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  • 22.02.2019

    Europäischer Strombinnenmarkt: Netzausbau dringlicher denn je

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    Foto: Tobias Scholl
    Innovation, Umwelt, Energie

    Tobias Scholl

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Die Vollendung des europäischen Strombinnenmarkts ist seit Langem beschlossen, aber nur in Ansätzen verwirklicht. Im Dezember 2018 haben sich die 28 Regierungen und das Europäische Parlament nach zähen Verhandlungen auf ein neues Regelwerk geeinigt. Die bislang noch bestehenden rechtlichen Hemmnisse für einen freien, grenzüberschreitenden Handel mit Elektrizität werden weiter abgebaut.

Chancen für kosteneffizientere Energiewende
Im Strombinnenmarkt liegt eine große Chance für die Wirtschaft: Der Stromhandel im europäischen Maßstab ermöglicht den überregionalen Ausgleich der schwankenden Erzeugung aus erneuerbaren Energien. Zudem werden die für die Sicherung der Versorgung erforderlichen Kraftwerke besser ausgelastet. Das führt für Wirtschaft und Haushalte zu geringeren Stromkosten im Vergleich zu rein nationalen Strommärkten. Die neuen Spielregeln sorgen außerdem dafür, dass Unternehmen sich stärker als bisher aktiv am Strommarkt beteiligen können. Das Recht, Strom selbst zu erzeugen, zu verbrauchen und auf allen Märkten zu verkaufen, wird erstmals im EU-Recht verankert. Der Gesetzgeber in Deutschland wird vor diesem Hintergrund prüfen müssen, ob hierzulande nicht mehr für die Eigenversorgung getan werden muss. Jedenfalls sollte Schluss damit sein, Eigenversorgung als „Entsolidarisierung“ zu stigmatisieren.

EU setzt Zuschüssen für Kraftwerke Grenzen
Positiv sind auch die strengen Anforderungen an sogenannte Kapazitätsmärkte. Dabei handelt es sich oft um nationale Beihilfen für Kraftwerke, die nicht oder nicht mehr rentabel betrieben werden können. Zuschüsse sollen sicherstellen, dass sie weiter am Netz bleiben oder unter anderem bei Engpässen neu gebaut werden. Die EU-Reform sieht vor, dass solche Kapazitätsmärkte nur als letztes Mittel zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit eingeführt werden dürfen. Soweit absehbar ist, dass die am Markt agierenden Kraftwerke in Zeiten besonders hoher Stromnachfrage und gleichzeitig geringer Erzeugung aus erneuerbaren Energien die Nachfrage nicht vollständig abdecken können, muss vorrangig auf „strategische Reserven“ gesetzt werden. Diese Reservekraftwerke dürfen ihren Strom nicht auf dem Strommarkt verkaufen. Ferner müssen Kapazitätsmärkte zeitlich begrenzt und grenzüberschreitend sein. Und: Auch Unternehmen müssen teilnehmen können. Sie werden dann dafür bezahlt, dass sie auf Anweisung ihren Stromverbrauch senken und so – ähnlich wie Kraftwerke – zum Ausgleich zwischen Stromangebot und -nachfrage beitragen.

Stromhandel darf nicht beschränkt werden

Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Stromhandels innerhalb Deutschlands und in der EU sind ausreichende Netzkapazitäten. Nur damit kann der gehandelte Strom auch tatsächlich von den Erzeugern zu den Verbrauchern kommen. Die neuen EU-Regelungen stellen Deutschland hier vor große Herausforderungen. Denn sie sehen vor, dass der grenzüberschreitende Stromhandel in Zukunft nicht mehr im heutigen Maße eingeschränkt werden darf. Mit solchen Maßnahmen werden vornehmlich interne Netzengpässe abgefedert. Die neue Vorgabe – „Mindesthandelskapazität“ genannt – wird ohne einen zügigen Netzausbau zu signifikanten Mehrkosten für erforderliche Markteingriffe der Netzbetreiber führen – zulasten von Unternehmen und Haushalten. Doch schon heute sind die hiesigen hohen Strompreise ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft. In keinem anderen Land der EU zahlen mittelständische Unternehmen mehr für ihren Strom. Die Mehrkosten, die durch eine weitere Verschleppung des Netzausbaus entstünden, einfach auf die deutschen Betriebe abzuwälzen, ist deshalb keine Lösung.

Achillesferse Netzausbau
Der Netzausbau bleibt die Achillesferse einer zukunftsfähigen Versorgung in einem vollendeten Strombinnenmarkt. Er ist Grundvoraussetzung für Versorgungssicherheit, den Ausbau der erneuerbaren Energien, das Funktionieren des Strombinnenmarkts, die Beibehaltung einer einheitlichen Strompreiszone in Deutschland und somit für wettbewerbsfähige Strompreise. Einem deutlich beschleunigten Netzausbau sollten Bund und Länder daher höchste Priorität einräumen.

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