammenarbeiten, prüfen Sie bitte gründlich, ob das Unternehmen die angebotenen Produkte wirklich im Angebot hat, ob die erforderlichen Zertifikate verfügbar und echt sind und ob das Unternehmen kreditwürdig ist. Wenn Sie Fragen zur Überprüfung potenzieller Lieferanten/Händler haben, wenden Sie sich bitte an die AHK Greater China . Auf den Seiten der European Safety Federation (ESF) finden Sie zudem eine Übersicht verdächtiger Zertifikate.

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Maßnahmenpaket erlassen. So sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), entgegenzukommen. Hierdurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden.

Betroffene Unternehmen wenden sich hierzu an das zuständige Hauptzollamt . Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten, sind die Anträge entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise glaubhaft darzulegen.

Aktuelle Informationen zu den Exportkreditgarantien des Bundes sind auf der Internetseite des Agaportals  veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat entschieden, dass Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) innerhalb der EU und in ausgewählten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert werden können. Die Bundesregierung, die sich in den vergangenen Tagen intensiv für die nun verkündete Ausnahmeregelung eingesetzt hat, wendet diese mit sofortiger Wirkung im Interesse der deutschen Exportwirtschaft an. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten gelten für alle 27 EU-Länder sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA sowie das Vereinigte Königreich und sind zunächst befristet bis zum 31.12.2020.
Weitere Informationen finden Sie hier

Das Bundesinstitut für Risikobewertung schätzt eine Infektion mit dem Coronavirus über importierte Waren als sehr unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bislang nicht dokumentiert, so das Institut auf seiner Internetseite .

Auf Grundlage des Kommissionsbeschlusses (EU) Nr. 2020/491 vom 3.4.2020 ist es möglich, bestimmte medizinische Geräte und Materialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zollfrei und einfuhrumsatzsteuerfrei in die EU einzuführen. Die Geltungsdauer dieser Einfuhrabgabenbefreiung war zunächst bis zum 31.07. und dann bis zum 31.10.2020 befristet. Mit dem am 29.10.2020 im EU-Amtsblatt L 359 veröffentlichten Kommissionsbeschluss (EU) Nr. 2020/1573 wurde die Gültigkeitsdauer jetzt bis zum 30.04.2021 verlängert. Nähere Informationen zu den Voraussetzungen einer Inanspruchnahme der Abgabenbefreiung finden Sie im ursprünglichen Kommissionsbeschluss (EU) Nr. 2020/491sowie auf der Website der deutschen Zollverwaltung hier.

Die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) stellen auf ihren Internetseiten aktuelle Informationen zu den Maßnahmen und den Auswirkungen in den jeweiligen Ländern bereit. Eine Übersicht der Internetseiten  haben wir für Sie zusammengestellt.

In einem Themenspecial  beleuchtet die GTAI die wirtschaftlichen Auswirkungen weltweit.

Alle Mobilitätsmaßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten sowie einiger Drittstaaten finden Sie auf einerInterneseite der EU-Kommission. Eine Übersicht über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde ebenfalls auf einer Internetseiteder EU-Kommission veröffentlicht. Einen aktuellen Überblick über Wartezeiten an Grenzübergängen innerhalb Europas liefert: https://covid-19.sixfold.com.

Ausführliche Informationen bietet die Corona-Informationsseite der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Hier informiert die IHK Trier im Bereich Verkehr auf folgender Seite .

Der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft informiert auf seiner Internetseite  über Terminverschiebungen, Neuterminierungen und Absagen von Messen in Deutschland und im Ausland. Die Datenbank wird regelmäßig aktualisiert. Um die Richtigkeit der Informationen zu bestätigen, empfiehlt es sich, sich mit dem Veranstalter in Verbindung zu setzen. Kontaktdaten können in der Regel über die Datenbank des Ausstellungs- und Messe-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft recherchiert werden.

Der internationale Luftfahrtverband (IATA) veröffentlicht auf seiner Website eine aktuelle Übersicht, welche Länder Flüge zulassen und welchen Gruppen die Einreise gestattet wird.

Mit Schreiben vom 20.10.2020 gibt das BMF bekannt, dass mit Luxemburg eine Verständigungsvereinbarung getroffen wurde, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Luxemburg behandelt werden können. Die Vereinbarung vom 7.10.2020 ersetzt die Vereinbarung vom 3.4.2020. Weitere Informationen bietet das BMF-Schreiben.

Alle Regelungen zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende finden Sie in der aktuellsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz: https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/

Wenn Sie aus dem Ausland nach Deutschland einreisen und sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, sich für 10 Tage nach Einreise in Quarantäne zu begeben.

Damit die Gesundheitsämter die Einhaltung der Quarantäne kontrollieren können, müssen Sie eine Digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Ihre Reise- und Kontaktdaten werden an die für Ihren Aufenthaltsort zuständige Gesundheitsbehörde weitergeleitet, die sich dann mit Ihnen in Verbindung setzen kann.

Die Anordnungen des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vom 5. November 2020 sehen eng gefasste Ausnahmen von der Pflicht, eine digitale Einreiseanmeldung auszufüllen, vor.

Die in den Anordnungen des BMG enthaltenen Ausnahmen von der Pflicht, eine digitale Einreiseanmeldung auszufüllen, sind aufgrund dieser Zwecksetzung zunächst getrennt von den durch landesrechtliche Regelungen eingeführten Ausnahmen von der Quarantänepflicht zu sehen.

Eine Ausnahme von der Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung besteht für Personen,

• wenn sie lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
• wenn sie nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
• wenn sie sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehaltenhaben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen oder
• wenn sie beruflich bedingt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren.
  

Daher sind Personen, die beruflich bedingt einreisen und sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, dann nicht zur digitalen Einreiseanmeldung verpflichtet, wenn sie zugleich einen der o.g. Ausnahmetatbestände erfüllen.