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  • 04.05.2020

    Coronavirus: Aktuelle Hinweise und Links für Verkehrsunternehmen

  • Ansprechpartner
    Foto: Wilfried Ebel
    Standortpolitik

    Wilfried Ebel

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    Standortpolitik

    Elke Arnoldy

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Welche Sonderregelungen gelten aktuell für ADR-Bescheinigungen, Berufskraftfahrerqualifikations- und Fachkundenachweise?

  • 1. Was kann ich machen, wenn derzeit Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer oder Gefahrgutbeauftragte ablaufen?

    Schulungen und Prüfungen für Gefahrgutbeauftragte und -fahrer sind derzeit nicht möglich. Abweichend von den ADR-Vorschriften bleiben daher alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung sowie Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. Die Bescheinigungen müssen erneuert werden, wenn der Fahrzeugführer vor dem 1. Dezember 2020 die Teilnahme an einer Auffrischungsschulung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.5 ADR nachweist und eine Prüfung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.7 ADR bestanden hat. Laut Mitteilung BMVI kann ab sofort danach verfahren werden. Den aktuellen Stand darüber, in welchen Mitgliedstaaten des ADR die multilaterale Vereinbarung M 324 Anwendung findet, erhalten Sie unter www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html. Eine zweite multilaterale Vereinbarung erlaubt die weitere Nutzung von Tanks und Ge-fahrgutfahrzeugen, wenn die Termine für die wiederkehrende Prüfung oder die Zwischenprüfung überschritten wurden oder die Fahrzeugzulassung nicht verlängert werden konnte. Informationen für den Transport gefährlicher Güter in der Corina-Krise finden Sie auf der Website des Bundesverkehrsministeriums.
  • 2. Welche vorübergehenden Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch gibt es hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen im Verkehrsbereich?

    Aufgrund der vom Rat der Europäischen Union am 25. Mai 2020 einstimmig beschlossenen EU-VO COVID 19  (Verordnung (EU) 2020/698) zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereich des Verkehrsrecht, die seit dem 4. Juni 2020 unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt und keiner weiteren Umsetzung bedarf, musste das bisher mit den Ländern abgestimmte  Verfahren der Verlängerung der Gültigkeit der Schlüsselzahl 95 um ein Jahr nochmals angepasst werden.

    Laut Mitteilung des MWVLW RLP wird die Regelung klarstellend unter Verweis auf die nunmehr geltende EU-VO COVID 19 wie folgt abgeändert:
    Die SZ 95 soll zunächst abweichend von §§4, 5 Abs. 4 BKrFQV für 7 Monate, gerechnet vom aktuell eingetragenen Ablaufdatum, ohne Nachweis verlängert werden. Dies soll regelmäßig durch eine Neuausfertigung des Führerscheins erfolgen. Ungeachtet dessen sollen Verstöße (Gültigkeit der SZ 95 ist abgelaufen) nicht geahndet werden. Diese Regelung gilt bis zum 31.08.2020 (vgl. Artikel 2 Abs.1 EU-VO COVID 19).

    Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 hat Deutschland der Kommission am 5. Juni 2020 mitgeteilt‚ dass es beschlossen hat, einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 nicht anzuwenden.
    Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698, die Deutschland beschlossen hat, nicht anzuwenden:
    Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1);
    Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU.

Güterkraftverkehr

  • 1. Dürfen Waren auch an Sonn- und Feiertagen transportiert werden?

    Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, haben viele Bundesländer in den letzten Monaten das Sonn- und Feiertagsfahrverbot (SoFv) gelockert, in eingen Fällen auch die Regelungen der Ferien-Reiseverordnung (FerReiseV). Eine aktuelle Übersicht des BAG (Stand: 18.6.2020) über die Regelung aller Bundesländer finden Sie hier.

    In Rheinland-Pfalz sind demnach bis 30. August 2020 (SoFv) bzw. 29. August 2020 (FerReiseV)  Beförderungen aller Güter sowie Leerfahrten von der Ausnahmeregelung zum Sonn- und Feiertagsverbot  und der Ferien-Reiseverordnung erfasst.

    Hier finden Sie Informationen zu Ausnahmeregelungen in anderen EU-Staaten.
     



  • 2. Welche straßenverkehrsrechtlichen Regelungen gibt es aufgrund COVID-19?

    Nationale Ausnahmeregelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten bestehen seit dem 31.05.2020 nicht mehr. Die vormaligen Erlasse sind aufgrund Befristung nicht mehr gültig. Eine Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 finden Sie  hier auf der Internetseite des BAG.




  • 3. Gibt es Erleichterungen für den Transport von Desinfektionsmitteln?

    Nach Abstimmung mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder hat das BMVI für den Transport von Hygieneprodukte (z.B. Desinfektionsmittel) und medizinische Produkte, die als Gefahrgut der Verpackungsgruppen II und III klassifiziert sind und zur Versorgung im Rah-mender Corona-Pandemiegemäß der Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR befördert werden. Die Regelung ist befristet bis zum 31. August 2020.
    Hier gelangen Sie zu der Mitteilung des BMVI.

  • 4. Welche Regelungen sind aktuell im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu beach-ten?

