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  • 04.05.2020

    Coronavirus: Aktuelle Hinweise und Links für Verkehrsunternehmen

  • Ansprechpartner
    Foto: Wilfried Ebel
    Standortpolitik

    Wilfried Ebel

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    Fax: (06 51) 97 77-5 05
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    Standortpolitik

    Elke Arnoldy

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Welche Sonderregelungen gelten aktuell für ADR-Bescheinigungen, Berufskraftfahrerqualifikations- und Fachkundenachweise?

  • 1. Was kann ich machen, wenn derzeit Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer oder Gefahrgutbeauftragte ablaufen?

    Schulungen und Prüfungen für Gefahrgutbeauftragte und -fahrer sind derzeit nicht möglich. Abweichend von den ADR-Vorschriften bleiben daher alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung sowie Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. Die Bescheinigungen müssen erneuert werden, wenn der Fahrzeugführer vor dem 1. Dezember 2020 die Teilnahme an einer Auffrischungsschulung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.5 ADR nachweist und eine Prüfung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.7 ADR bestanden hat. Laut Mitteilung BMVI kann ab sofort danach verfahren werden. Den aktuellen Stand darüber, in welchen Mitgliedstaaten des ADR die multilaterale Vereinbarung M 324 Anwendung findet, erhalten Sie unter www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html. Eine zweite multilaterale Vereinbarung erlaubt die weitere Nutzung von Tanks und Ge-fahrgutfahrzeugen, wenn die Termine für die wiederkehrende Prüfung oder die Zwischenprüfung überschritten wurden oder die Fahrzeugzulassung nicht verlängert werden konnte. Informationen für den Transport gefährlicher Güter in der Corina-Krise finden Sie auf der Website des Bundesverkehrsministeriums.
  • 2. Wie wird mit Fahrerlaubnisinhabern der Klassen C und D verfahren, wenn sie auf-grund der Corona-Krise keinen Nachweis nach § 5 BKrFQV und keine ärztlichen Untersuchungen nach Anlage 5 und 6 zur FeV in Verbindung mit § 24 vorlegen können?

    Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) hat in einem Schreiben an die Fahrerlaubnisbehörden in Rheinland-Pfalz darauf hingewiesen, dass in Anbetracht der aktuellen Corona-Krise keine Bedenken bestehen, Führerscheine bei den die Schlüsselzahl (SZ) 95 ausläuft zunächst ohne Vorlage der Weiterbil-dungsbescheinigung für ein Jahr mit der SZ 95 auszufertigen. Die Verlängerung des Führerscheins ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung darf dabei nicht zu einer Überschreitung des fünfjährigen Zeitraums ab der regulären Verlängerung insgesamt führen und ist daher auf eine später Verlängerung anzurechnen. Auch bei Fahrerlaubnisinhabern der Klasse C und D die aufgrund der Corona-Krise nach abgeschlossener Ausbildung zur beschleunigten Grundqualifikation keine Prüfung bei der IHK ablegen konnten, befürwortet das Ministerium die Eintragung der SZ 95 für ein Jahr, wenn der Nachweis über die Ausbildung vorgelegt wird. Der Nachweis über die bestandene IHK-Prüfung nach § 2 BKrFQV muss spätestens nach einem Jahr vorgelegt werden. Der erneute Eintrag der Schlüsselzahl nach der Vorlage der IHK-Prüfungen darf nicht zu einer Überschreitung des fünfjährigen Zeitraumes führen. Auf die Vorlage der Bescheinigung der ärztlichen Untersuchungen nach Anlage 5 und 6 zur FeV kann grundsätzlich nicht verzichtet werden. Im Rahmen einer Einzelbetrachtung erscheint es nach Mitteilung des Ministeriums notwendig, auch hier ggf. zunächst auf die Bescheinigungen zu verzichten und den Führerschein auszufertigen. Dem Fahrerlaubnisinhaber ist in diesen Fällen auch für zunächst ein Jahr der Führerschein zu verlängern und diese Zeit für die Nachreichung der Untersuchungen einzuräumen. Nähere Hinweise zu den Empfehlungen des MWVLW RLP finden Sie hier.

Güterkraftverkehr

  • 1. Dürfen Waren auch an Sonn- und Feiertagen transportiert werden?

    Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, lockern die Bundesländer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Derzeit sind in allen Bundesländern Deutschlands alle Fahrzeuge für den Transport aller Güter vom Sonn- und Feiertagsfahrverbots befreit. Nähere Informationen (Stand 8.4.2020) finden Sie hier.

    Hier finden Sie Informationen zu Ausnahmeregelungen in anderen EU-Staaten.



  • 2. Welche Änderungen der Lenk- und Ruhezeiten gibt es aktuell?

    Das Bundesverkehrsministerium hat Vorschriften des Güterkraftverkehrs vorübergehend ausgesetzt.
    Die Ausnahmen sind beschränkt auf die Beförderung von:
    •    Waren des täglichen Bedarf, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- , und Verkaufsstätten;
    •    Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder
    •    Treibstoffen
    Die Kontrollbehörden sind für diese Beförderungsfälle angehalten,
    1)    die Verfolgung und Ahndung
    a)    Güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße,
    b)    die Genehmigungspflicht und
    c)    die Kabotagevorschriften betreffend, abzusehen.(* Bitte Hinweis beachten!)
    2)    Die tägliche Lenkzeit darf ab nun höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden.
    3)    Die Fahrer dürfen ab sofort an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden eine redu-zierte wöchentliche Ruhezeit einlegen, sofern der Fahrer in vier jeweils aufeinanderfol-genden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen.
    *Das Bundesverkehrsministerium hat am 27.3.2020 mitgeteilt (siehe Link unten), die erst am 18. März 2020 verfügte Lockerung der Kabotage für  Binnentransporte von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoffen für ausländische Unternehmen auszusetzen. Die Entscheidung ist Teil des von Bundesverkehrsminister Scheuer am 26.3.2020 vorgestellten "Gütertransportpakt für Deutschland". In seiner Mitteilung verweist Scheuer auf Lkw-Kapazitäten deutscher Transportunternehmen, die infolge der Produktionsstopps in Teilen der Industrie frei werden und zur Versorgung der Bevölkerung in Zeiten der Corona-Krise genutzt werden könnten.

    Die Mitteilungen des BMVI finden Sie hier.

  • 3. Gibt es Erleichterungen für die Beantragung einer Güterkraftverkehrserlaubnis durch Werkverkehrsunternehmen?

    Das BMVI hat den für das Güterkraftverkehrsgesetz zuständigen Behörden mit Schreiben vom 26. März 2020 nahegelegt, zur Vermeidung etwaiger Engpässe bei der Beförderung versor-gungsrelevanter Güter, den Werkverkehr betreibenden Unternehmen, die Beförderung folgen-der versorgungsrelevanter Güter zu ermöglichen:
    •    Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Pro-duktions-, Lager- und Verkaufsstäten;
    •    Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewäl-tigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der In-fektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u. ä.) oder
    •    Treibstoffe.
    Soweit Verfahrensvereinfachungen und Beschleunigungen durch die zuständigen Behörden praktiziert werden und hierauf beruhend güterkraftverkehrsrechtliche Erlaubnisse erteilt wer-den, sollen diese bis zum 30.09.2020 befristet und mit ggf. mit Auflagen versehen werden. Befristung und Auflagen können entfallen, sobald und soweit der Antragsteller den Nachweis erbracht hat, dass die rechtlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt wurden.
    Einzelheiten zu den geplanten Vereinfachungen finden Sie in der Mitteilung des BMVI

  • 4. Gibt es Erleichterungen für den Transport von Desinfektionsmitteln?

    Nach Abstimmung mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder hat das BMVI für den Transport von Hygieneprodukte (z.B. Desinfektionsmittel) und medizinische Produkte, die als Gefahrgut der Verpackungsgruppen II und III klassifiziert sind und zur Versorgung im Rah-mender Corona-Pandemiegemäß der Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR befördert werden. Die Regelung ist befristet bis zum 31. August 2020.
    Hier gelangen Sie zu der Mitteilung des BMVI.

  • 5. Welche Regelungen sind aktuell im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu beach-ten?

