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02.01.2020

Fachkräfte, Kassenbons und „Masters Professional“

Mit dem Jahreswechsel 2019/2020 treten zahlreiche gesetzliche Neuerungen in Kraft

Nichts ist so beständig wie die Veränderung. Kaum ein Satz trifft die Umtriebigkeit des bundesdeutschen Gesetzgebers besser. Zum Jahreswechsel zeigt sich diese besonders deutlich, treten doch viele gesetzliche Änderungen zum 1. Januar in Kraft. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des 1. Quartals 2020.

Steigerung des Mindestlohns
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro steigt um 16 Cent auf 9,35 Euro pro Arbeitsstunde. Vergütungsregelungen, die unter dem Mindestlohn liegen, müssen angepasst werden. Auch für einzelne Branchen steigt der Mindestlohn, zum Beispiel für die Gebäudereiniger, das Elektrohandwerk oder die Pflegebranche.

Änderungen in der Berufsausbildung

Auszubildende erhalten künftig im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro. Diese wird in den Folgejahren schrittweise auf bis zu 625 Euro angehoben. Dementsprechend wird sich auch die Ausbildungsvergütung im zweiten und dritten Lehrjahr steigern. Die Regelungen gelten allerdings nicht für bereits bestehende Berufsausbildungsverhältnisse.
Ebenfalls ab dem 1. Januar sind berufliche Weiterbildungsabschlüsse deutlich internationaler. Der Meister darf sich künftig als „Bachelor Professional“ und der Betriebswirt sogar als „Master Professional“ bezeichnen. Für den Gesellen oder Absolventen einer Berufsausbildung ist der Titel „Geprüfter Berufsspezialist“ vorgesehen. Ziel dieser Regelung ist es, die Wertigkeit beruflicher Abschlüsse im Vergleich zu akademischen Abschlüssen deutlich herauszustellen.

Der Kassenbon wird zur Pflicht
Wie ein Fremdkörper erscheint die zum 1. Januar 2020 in Kraft tretende „Bonpflicht“ für Betriebe, die mit elektronischen Registrierkassen arbeiten. Ist doch zum einen Papier in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr en vogue. Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade erst das Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, das unnötige Zettelwirtschaft verhindern soll. Hintergrund für die Bonpflicht ist allerdings die Kassensicherungsordnung. Diese sieht vor, dass Registrierkassen mittels einer technischen Sicherheitseinrichtung vor Manipulationen geschützt werden. Aber, warum extra noch einen Zettel, wenn die Registrierkasse bereits elektronisch überwacht wird? Die Bonpflicht dient nach Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen der effektiveren Kassen-Nachschau durch die Steuerprüfer. Der Bon müsse ja auch nicht in Papierform, so das BMF, sondern könne auch in digitaler Form bereitgestellt werden. Dadurch wird zwar Müll vermieden, die daraus entstehenden datenschutzrechtlichen Probleme bleiben jedoch ungelöst.

Arbeitslosenversicherung

Ständig sinkende Arbeitslosenzahlen, Vollbeschäftigung, gute Konjunktur. Das sind die Zutaten dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Rücklagen ständig erhöhen konnte. Nach Ansicht der Bundesregierung ist es nun an der Zeit, die ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen an dieser guten Lage teilhaben zu lassen. Deshalb wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar um 0,1 auf 2,4 Prozent gesenkt. Insgesamt werden die Beitragspflichtigen damit um 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Einziger Wermutstropfen: der niedrige Beitragssatz ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Beseitigung des Fachkräftemangels ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik und Wirtschaft im ausgehenden Jahrzehnt. Zum 1. März 2020, also pünktlich zum neuen Jahrzehnt, tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, mit dem die Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Fachkräften nicht mehr nur auf den deutschen oder europäischen Markt beschränkt sind. Denn das Kernstück des Gesetzes ist der Wegfall der Vorrangprüfung bei Bewerbern aus einem Drittstaat, sofern eine anerkannte Qualifikation und ein Arbeitsvertrag nachgewiesen werden. Will sich ein Angehöriger eines Drittstaates zur Ausbildungs- oder Arbeitsplatzsuche nach Deutschland begeben, muss er nachweisen, dass er während seines Aufenthaltes seinen Lebensunterhalt und ggf. den der mitreisenden Familienangehörigen selbst sichern kann. Darüber hinaus sieht die Gesetzesänderung noch zahlreiche Vereinfachungs- und Beschleunigungsmaßnahmen bei der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vor

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