Sprungmarken zu den wichtigsten Seitenabschnitten


Suche Hauptnavigation A-Z Übersicht Hauptinhalt Servicelinks


IHK Trier


Seitenkopf

Seitenhauptinhalt

  • Corona: Aktuelle Hinweise für Verkehrsunternehmen

  • Foto: Wilfried Ebel
    Standortpolitik

    Wilfried Ebel

    Tel.: (06 51) 97 77-9 20
    Fax: (06 51) 97 77-5 05
    ebel@trier.ihk.de

    Foto: Elke Arnoldy
    Standortpolitik

    Elke Arnoldy

    Tel.: (06 51) 97 77-9 21
    Fax: (06 51) 97 77-5 05
    arnoldy@trier.ihk.de

Sonderregelungen für ADR-Bescheinigungen, Berufskraftfahrerqualifikations- und Fachkundenachweise

  • 1. Was kann ich machen, wenn derzeit Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer oder Gefahrgutbeauftragte ablaufen?

    Schulungen und Prüfungen für Gefahrgutbeauftragte und -fahrer sind infolge der anhaltenden Pandemie zum Teil weiterhin nicht oder nur erschwert möglich. Die bereits im Frühjahr durch die Multilaterale Vereinbarung M 324 getroffene Ausnahmeregelung wird daher durch die auch von Deutschland unterzeichnete Multilaterale Vereinbarung M 330 fortgesetzt. Abweichend von den ADR-Vorschriften bleiben dadurch alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung sowie Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis zum 28. Februar 2021 gültig. Die Bescheinigungen müssen erneuert werden, wenn der Fahrzeugführer vor dem 1. März 2021 die Teilnahme an einer Auffrischungsschulung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.5 ADR nachweist und eine Prüfung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.7 ADR bestanden hat. Den aktuellen Stand darüber, in welchen Mitgliedstaaten des ADR die multilaterale Vereinbarung M 330 (vorher M 324) Anwendung findet, erhalten Sie unter www.unece.org

Güterkraftverkehr

  • 1. Dürfen Waren auch an Sonn- und Feiertagen transportiert werden?

    Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzu-beugen, haben viele Bundesländer in den letzten Monaten das Sonn- und Feiertagsfahrverbot (SoFv) gelockert, in einigen Fällen auch die Regelungen der Ferien-Reiseverordnung (FerReiseV). Eine aktuelle Übersicht des BAG (Stand: 18.6.2020) über die Regelung aller Bundesländer finden Sie hier. In Rheinland-Pfalz findet das Sonn-und Feiertagsfahrverbot seit dem 01.09.2020 wieder wie gewohnt Anwendung.

    Hier finden Sie Informationen zu Ausnahmeregelungen in anderen EU-Staaten.
     

  • 2. Welche straßenverkehrsrechtlichen Regelungen gibt es aufgrund COVID-19?

    Nationale Ausnahmeregelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten bestehen seit dem 31.05.2020 nicht mehr. Die vormaligen Erlasse sind aufgrund Befristung nicht mehr gültig. Eine Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 finden Sie auf der Internetseite des BAG.
  • 3. Welche Regelungen sind aktuell im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu beachten?

    Am 16. März 2020 hat die europäische Kommission Richtlinien für Grenzschutzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Gütern und wesentlichen Dienstleistungen veröffentlicht.
    Die Kommission fordert darin unter anderem, dass Kontrollmaßnahmen an den Grenzen die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit und des Warenverkehrs nicht gefährden dürfen. Das Funktionieren der Versorgungsketten, insbesondere für lebenswichtige Güter (Lebensmittel, medizinische Versorgung) gewährleistet werden muss. Die Mitgliedstaaten müssen den freien Verkehr aller Waren erhalten und vor allem die Lieferkette von lebensnotwendigen Produkten (Medikamente, medizinische Geräte, lebensnotwendige und verderbliche Lebensmittel, lebende Tiere) gewährleisten und prioritäre Fahrspuren (so genannte ‚grüne Fahrspuren‘) ausweisen sowie die mögliche Aufhebung bestehender Wochenendfahrverbote in Betracht ziehen.

    Informationen zu Ausnahmeregelungen in anderen EU-Staaten.


  • 4. Sind Mitarbeitern in Verkehrsunternehmen von Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende erfasst?

    Gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 c  der konsolidierten Fassung der 12. CoBeLVO sind Personen von den Regelungen des § 19 Abs.1 Satz 1  zur Absonderung von Ein- und Rückreisenden aus Risikogebieten nicht erfasst, die bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden, bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte, beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.

    Gemäß § 20 Abs. 3 Nr. 5 sind  von § 19 Abs. 1 Satz  1 ebenfalls  nicht erfasst, sind Personen, die über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der Sätze 2 bis 5 verfügen und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren; die Testpflicht nach Satz 1 entfällt bei Besatzungen von Binnenschiffen, sofern grundsätzliche Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung ergriffen werden

    Eine Übersicht der Quarantäneverordnungen der Bundesländer im Hinblick auf Ausnahmeregelungen für Transportpersonal (Stand 9.11.2020) findet sich auf der Internetseite des BMVI unter nachfolgendem Link:


Personenverkehr

  • 1. Welche Regelungen gelten für Reisebusunternehmen?

    Gemäß § 9 Abs. 4 der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (12. CoBeLVO) vom 19. Juni 2020 30. Oktober 2020 ist die Durchführung von Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten unzulässig.
  • 2. Welche Regelungen müssen bei der Nutzung des ÖPNV beachtet werden?

    Gemäß § 9 Abs. 1 der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (12. CoBeLVO) vom 30. Oktober 2020 gilt bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die Schutzmaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Satz 1 gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur zulässig, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind. Der Verkauf und der Verzehr von alkoholischen Getränken in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs ist untersagt.

    (2) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulge-setzes (SchulG) oder § 33 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

    (3) Der Betrieb von Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnlichen Einrichtungen kann unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen entsprechend Absatz 1 erfolgen.

  • 3. Welche Regelungen gelten für Personenverkehr und Tourismus innerhalb der EU?

    Die Europäische Kommission hat Re-open EU, eine Online-Plattform zur Unterstützung der Wiederaufnahme des Personenverkehrs und des Tourismus innerhalb der EU erstellt. Die Plattform bietet Echtzeitinformationen über die Grenzmaßnahmen und verfügbare Transportmittel in den Mitgliedstaaten. Sie enthält auch praktische Informationen über Reisebeschränkungen, Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit (social distancing, Verwendung von Masken...). Die Plattform ist für mobile Geräte optimiert und in allen EU-Amtssprachen verfügbar.

Seitenfuß