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01.05.2019

Die Wirtschaft braucht ein starkes Votum für Europa


Dieser Text ist vom 01.05.2019 und könnte inhaltlich veraltet sein.

Die Europawahl steht vor der Tür und erfährt wegen des Brexits und zunehmender protektionistischer Tendenzen so viel Aufmerksamkeit wie selten zuvor. Wir sind auf den Europäischen Binnenmarkt angewiesen und dürfen die gemeinsamen Errungenschaften nicht als selbstverständlich betrachten, sagen Unternehmer und plädieren für eine politisch starke EU mit Mut zur weitreichenden Harmonisierung.

„Wir können gar nicht genug betonen, wie wichtig der europäische Binnenmarkt für uns alle ist“, sagt Birgit Steil, Geschäftsführerin der Steil Kranarbeiten GmbH & Co. KG, mit Blick auf die Wahl des 9. Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019. Vielen Menschen sei heute gar nicht mehr bewusst, wie sehr die gemeinsamen Errungenschaften den Alltag erleichterten. Sie aber könne sich noch gut an frühere Zeiten erinnern: eine Zeit mit Grenzen und zahlreichen Hürden, die sie für Unternehmen wie Privatpersonen mit sich brachten.
Vor allem die Reisefreizügigkeit sei unglaublich wichtig. „Wir sind schließlich ein Dienstleister und für unsere Kunden im Ausland tätig.“ Frankreich, Belgien, Niederlande, Estland – überall ist Steil Kranarbeiten, die ihren Hauptsitz in Trier hat, mit ihren Fahrzeugen unterwegs. Hier habe die einheitliche Währung natürlich enorme Vorteile und Kostenersparnisse mit sich gebracht.
Auch die schrittweise umgesetzte Mehrwertsteuerreform, die einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum zum Ziel hat, sei für die Praxis sehr hilfreich. Sie ist 2016 gestartet und soll der Bekämpfung von Betrug dienen, Unternehmen unterstützen und die digitale Wirtschaft sowie den elektronischen Geschäftsverkehr fördern. Zudem bedarf es keiner Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigungen mehr. „Das tägliche Arbeiten in einem international aufgestellten Betrieb wie unserem ist deutlich einfacher geworden“, resümiert die Geschäftsführerin.
Zudem unterhält die Steil Firmengruppe eine Tochtergesellschaft in Luxemburg und beschäftigt Menschen vieler unterschiedlicher Nationen: Portugiesen, Franzosen, Belgier, Polen. Ihre Mitarbeiter schätzten auch privat die Möglichkeit, frei zu reisen und einzukaufen.

Absatz in die Eurozone steigt deutlich
Unternehmen aus Rheinland-Pfalz haben 2018 Waren im Wert von 38,6 Milliarden Euro ins EU-Ausland exportiert – noch einmal 12,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem der Absatz in die Staaten der Eurozone ist mit einem Plus von 18,5 Prozent in die Höhe geschossen, wie das statistische Landesamt berichtet. Leichte Rückgänge zeigten sich dagegen bei den Exporten in die EU-Länder außerhalb der Eurozone mit einem Minus von 0,5 Prozent. Negativ entwickelten sich auch die Ausfuhren in europäische Länder, die nicht der EU angehören. Die Exporte reduzierten sich hier um 1,3 Prozent auf vier Milliarden Euro.
„Es gibt in unserer Region inzwischen kaum noch einen Mittelständler, der nicht auch im EU-Ausland tätig ist“, bestätigt Christina Grewe, Geschäftsführerin des Europa- und Innovationscentre in Trier. Die gemeinsame Einrichtung von IHK und Handwerkskammer Trier unterstützt rheinland-pfälzische Unternehmen bei der Markterschließung, Geschäftsabwicklung und Auftragsbeschaffung in Europa. Tagtäglich schulen und beraten Grewe und ihre Mitarbeiter Unternehmen, die im Ausland tätig sind. Bei diesem intensiven Austausch zeige sich: „Die Freizügigkeit des Warenverkehrs ist ein extrem hoch einzuschätzendes Gut. Davon profitieren alle Branchen, vom Maschinenbau über den Handel bis zu den IT-Dienstleistern.“
Überhaupt erleichterten die zahlreichen Harmonisierungen den Unternehmensalltag enorm. Beispielsweise das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen. Wer ein vollstreckbares Urteil in einem EU-Mitgliedstaat erwirkt hat, kann es direkt in einem anderen Mitgliedstaat vollstrecken lassen, zum Beispiel dort, wo sich Vermögen des Schuldners befindet. Früher war dazu ein Zwischenverfahren erforderlich.

