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  • BREXIT-UPDATE

  • Foto: Gudrun Wewering
    International

    Gudrun Wewering

    Tel.: (06 51) 97 77-2 10
    Fax: (06 51) 97 77-2 05
    wewering@trier.ihk.de

Nachdem das Vereinigte Königreich (VK) am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten ist, endete am 31. Dezember 2020 die im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsphase, in der das EU-Recht für das VK weiterhin Anwendung fand.

Seit 1. Januar 2021 nimmt das VK nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft nicht mehr am freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr teil.

Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Trade and Cooperation Agreement - TCA)

Am 24. Dezember 2020 haben sich die EU und das VK auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt, das seit dem 1. Januar 2021 vorläufig und vorbehaltlich der Ratifizierung durch die Parlamente anwendbar ist. Das Abkommen regelt drei übergeordnete Themenfelder

  1. Freihandel
  2. Partnerschaft für die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger
  3. Horizontale Vereinbarung Governance und die zukünftige Zusammenarbeit

Eine Pressemitteilung der EU-Kommission zum Abkommen inkl. weiterführenden Dokumenten und vollständigem Text ist unter https://ec.europa.eu zu finden.


Folgendes gilt es seit 1. Januar 2021 zu beachten:

  • Warenverkehr / Zoll

    Seit Beendigung der Übergangsfrist zum 31.12.2020 müssen im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich Zollformalitäten beachtet werden. Unternehmen, die kaum oder keine Erfahrung im Ex- oder Import haben, erhalten einführende Informationen unter www.ihk-trier.de. Ausführliche Informationen zum Thema "Brexit" bietet die Generalzolldirektion unter www.zoll.de.

    Mehr zum Thema "Brexit und Zoll":

  • CE-Kennzeichnung

    Die UKCA Kennzeichnung (UK Conformity Assessed) wird das CE-Zeichen auf dem britischen Markt ersetzen. Um Unternehmen Zeit zu geben, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, behält die CE-Kennzeichnung unter bestimmten Voraussetzungen für einen Übergangszeitraum bis 1. Januar 2022  ihre Gültigkeit. In bestimmten Fällen ist die Nutzung der neuen UKCA Kennzeichnung jedoch schon seit 1. Januar 2021 Pflicht.

    Mehr zum Thema "CE-Kennzeichnung und UKCA-Label":

    EU - CE Kennzeichnung britischer Institute seit 1. Januar 2021 ungültig


    Seit 1. Januar 2021 haben britischer Institute ihren Status als "benannte Stelle" verloren und somit auch die Gültigkeit dort erteilter Konformitätsbewertungen. Bestehende Zertifikate können jedoch an eine benannte Stelle innerhalb der EU übertragen werden (vertragliche Vereinbarung erforderlich). Die innerhalb der EU ansässigen benannten Stellen sind in der EU-Datenbank "Nando" zu finden.

  • Umsatzsteuer

    Mit dem Brexit wird UK grundsätzlich mit allen umsatzsteuerlichen Konsequenzen Drittland im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG. Auf Umsätze ab dem 1. Januar 2021 sind die Vorschriften zur Umsatzbesteuerung des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU grundsätzlich nicht mehr anzuwenden. UK ist künftig nicht mehr an die weitgehend harmonisierten Vorschriften des europäischen Umsatzsteuersystems (z. B. Höchst-/Mindestumsatzsteuersätze, Anwendung Reverse Charge) gebunden. Die Prüfung des nationalen britischen Rechts wird für Unternehmen noch relevanter. Mit dem Anwendungsschreiben vom 10. Dezember 2020 gibt die Finanzverwaltung unter www.bundesfinanzministerium.de Hinweise, was die Unternehmen im Zusammenhang mit dem Brexit beachten sollten.
  • Beschäftigung britischer Staatsangehöriger seit dem 1. Januar 2021

    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informieren in ihrem Schreiben "Beschäftigung britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen" über neue aufenthaltsrechtliche Regelungen für britische Staatsangehörige nach der Übergangsphase.
  • Mitarbeiterentsendung ins Vereinigte Königreich

    Das Abkommen vom 24. Dezember 2020 trifft keine Regelungen zum Entsenderecht. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass das deutsche Sozialversicherungsrecht ins Vereinigte Königreich ausstrahlt. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht automatisch dort sozialversichert ist. Es wurde jedoch vereinbart, hier bald eine Regelung zu treffen. Immerhin wurde geklärt, dass im Notfall vom Krankenversicherungsschutz im Heimatland Gebrauch gemacht werden kann. Bzgl. des Einreiserecht wurde bereits geregelt, dass für Dienstreisen bis 90 Tage kein gesondertes Einreisevisum beantragt werden muss. Für längere Einreisen und ein dauerhaftes Leben und Arbeiten im Vereinigten Königreich werden jedoch neue Vorschriften gelten. Die britische Regierung hat einige Informationen zu diesem Thema bereitgestellt:

  • Brexit als mögliche Chance für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz

    Neben den möglichen negativen Auswirkungen gibt es aber auch Chancen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. In Großbritannien ansässige Unternehmen sind möglicherweise interessiert, ihren Standort in einen EU-Mitgliedstaat zu verlagern, um weiterhin von den Vorteilen des Binnenmarktes zu profitieren. Die vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern unterstützen zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz sowie der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz Unternehmen bei der Ansiedlung. Weitere Informationen finden Sie unter https://isb.rlp.de.
  • Hinweise für Spediteure und den Verkehrsbereich

    Das Vereinigte Königreich hat einenLeitfaden für Spediteure veröffentlicht. Der Leitfaden enthält Informationen über den praktischen Ablauf des Warenverkehrs seit 1. Januar 2021. Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind unter www.bmvi.de zu finden.
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