„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Deutschland übernimmt für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit geht es um Entscheidungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU langfristig beeinflussen. Dazu zählen das EU-Recovery-Paket der Kommission, das neue siebenjährige EU-Budget sowie die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Diese Weichenstellungen während der wirtschaftlichen Krise durch die Corona-Pandemie werden den Rahmen für das Wirtschaften in der EU entscheidend prägen. Das Motto der Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ sollte auch in anderen Politikbereichen gelten. Die Prioritäten sollten so gesetzt sein, dass sie zusätzliche Belastungen für Unternehmen vermeiden.

Europa innovativer und wettbewerbsfähiger machen
Die Corona-Krise zeigt deutlich: Die Digitalisierung ist ein Muss für die europäische Wirtschaft. Der Ansatz der Ratspräsidentschaft, die Kompetenzen innerhalb der EU zu digitalen Schlüsseltechnologien zu erhöhen und bei Fragen der Datennutzung Klarheit zu schaffen, ist daher ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Wirtschaft. Aus Sicht der Betriebe positiv ist auch das Vorhaben, die im März 2020 vorgelegten, bislang sehr allgemeinen EU-Strategiepapiere zu kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie zu einer EU-Industriepolitik weiterzuentwickeln. Hierbei ist wichtig, dass die Initiativen über reine Bekenntnisse zur Bedeutung von KMU und der Industrie hinausgehen und greifbare Erleichterungen für die Unternehmen bringen.
Die deutsche Wirtschaft ist wie kaum eine andere in der EU stark industriell und mittelständisch geprägt. Eine DIHK-Umfrage belegt, dass deutsche Industrieunternehmen die relevanten Standortfaktoren zunehmend schlechter bewerten. Der DIHK hat hierzu Ende Juni ein Positionspapier mit Empfehlungen für die zukünftige EU-Industriepolitik vorgestellt.
Kritisch zu sehen ist in diesem Zusammenhang der Plan der Bundesregierung, sich für eine EU-Finanztransaktionssteuer einzusetzen, da sich hierdurch die Wettbewerbsbedingungen für viele Unternehmen verschlechtern würden.

Europa nachhaltig gestalten
Der DIHK unterstützt eine ambitionierte europäische Klima- und Umweltschutzpolitik. Sie kann aber nur dann zugleich eine Wachstumsstrategie sein, wenn bei der Ausgestaltung des "Green Deal" der EU die richtigen Weichen gestellt werden. In der Kreislaufwirtschaft, in der Biodiversitätsstrategie und beim Klimaschutzziel dürfen die Marktperspektiven für Unternehmen nicht aus dem Blick geraten. Die Initiative für eine effizientere grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Offshore-Windenergieprojekten bietet solche Perspektiven für deutsche Technologieanbieter. Positiv sind auch Impulse für eine Wasserstoffwirtschaft, die einen funktionierenden europäischen Wasserstoffmarkt ermöglichen sollen. Denn für den Weg zu den ambitionierten Klimazielen sind die Unternehmen auf CO2-armen und CO2-freien Wasserstoff angewiesen.

Binnenmarkt wiederaufbauen und stärken
Die EU ist für die deutsche Wirtschaft die wichtigste Handelsregion. Doch durch Grenzkontrollen und Reiseeinschränkungen seit Ausbrechen der Corona-Krise war der Binnenmarkt in der Praxis stark beeinträchtigt. Das Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft, den Binnenmarkt auch für den Fall künftiger Krisensituationen zu stärken, ist daher richtig.
Die angestrebte Weiterentwicklung des Binnenmarktes in Zukunftsbereichen sowie das klare Bekenntnis zu einer substanziellen Bürokratieentlastung und einer KMU-freundlichen Rechtsetzung sind dringend erforderliche Zeichen für krisengeschüttelte Unternehmen. Denn bislang nehmen die bürokratischen Bürden im Binnenmarkt für die Betriebe stetig zu.