Überregulierung verärgert Betriebe
Grewe sieht jedoch gleichzeitig die großen Herausforderungen, vor denen die EU steht. „Die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarkts werden dort überschattet, wo es zu aufwendig und kompliziert wird.“ Das Dilemma: In vielen Detailfragen gebe es eine Überregulierung. Wolle man allgemeine Vorgaben für alle schaffen, müssten die Staaten zu Zugeständnissen bereit sein. Funktioniere dies nicht, bleibe es bei einem Wust von Einzelregelungen.
Bestes Beispiel sei die Entsenderichtlinie von 2014. Sie gilt für Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber in ein anderes EU-Land geschickt werden, um dort während eines begrenzten Zeitraums eine Dienstleistung zu erbringen. Geregelt sind darin die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, um die Rechte der Arbeitsnehmer zu sichern und zu verhindern, dass ausländische Dienstleister Preise auf lokalen Märkten stark unterbieten.
Schickt also ein Unternehmen einen Mitarbeiter ins Ausland, um dort beispielsweise Maschinen zu montieren, muss er sich zuvor häufig durch einen Berg von Unterlagen arbeiten. Arbeitsverträge, Stundenzettel, Lohnauszahlungsnachweise und mehr sind in der Regel vorzulegen. Und vorab muss sich der Unternehmer über die nationalen Vorgaben zu Arbeits- und Ruhezeiten, Überstunden, Mindestlöhnen et cetera im jeweiligen Land informieren. Denn in jedem Land gelten andere Bestimmungen. „Das kostet Zeit, das kostet Geld, und das verteuert am Ende die Leistungen“, erklärt Grewe. Zumal hohe Strafzahlungen drohen, wenn ein Betrieb sich nicht daran hält. „Und kaum ein Unternehmen schickt nur Waren in ein EU-Land, die meisten müssen dort Material aufbauen, montieren, reparieren oder warten.“
Natürlich müssten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, doch bitte mit mehr Nähe zur Praxis. Gesetze sollten immer im Hinblick darauf verabschiedet werden, welche Auswirkungen sie für die Unternehmen haben – und ob sie in der Praxis überhaupt umsetzbar seien. Auch Steil sagt: „Dieses Verfahren müsste auf jeden Fall vereinfacht und die Anforderungen der Mitgliedsländer sollten angeglichen werden.“

Votum für wirtschaftsfreundliche Politik
Wegen des hohen Aufwands und Risikos für die Unternehmen sei die Stimmung gegenüber der EU zuletzt kritischer geworden. „Viele beugen sich den Vorgaben, andere meiden inzwischen Märkte mit besonders rigiden Vorschriften. Oder sie lassen die Finger von dem Geschäft, wenn es mehr als eine Warenlieferung ist.“ So weit dürfe man es natürlich nicht kommen lassen.
Vereinfachen ließen sich aus Sicht Grewes beispielsweise die Antragsverfahren für EU-Förderprogramme wie Horizont 2020, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Da es kompliziert sei, hier einen Antrag zu stellen, und die Verfahren zudem unflexibel gehandhabt würden, lägen viele Mittel brach. Dabei sei eine Stärkung der Innovationskraft in den EU-Ländern enorm wichtig, überzeugten sie doch stärker über Qualität statt über den Preis. Ein Grund mehr, um sich an der Wahl zu beteiligen und für eine wirtschaftsfreundlichere Politik zu votieren.

Starkes Gegengewicht zu USA und China

Eine große Herausforderung für die EU sieht Steil zudem in der Migration, für die es vernünftige, gemeinsame Lösungen brauche – kein Gegeneinander. Auch die Frage der künftigen Energieversorgung bedürfte europäischer statt nationaler Antworten. „Solche Themen müssen wir anpacken und die positiven Errungenschaften der EU deutlicher darstellen.“
Gerade der Brexit zeige, wie wichtig die Zusammenhalt innerhalb der EU sei. Deshalb müssten auch die Wähler den populistischen Parteien etwas entgegensetzen und den EU-freundlichen Parteien eine starke Stimme geben. „Kein Nationalstaat kann den Herausforderungen in der globalen Welt standhalten“, sagt Steil. Gerade gegenüber den USA und China brauche es nun ein starkes Gegengewicht.
Gäbe es keine freie Zusammenarbeit mehr, käme es zu einer Rezession, befürchtet Steil. Schließlich basierten die Lieferketten und Vertriebsnetze auf der Basis dieser eng verknüpften europäischen Ökonomie.

