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  • Corona: Aktuelle Hinweise für Verkehrsunternehmen

  • Foto: Wilfried Ebel
    Standortpolitik

    Wilfried Ebel

    Tel.: (06 51) 97 77-9 20
    Fax: (06 51) 97 77-5 05
    ebel@trier.ihk.de

    Foto: Elke Arnoldy
    Standortpolitik

    Elke Arnoldy

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Sonderregelungen für ADR-Bescheinigungen, Berufskraftfahrerqualifikations- und Fachkundenachweise

  • 1. Was kann ich machen, wenn derzeit Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer oder Gefahrgutbeauftragte ablaufen?

    Schulungen und Prüfungen für Gefahrgutbeauftragte und -fahrer sind infolge der anhaltenden Pandemie zum Teil weiterhin nicht oder nur erschwert möglich. Die bereits im Frühjahr durch die Multilaterale Vereinbarung M 324 getroffene Ausnahmeregelung wird daher durch die auch von Deutschland unterzeichnete Multilaterale Vereinbarung M 334 fortgesetzt. Abweichend von den ADR-Vorschriften bleiben dadurch alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung sowie Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2021 endet, bis zum 30. September 2021 gültig. Die Bescheinigungen müssen erneuert werden, wenn der Fahrzeugführer vor dem 1. Oktober 2021 die Teilnahme an einer Auffrischungsschulung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.5 ADR nachweist und eine Prüfung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.7 ADR bestanden hat. Den aktuellen Stand darüber, in welchen Mitgliedstaaten des ADR die multilaterale Vereinbarung M 333 (vorher M 330) Anwendung findet, erhalten Sie unter www.unece.org
  • Welche Regelungen gelten für Fahrschulen und Angebote der Berufskraftfahrerqualifkation?

    Gemäß § 14 (4) der konsolidierten Fassung der 15. CoBeLVO sind Angebote von Fahrschulen hinsichtlich berufsbezogener Ausbildungen sowie Angebote von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation von dem Verbot des Präsenzunterrichts ausgenommen. Es gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist. Während des praktischen Unterrichts gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Es dürfen sich nur die Fahrschülerin oder der Fahrschüler und die Fahrlehrerin oder der Fahrlehrer sowie während der Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson im Fahrzeug aufhalten.

Güterkraftverkehr

  • 1. Dürfen Waren auch an Sonn- und Feiertagen transportiert werden?

    Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, haben viele Bundesländer in den letzten Monaten das Sonn- und Feiertagsfahrverbot (SoFv) gelockert, in einigen Fällen auch die Regelungen der Ferien-Reiseverordnung (FerReiseV). Eine aktuelle Übersicht des BAG über die Regelung aller Bundesländer finden Sie hier: https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Chefredaktion/Uebersicht_Ausnahmeregelungen_Covid19.pdf?__blob=publicationFile . In Rheinland-Pfalz findet das Sonn- und Feiertagsfahrverbot laut Mitteilung des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums (Stand 4.2.2021 noch nicht in der BAG-Tabelle dargestellt!)  bis 28. Februar 2021 keine Anwendung auf alle Beförderungen sowie Leerfahrten.

    Hier finden Sie Informationen zu Ausnahmeregelungen in anderen EU-Staaten.

  • 2. Welche straßenverkehrsrechtlichen Regelungen gibt es aufgrund COVID-19?

    Nationale Ausnahmeregelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten bestehen seit dem 31.05.2020 nicht mehr. Die vormaligen Erlasse sind aufgrund Befristung nicht mehr gültig. Eine Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 finden Sie auf der Internetseite des BAG.
  • 3. Welche Regelungen sind aktuell im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu beachten?

    Am 16. März 2020 hat die europäische Kommission Richtlinien für Grenzschutzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Gütern und wesentlichen Dienstleistungen veröffentlicht.
    Die Kommission fordert darin unter anderem, dass Kontrollmaßnahmen an den Grenzen die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit und des Warenverkehrs nicht gefährden dürfen. Das Funktionieren der Versorgungsketten, insbesondere für lebenswichtige Güter (Lebensmittel, medizinische Versorgung) gewährleistet werden muss. Die Mitgliedstaaten müssen den freien Verkehr aller Waren erhalten und vor allem die Lieferkette von lebensnotwendigen Produkten (Medikamente, medizinische Geräte, lebensnotwendige und verderbliche Lebensmittel, lebende Tiere) gewährleisten und prioritäre Fahrspuren (so genannte ‚grüne Fahrspuren‘) ausweisen sowie die mögliche Aufhebung bestehender Wochenendfahrverbote in Betracht ziehen.