    Am 16. März 2020 hat die europäische Kommission Richtlinien fü Grenzschutzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Gütern und wesentlichen Dienstleistungen veröffentlicht.
    Die Kommission fordert darin unter anderem, dass Kontrollmaßnahmen an den Grenzen die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit und des Warenverkehrs nicht gefährden dürfen. Das Funktionieren der Versorgungsketten, insbesondere für lebenswichtige Güter (Lebensmittel, medizinische Versorgung) gewährleistet werden muss. Die Mitgliedstaaten müssen den freien Verkehr aller Waren erhalten und vor allem die Lieferkette von lebensnotwendigen Produkten (Medikamente, medizinische Geräte, lebensnotwendige und verderbliche Lebensmittel, lebende Tiere) gewährleisten und prioritäre Fahrspuren (so genannte ‚grüne Fahrspuren‘) ausweisen sowie die mögliche Aufhebung bestehender Wochenendfahrverbote in Betracht ziehen.
    Es liegt nun an den einzelnen Mitgliedsstaaten die Richtlinien der Kommission umzusetzen und für das Allgemeinwohl aller bestmöglich zusammenzuarbeiten.
    Informationen zu Ausnahmeregelungen in anderen EU-Staaten.


  • 6. Neue Bestimmungen für die Einreise von LKW-Fahrern nach Italien

    Am 17. Mai 2020 wurde ein neues Dekret des Ministerpräsident veröffentlicht.
    LKW-Fahrer mit Wohnsitz oder Staatsbürgerschaft in der EU oder im Schengen-Raum müssen ab sofort nicht mehr vorab beim Gesundheitsbetrieb gemeldet werden. Auch die 72 + 48 Stunden-Regel gilt für LKW-Fahrer aus der EU (+ Schengen) nicht mehr. Die neue Regelung gilt ab sofort. (Siehe Art. 4 Abs. 9 Buchstabe c) und Art. 5 Abs. 10 Buchstabe c).
    Nach Absprache mit dem italienischen Innenministerium, Transportministerium, sowie dem Regierungskommissariat Bozen, ist es derzeit (bis voraussichtlich 3. Juni) noch PFLICHT eine „Eigenerklärung“ mitzuführen.
    Verwenden Sie hierzu bitte folgende Eigenerklärung (die auch von italienischen Staatsbürgern für Reisen zwischen Regionen verwendet werden muss):
    https://www.interno.gov.it/sites/default/files/allegati/nuovo_modello_autodichiarazione_editabile_maggio_2020.pdf
  • 7. Gelten die Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende auch für Personen die grenzüberschreitend Waren und Güter transportieren?

    Nein, gemäß § 20 Abs. 1 der sind Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren oder sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben, nicht von den Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende gemäß § 19 der Verordnung erfasst.

Personenverkehr

  • 1. Welche Regelungen wurden zur Entlastung von ÖPNV-Unternehmen getroffen?

    Vorzeitige Auszahlung der Abschläge für Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr:
    Aufgrund der Corona-Pandemie besteht die Gefahr, dass es bei Verkehrsunternehmen zu Liquiditätsengpässen kommt. Daher hat das MWVLW entschieden, dass hiervon betroffenen Verkehrsunternehmen die erste Abschlagszahlung der Ausgleichsleistungen für Preisermäßigungen bei der Beförderung von Personen mit Zeitausweisen im Ausbildungsverkehr schon vor dem hierfür maßgeblichen Stichtag 15.7.2020 gewährt werden kann. Anträge auf die vorzeitige Gewährung der ersten Abschlagszahlung können ab der nächsten Woche bei dem hierfür zuständigen Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz gestellt werden. Ein entsprechendes Antragsformular ist auf der Homepage des Landesbetriebs Mobilität abrufbar.

    Den Link zum Antrag beim LBM Rheinland-Pfalz finden Sie hier.


  • 2. Welche Regelungen gelten für Reisebusunternehmen?

    Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 der 8. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8.CoBeLVO) vom 25. Mai 2020 bleiben Reisebusreisen  weiterhin untersagt. Laut  Stufenplan der RLP-Landesregierung zur Lockerung der Corona-Einschränkungen sollen Reisebusreisen ab dem24. Juni 2020 unter Auflagen wieder möglich sein.


  • 3. Welche Regelungen müssen bei der Nutzung des ÖPNV beachtet werden?

    Gemäß § 10 Abs. 1 der 8. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO) vom 25. Mai 2020  gilt bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise den Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2. Satz 1 gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur zulässig, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind.

    (2) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

    (3) Der Betrieb von Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnlichen Einrichtungen kann unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen entsprechend Absatz 1 erfolgen.



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