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  • 15.03.2019

    Brexit - EU veröffentlicht Leitfäden zu Zollverfahren und Verbrauchssteuern für den Fall eines harten Brexits

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    Matthias Lex

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Am 11. März veröffentlichte die EU-Generaldirektion für Steuern und Zollunion (DG TAXUD) zwei Leitfäden zu Verbrauchssteuern und Zollverfahren für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU zum 30. März 2019. Die EU-Kommission betont in beiden Leitfäden (Guidance Notes), dass das VK im Falle eines „Hard Brexit“ zu einem Drittland wird und somit für den gegenseitigen Warenverkehr die Regeln des Unionszollkodex anzuwenden sind.
Der Leitfaden zu Verbrauchssteuern enthält Hinweise zu den Folgen für die grenzüberschreitende Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der EU zwischen dem VK und der EU-27 und zwar für Beförderungen, die vor dem Austrittsdatum begonnen haben, aber erst danach enden.
Der Leitfaden zu Zollverfahren enthält u.a. Hinweise zu EORI-Nummern, Zollrechtlichen Bewilligungen, Entscheidungen bzgl. Verbindlicher Zolltarifauskünfte, Entscheidungen bzgl. Verbindlicher Ursprungsauskünfte, Zollkontingenten, Präferenzieller Warenursprung (Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen), Ein- und Ausfuhrverfahren sowie weitere Regelungsinhalte.
Als zusätzliche Erläuterung ist eine Bespielsammlung zu verschiedenen Szenarien beim Versand von Waren unter Einbindung des VK  sowie eine Bespielsammlung zu verschiedenen Szenarien bei der Ausfuhr von Waren aus der EU-27 in das VK ab dem 30.03.2019 beigefügt.

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