    Informationen zu Ausnahmeregelungen in anderen EU-Staaten.


  • 4. Sind Mitarbeitern in Verkehrsunternehmen von Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende erfasst?

    Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 der konsolidierten Fassung der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2021 (gültig ab 14. Februar 2021) sind in Rheinland-Pfalz Personen von den Regelungen des § 19 Abs.1 Satz 1  Absonderung für Ein- und Rückreisende nicht erfasst, die bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.  Dies gilt nur, sofern die dort genannten Personen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweisen. Treten bei einer dem § 20 Absatz 1 Nr. 2 unterfallenden Person binnen zehn Tagen nach der Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchsund Geschmacksverlust auf, so hat diese Person unverzüglich zur Durchführung einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV2 eine Ärztin, einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen.
  • 5. Welche Pflichten und Ausnahmen bestehen gemäß Coronavirus-Einreiseverordnung für Beschäftigte im grenzüberschreitenden Personen-, Güter- und Warenverkehr?

    Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV
    Die Bundesregierung hat am 13. Januar 2021 eine neue Einreiseverordnung beschlossen, um auf die weiterhin sehr dynamischen Entwicklungen der Corona-Pandemie zu reagieren. Insbesondere das Auftreten neuer Virusvarianten (Mutationen), die sich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand schneller als die bisher bekannte Variante verbreiten, erfordert  weitergehende Maßnahmen, um unkontrollierte Einträge aus dem Ausland zu verhindern. Die Verordnung ist am 14. Januar 2021 in Kraft getreten und gilt – vorbehaltlich einer früheren Aufhebung im Zuge der fortlaufenden Überprüfung – bis zum 31. März 2021. Die neue Einreiseverordnung regelt die bereits seit November 2020 bestehenden Pflichten zur digitalen Einreiseanmeldung neu. Danach muss grundsätzlich jeder Einreisende nach Aufenthalt in einem Risikogebiet eine digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de ausfüllen und einen Nachweis über die erfolgte Anmeldung mit
    sich führen (§ 1 Absatz 1).
     
    Mit der Einreiseverordnung führt die Bundesregierung eine bundesweite Einreisetestpflicht ein, die die Quarantäneregelungen der Länder ergänzt. Einreisende müssen nach Aufenthalt in einem Risikogebiet nun grundsätzlich spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise ein negatives Testergebnis vorweisen können (§ 3 Absatz 1). Für Einreisen aus Risikogebieten mit besonders hohen Infektionsrisiken (Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet) muss der Nachweis über ein negatives Testergebnis bereits bei Einreise vorgelegt werden (§ 3 Absatz 2). Soweit die Einreise aus einem solchen Risikogebiet unter Inanspruchnahme eines Beförderers erfolgt, ist der Nachweis außerdem vor Abreise dem Beförderer zum Zwecke der Überprüfung vorzulegen. Ein Nachweis ist mitzuführen und auf Anforderung den zuständigen Behörden bzw. der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung vorzulegen (§ 3 Absatz 2). Die Einreiseverordnung sieht für Beschäftigte im grenzüberschreitenden Personen-, Güter und Warenverkehr Ausnahmeregelungen vor, deren Ausgestaltung von der Art des Risikogebiets (Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiete) abhängt. Die Risikogebiete der unterschiedlichen Kategorien werden vom Robert-Koch-Institut unter veröffentlicht und laufend aktualisiert.
     
    Einen Überblick der Ausnahmeregelungen für Beschäftigte im grenzüberschreitenden Personen-, Güter- und Warenverkehr finden Sie unter:corona-einreise-verordnung-ueberblick.pdf (bmvi.de).
     
    Risikogebiete sind Gebiete, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. 

    Anmeldepflicht:
    Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, sind bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte von der Anmeldepflicht über die digitale Einreiseanmeldung ausgenommen (§ 2 Absatz 1 Nummer 4). 

    Testpflicht:
    Diese Personen sind auch von der allgemeinen Testpflicht ausgenommen (§ 4 Absatz 1 Nummer 1). 

