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  • 03.06.2022

    Erstes Sanktionsdurchsetzungsgesetz in Kraft

    Am 28. Mai 2022 ist das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG I) in Kraft getreten. Es beinhaltet u.a. Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG).

  • Foto: Jan Heidemanns
    International

    Jan Heidemanns

    Tel.: (06 51) 97 77-2 30
    Fax: (06 51) 97 77-2 05
    heidemanns@trier.ihk.de

Das SDG I soll einen wirkungsstarken operativen Vollzug der EU-Sanktionen gewährleisten. Da für die jeweiligen Sanktionsbereiche die Expertise verschiedener Behörden von Bundes- und Länderebene und deren Zusammenarbeit nötig sind, wurden gleich mehrere relevante Gesetze geändert: Das Außenwirtschaftsgesetz, das Geldwäschegesetz, das Kreditwesengesetz, das Wertpapierhandelsgesetz und das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz.

Im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wurden u.a. §9, §23 und §24 angepasst bzw. erweitert. Diese Änderungen enthalten die Erweiterung der Befugnisse zuständiger Behörden, Zeugen vorzuladen und zu vernehmen, Beweismittel sicherzustellen, Wohnungen und Geschäftsräume zu durchsuchen, in Grundbücher und andere öffentliche Register Einsicht zu nehmen. Erweitert werden die Möglichkeiten, Konten zu ermitteln und abzufragen und Schließfächer sowie Wertpapierdepots von sanktionierten Personen zu ermitteln. Es wird klargestellt, dass auch die Länder für die Anwendung und Durchsetzung außenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen zuständig sind (§9a - 9d).

Als eine weitere Maßnahme zur Aufklärung von Eigentumsverhältnissen wird in §23a eine strafbewehrte Anzeigepflicht über Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen eingeführt. Die sanktionierten Personen werden dazu verpflichtet, ihr Eigentum der Deutschen Bundesbank bzw. dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht gilt auch für Logistikdienstleister, die z.B. Beförderungsdienstleistungen für sanktionierte Personen (§23a Abs. 2) übernehmen, allerdings in abgeschwächter Weise.

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