Export ist existenziell fürs Geschäft
Bestes Beispiel hierfür ist die Firma Ökobit aus Föhren. Mehr als 200 Projekte in 20 Ländern weltweit: Das internationale Tagesgeschäft Biogasanlagen-Herstellers ist offensichtlich. Das Unternehmen entwickelt und baut intelligente, substratflexible Biogas- und Biomethananlagen, die mit den individuellen Standortbedingungen korrespondieren. In Luxemburg, Belgien, Polen, Tschechien, der Schweiz und sogar Kolumbien hat der Betrieb bereits Anlagen geplant und errichtet.
Der Fokus liegt aber ganz klar auf der EU, sagt Christoph Spurk, geschäftsführender Gesellschafter und Kopf des Unternehmensbereichs Technik und Vertrieb. Der deutsche Markt biete für sein Geschäft nicht (mehr) ausreichend Potenzial, daher seien die Exportmöglichkeiten für sie existenziell. „Wir liegen in unserer Region strategisch sehr gut, das bewerten unsere Kunden positiv.“ In Frankreich ist die Nachfrage der Landwirte nach Biogasanlagen so hoch, dass Ökobit dort 2014 das Tochterunternehmen Agrogaz France gründete.
Bis zu acht Baustellen betreuen sie dort inzwischen parallel. Die Vorgaben in Frankreich seien sehr stringent, so dass die Einrichtung der dortigen Dependance den Markteintritt erleichtert habe, berichtet Spurk. Das Know-how kommt weiterhin aus Föhren, der Vertrieb läuft über Agrograz France. Etwa 75 Prozent des Umsatzes tätigt das Unternehmen inzwischen mit dem Anlagenbau im Nachbarland.

Wunsch nach mehr Vereinheitlichung
Bei aller Harmonisierung, also Angleichung der unterschiedlichen Rechtsordnungen in den EU-Mitgliedstaaten: Die Energiepolitik variiert von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat stark, und gerade in dieser Branche kommen die Unterschiede der Standorte sehr zum Tragen. Ökobit muss sich genau auf die Gegebenheiten vor Ort einstellen. Zum einen, was die Input-Stoffe anbetrifft – also das, was in den Anlagen verwertet wird. Zum anderen mit Blick auf den Output: Frankreich nutzt Biogasanlagen vor allem, um Biomethan ins Erdgasnetz einzuspeisen, während sie Deutschland zur Stromgewinnung nutzt.
Da Ökobit die Anlagen auch aufbaut, bedient, repariert und wartet, ist der Betrieb alltäglich mit der Entsenderichtlinie konfrontiert. Hier wünscht sich Spurk von den EU-Politikern ebenso eine Entbürokratisierung wie bei den Genehmigungsverfahren. „Sie sind zu kompliziert und es dauert zu lange, sie abzuwickeln.“ Zum Teil gingen hier von der Planung bis zur Genehmigung Jahre ins Land.
Ein weiterer Wunsch in Richtung EU sei eine einheitliche Besteuerung auf Kohlenstoffdioxid-Emissionen. „Das wäre die richtige Antwort auf die Pariser Verträge zum Klimaschutz.“ Zudem wäre die Vereinheitlichung der Energiepreise auf ihre Klimarelevanz hin sinnvoll, um den Markt zu vereinfachen.
Bei alldem überwiegen die Vorteile der EU für das Unternehmen natürlich deutlich, in dessen Mitarbeiterstamm zehn Nationen zuhause sind. Spurk: „An Europa führt kein Weg vorbei, wir sind als Exportnation darauf angewiesen. Die EU braucht ein starkes Wahlergebnis. Alleine sind wir stark, aber gemeinsam sind wir stärker. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis zu Europa. Ein starkes Votum für die pro-europäischen Parteien mit einer hohen Wahlbeteiligung.“

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