    Hochinzidenzgebiete
    sind Risikogebiete, in denen eine im Vergleich zu Deutschland besonders hohe Inzidenz (ein Vielfaches, mindestens jedoch eine 7-Tagesinzidenz von 200) für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

    Anmeldepflicht:
    Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, unterliegen der Anmeldepflicht und müssen eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen sowie den entsprechenden Nachweis mit sich führen (§ 2 Absatz 3). 

    Testpflicht:

    Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, sind bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz und Hygienekonzepte von der Testpflicht ausgenommen(§ 4 Absatz 2 Nummer 3); in begründeten Einzelfällen kann die zuständige Behörde (z. B. Gesundheitsamt) bei Vorliegen eines triftigen Grundes weitere Ausnahmen erteilen (§ 4 Absatz 2 Nummer 5). 

    Als Virusvarianten-Gebiete gelten solche, in denen sich neue Virusvarianten (Mutationen) verbreiten, welche nicht zugleich in Deutschland verbreitet auftreten und von denen potenziell ein besonderes Risiko, beispielsweise in Bezug auf eine leichtere Übertragbarkeit, ausgeht. 

    Anmeldepflicht:

    Für Virusvarianten-Gebiete bestehen keine Ausnahmen von der Anmeldepflicht. Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, unterliegen daher der Anmeldepflicht und müssen entsprechend eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen sowie den entsprechenden Nachweis mit sich führen (§ 2 Absatz 4). 

    Testpflicht:
    Für Virusvarianten-Gebiete bestehen keine Ausnahmen von der Testpflicht. Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, unterliegen daher der allgemeinen Testpflicht und müssen bereits bei Einreise ein negatives Testergebnis vorweisen können.(§ 4 Absatz 3). 

    Weitergehende Hinweise finden Sie auch auf den Seiten des BMVI unter BMVI - #Covid-19 Straßenverkehr


Personenverkehr

  • 1. Welche Regelungen gelten für Reisebusunternehmen?

    Gemäß § 9 Abs. 4 der konsolidierten Fassung der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (15. CoBeLVO) (gültig ab 14. Februar 2021) ist die Durchführung von Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten unzulässig.
  • 2. Welche Regelungen müssen bei der Nutzung des ÖPNV beachtet werden?

    Gemäß § 9 Abs. 1 der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (15. CoBeLVO) (gültig ab 14. Februar 2021) gilt bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die Schutzmaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist. Satz 1 gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur zulässig, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind. Der Verkauf und der Verzehr von alkoholischen Getränken in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs ist untersagt.

    (2) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) oder § 33 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

    (3) Der Betrieb von Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnlichen Einrichtungen kann unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen entsprechend Absatz 1 erfolgen.

  • 3. Welche Regelungen gelten für Personenverkehr und Tourismus innerhalb der EU?

    Die Europäische Kommission hat Re-open EU, eine Online-Plattform zur Unterstützung der Wiederaufnahme des Personenverkehrs und des Tourismus innerhalb der EU erstellt. Die Plattform bietet Echtzeitinformationen über die Grenzmaßnahmen und verfügbare Transportmittel in den Mitgliedstaaten. Sie enthält auch praktische Informationen über Reisebeschränkungen, Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit (social distancing, Verwendung von Masken...). Die Plattform ist für mobile Geräte optimiert und in allen EU-Amtssprachen verfügbar.
  • 4. Welche Pflichten haben Unternehmen im grenzüberschreitenden Personenverkehr gemäß Coronavirus-Einreiseverordnung zu beachten?

    Informationspflichten der Verkehrsunternehmen (§ 5 Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV)

    Unternehmen, die Personen im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr in die Bundesrepublik Deutschland befördern (Beförderer) und Betreiber von Flugplätzen, Häfen, Personenbahnhöfen und Omnibusbahnhöfen haben im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten sicherzustellen, dass Reisenden
    die auf der Internetseite https://www.rki.de/covid-19-bmg-merkblattenthaltenen Informationen barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

    Pflichten der Beförderer im Zusammenhang mit der Beförderung (§ 6 CoronaEinreiseV)


