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  • 01.06.2019

    Exportverträge in Europa sicher gestalten

    Auf welche vertraglichen Eckpunkte es ankommt

  • Ansprechpartner
    Extern

    Christina Grewe

    Tel.: (06 51) 9 75 67-11
    grewe@eic-trier.de

Aufgrund der Harmonisierungsfortschritte im Binnenmarkt und dem vergleichsweise geringen Geschäftsrisiko bieten EU-Märkte vor allem für KMU interessante Absatzpotenziale. Aber Auslandsgeschäfte bergen nicht nur zahlreiche Chancen, sondern sind auch risikoreicher als das Inlandsgeschäft. Eine umsichtige Gestaltung der geschäftlichen Transaktionen hilft, Risiken zu minimieren. Hierfür müssen sich Unternehmer nicht zwangsläufig in allen Rechtsordnungen ihrer Geschäftspartner auskennen. Allerdings sollten sie die Grundregeln der internationalen Vertragsgestaltung beherrschen.

Recht und Gerichtsstand strategisch klug wählen
In Anlehnung an die EG-VO Rom I steht es den Geschäftspartnern im B2B-Geschäft in Europa frei, das auf den Vertrag anwendbare Recht zu wählen, wobei die Rechtswahl nicht verpflichtend aber sehr ratsam ist. Ein deutsches Unternehmen kann also, sofern es die Verhandlungsposition zulässt, die gesamten Liefergeschäfte in der EU auf der Grundlage von deutschem Recht abwickeln. Ebenso kann auch eine andere Rechtsordnung vereinbart werden. Umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten bietet das UN-Kaufrecht (CISG), das neben Deutschland noch weitere 88 Vertragspartner zählt. Das CISG findet unter den Vertragspartnerländern automatisch bei grenzüberschreitenden Warenlieferungen Anwendung, sofern es nicht zugunsten einer anderen Rechtsordnung ausgeschlossen wird, und bietet im Vergleich zum BGB interessante Gestaltungsoptionen. Anders als das BGB kennt es jedoch einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch, der vertraglich begrenzt werden sollte.
Rechtsgrundlage für die Gerichtsstandswahl ist die EG-VO Nr. 44/2011. Die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen ist in Europa vergleichsweise unkompliziert. Sinnvoll ist eine nationale Übereinstimmung zwischen anwendbarem Recht und Gerichtsstand. Eine Verpflichtung zur Wahl des Gerichtsstandes besteht nicht, ist jedoch ratsam, da bei Liefergeschäften ansonsten das Gericht am Sitz des ausländischen Käufers zuständig ist.
Auf welche Klauseln kommt es in Exportverträgen an? Zuerst einmal ist die Schriftform bei Auslandsverträgen ratsam, denn nur so können die vertraglichen Regelungsinhalte wirksam vereinbart werden. Neben der Rechtswahl- und der Gerichtsstandsklausel sollte zudem auch ein Erfüllungsort, das heißt der Ort, an die die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen ist, festgelegt werden. Vereinbarungen zum Kosten- und Gefahrenübergang bei Lieferungen erfolgen idealerweise in Form von INCOTERMS®, die für alle Transportarten und Risikoszenarien geeignete Klauseln zur Verfügung stellen. Nicht fehlen sollten zudem Regelungen zur Mängelhaftung sowie Haftungsbeschränkungen/-obergrenzen in Bezug auf Verzugsschäden, Kosten der Nacherfüllung sowie Schadensersatz. Hier variieren die vertraglichen Gestaltungsoptionen je nach vereinbartem Recht. Und sofern keine Vorauskasse vereinbart wurde, sollten auch Vereinbarungen zur Zahlungssicherung nicht fehlen. Der Eigentumsvorbehalt (EV) ist im Auslandsgeschäft mit Vorsicht zu genießen. Denn unabhängig von vertraglichen Abmachungen gilt hier immer das Recht des Landes, wo sich die Ware zum Zeitpunkt des Streitfalls befindet. Und in keinem anderen EU-Land schützt der EV den Verkäufer so umfangreich wie in Deutschland.

AGB wirksam einbeziehen
Häufig werden auch im Auslandsgeschäft AGB als Geschäftsgrundlage verwendet. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass in AGB anders als in individualvertraglichen Vereinbarungen weniger umfangreiche Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung und Einschränkung der Mängelrechte bestehen. So dürfen AGB-Klauseln auch im Auslandsgeschäft aus Sicht des Durchschnittskunden nicht überraschend sein und müssen nach deutschem Recht einer umfangreichen Inhaltskontrolle standhalten. Der wirksame Einbezug von AGB unterliegt im Auslandsgeschäft strengeren Anforderungen als im Inlandsgeschäft: So ist es erforderlich, die AGB dem Vertragspartner im Vorfeld des Geschäftsabschlusses zu übersenden oder anderweitig zugänglich zu machen. Eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt nicht. Werden AGB erst mit der Rechnung versandt oder gab es nur einen Hinweis auf die AGB auf dem Lieferschein, sind sie unwirksam.

  • Blickpunkt Wirtschaft

    Ausgabe: Juni 2019
  • Autor
    Foto: Christina Grewe

    Christina Grewe

    Tel.: (06 51) 9 75 67-11
    Fax: (06 51) 9 75 67-33
    grewe@eic-trier.de

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