    Am 16. März 2020 hat die europäische Kommission Richtlinien fü Grenzschutzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Gütern und wesentlichen Dienstleistungen veröffentlicht.
    Die Kommission fordert darin unter anderem, dass Kontrollmaßnahmen an den Grenzen die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit und des Warenverkehrs nicht gefährden dürfen. Das Funktionieren der Versorgungsketten, insbesondere für lebenswichtige Güter (Lebensmittel, medizinische Versorgung) gewährleistet werden muss. Die Mitgliedstaaten müssen den freien Verkehr aller Waren erhalten und vor allem die Lieferkette von lebensnotwendigen Produkten (Medikamente, medizinische Geräte, lebensnotwendige und verderbliche Lebensmittel, lebende Tiere) gewährleisten und prioritäre Fahrspuren (so genannte ‚grüne Fahrspuren‘) ausweisen sowie die mögliche Aufhebung bestehender Wochenendfahrverbote in Betracht ziehen.
    Es liegt nun an den einzelnen Mitgliedsstaaten die Richtlinien der Kommission umzusetzen und für das Allgemeinwohl aller bestmöglich zusammenzuarbeiten.
    Informationen zu Ausnahmeregelungen in anderen EU-Staaten.


  • 5. Neue Bestimmungen für die Einreise von LKW-Fahrern nach Italien

    Für Fahrer (von ausländischen Transportunternehmen) aus EU-Ländern, dem Schengen-Raum und dem Vereinigten Königreich gibt es keine Beschränkung mehr! Für Fahrer aus Nicht-EU-Ländern gibt es ebenfalls keine Beschränkungen mehr!
    Für andere Einreisen von außerhalb der EU gibt es gewisse Einschränkungen. Für den internationalen Güterverkehr bleibt die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots bis auf weiteres bestehen.

Personenverkehr

  • 1. Welche Regelungen gelten für Reisebusunternehmen?

    Gemäß § 9 Abs. 1 der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO)vom 19. Juni 2020 ist die Durchführung von Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten  unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen zulässig.
    Insbesondere gelten die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Für die gastronomischen Angebote gilt § 7 entsprechend. Für die Erbringung von Dienstleistungen, das Angebot von Freizeitaktivitäten oder Sport gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

    Auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) sind Hygienekonzepte veröffentlicht, darunter auch ein Hygienekonzept für Busreisen. Gemäß § 1 Abs. 9 der 10. CoBeLVO sind die Schutzmaßnahmen der jeweiligen Hygienekonzepte in ihrer jeweils geltenden Fassung bei Durchführung von Veranstaltungen, bei Öffnung öffentlicher oder gewerblicher Einrichtungen oder beim Sport zu beachten. Sofern für einzelne Einrichtungen oder Maßnahmen keine Hygienekonzepte auf der Internetseite der Landesregierung oder der fachlich zuständigen Ministerien veröffentlicht sind, gelten die Hygienekonzepte vergleichbarer Einrichtungen oder Lebenssachverhalte entsprechend.
  • 2. Welche finanzielle Unterstützung gibt es für die Reisebusbranche?

    Die infolge der Corona-Pandemie und dem lange währenden Verbot für Reisebusreisen in wirtschaftliche Notlage geratenen Reisebusunternehmen können seit dem 24. Juli 2020 die von Bundesminister Andreas Scheuer zugesagten Hilfsgelder in Höhe von 170 Millionen Euro abrufen. Die dafür notwendige Finanzierungsregelung wurde am 17. Juli 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

    Mit dem nun aufgelegten Programm des BMVI werden die sogenannten Vorhalte- und Vorleistungskosten, die zwischen dem 17.03.2020 und dem 30.06.2020 angefallen sind, finanziert. Die Mittel kommen aus dem Haushalt des BMVI und müssen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).

    Eckpunkte der Finanzierungsregelung

    • Ausgleichbar sind sogenannte Vorhaltekosten. Das sind fortlaufende Tilgungs- oder Leasingraten für die Anschaffung der Reisebusse vor der Corona-Pandemie sowie „Vorleistungskosten“ z.B. für Reisekataloge oder Werbeanzeigen.
    • Die Hilfen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form von Billigkeitsleistungen gewährt.
    • Berücksichtigt werden neue oder gebrauchte Busse mit der Schadstoffklasse Euro V oder besser.
    • Der Höchstbetrag liegt bei 26.334 Euro pro Bus. Doppelförderungen sind mit Blick auf andere COVID-19-bedingte Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.
    • Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG),  Anträge können elektronischbis zum 30.09.2020 beim BAG gestellt werden.
    • Nähere Informationen zur Antragstellung und den entsprechenden Rechtsgrundlagen finden sich hier.
    • Die Anträge sind ausschließlich in elektronischer Form mit allen erforderlichen Unterlagen über die Internetadresse antrag-gbbmvi.bund.deeinzureichen.
  • 3. Welche Regelungen müssen bei der Nutzung des ÖPNV beachtet werden?

    Gemäß § 9 Abs. 1 der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) vom 19. Juni 2020 gilt bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die Schutzmaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Satz 1 gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur zulässig, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind.

    (2) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

    (3) Der Betrieb von Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnlichen Einrichtungen kann unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen entsprechend Absatz 1 erfolgen.


  • 4. Welche Regelungen gelten für Personenverkehr und Tourismus innerhalb der EU?

    Die Europäische Kommission hat Re-open EU vorgestellt, eine neue Online-Plattform zur Unterstützung der Wiederaufnahme des Personenverkehrs und des Tourismus innerhalb der EU. Die Plattform bietet Echtzeitinformationen über die Grenzmaßnahmen und verfügbare Transportmittel in den Mitgliedstaaten. Sie enthält auch praktische Informationen über Reisebeschränkungen, Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit (social distancing, Verwendung von Masken...). Die Plattform ist für mobile Geräte optimiert und in allen EU-Amtssprachen verfügbar.

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