    (1) Beförderer, die Personen aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland befördern, haben vor der Beförderung die Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung oder die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach § 1 Absatz 2 zu kontrollieren. Die Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung oder die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach § 1 Absatz 2 sind im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten auf Plausibilität der personenbezogenen Angaben zu prüfen. Die vollständig ausgefüllten Ersatzmitteilungen nach § 1 Absatz 2 sind bei Beförderungen aus einem Risikogebiet, in dem der Schengen-Besitzstand vollständig angewandt wird, einzusammeln und unverzüglich durch die Beförderer an die zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes oder an die von dieser beauftragte Behörde oder Stelle zu übermitteln. Beförderer, die Personen aus einem Risikogebiet außerhalb von Staaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, in die Bundesrepublik Deutschland befördern, haben die beförderten Personen darauf hinzuweisen, dass die Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung oder die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach § 1 Absatz 2 im Rahmen der Einreisekontrolle der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde auf deren Anforderung hin vorzulegen ist und die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach § 1 Absatz 2 an diese zum Zwecke der stichprobenhaften Überprüfung und Überlassung an die zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes oder an die von dieser beauftragte Behörde oder Stelle auszuhändigen ist. Beförderer haben die Beförderungen aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, wenn die zu befördernden Personen im Rahmen der Kontrolle nach Satz 1 keine Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung oder keine vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach § 1 Absatz 2 vorgelegt haben; dies gilt auch, wenn nach Prüfung nach Satz 2 die angegebenen Daten offensichtlich unrichtig sind. Im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr oder im grenzüberschreitenden Kurzstreckenseeverkehr aus einem Risikogebiet kann die Vorlage in Abweichung von Satz 5 auch noch während der Beförderung erfolgen.

    (2) Im Fall des § 3 Absatz 2 Satz 2 gilt Absatz 1 Satz 1, 2, 5 und 6 in Bezug auf den Nachweis nach § 3 Absatz 3 entsprechend. Wenn den zu befördernden Personen die Erlangung eines Nachweises nach § 3 Absatz 3 im Risikogebiet nicht möglich ist, können Beförderer vor Abreise eine Testung, die den Anforderungen des § 3 Absatz 3 Satz 4 genügt, durchführen oder durchführen lassen und im Fall einer Negativtestung eine Beförderung vornehmen. Im Fall von Virusvarianten-Gebieten darf die Abstrichnahme höchstens 12 Stunden vor Abreise erfolgen.

    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Öffentlichen Personennahverkehr.

    Auskunftspflicht der Beförderer (§ 7 CoronaEinreiseV)

    (1) Beförderer haben die bei ihnen vorhandenen Daten zu Personen, die sie aus einem Risikogebiet befördert haben, bis zu 30 Tage nach Ankunft der einreisenden Personen der zuständigen Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes auf deren Anforderung zu übermitteln; dies gilt für elektronisch gespeicherte Daten zur Identifikation der beförderten Personen, deren Kontaktdaten sowie für Passagierlisten und Sitzpläne.

    (2) Beförderer sind verpflichtet, gegenüber dem Robert Koch-Institut bis zum 31. Januar 2021 eine für Rückfragen der zuständigen Gesundheitsämter oder der sonstigen vom Land als zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes bestimmten Stellen erreichbare Kontaktstelle zu benennen.


  • 5. Welche Regelungen sind bei der grenzüberschreitenden Personenbeförderung aus Virusvarianten-Gebieten zu beachten (Coronavirus-Schutzverordnung)?

    Um eine Ausbreitung von Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, hat die Bundesregierung mit einer Rechtsverordnung (Coronavirus-Schutzverordnung – CoronaSchV)  ein Beförderungsverbot für Einreisende aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten – vorbehaltlich sehr eng begrenzter Ausnahmen - verhängt.

    Das Beförderungsverbot betrifft den Personenverkehr per Zug, Bus, Schiff und Flug direkt aus diesen Ländern. Die Verordnung gilt ab dem 30. Januar 2021, 0 Uhr bis zum 17. Februar 2021, 24 Uhr.

    Das Beförderungsverbot gilt laut der Verordnung nicht für reine Post-, Fracht- oder Leertransporte.

    Das Robert Koch-Institut veröffentlicht eine fortlaufend aktualisierte Liste der Virusvarianten-Gebiete im Internet unter der Adresse www.rki.de/risikogebiete.

    Die Coronavirus-Schutzverordnung im Wortlaut finden Sie unter dem Link: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaSchV_BAnz_AT_290121_V1.pdf            

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