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  • 18.10.2021

    Geringfügige Beschäftigung und Lockdown

  • Foto: Fernando Koch
    Recht und Steuern

    Fernando Koch

    Tel.: (06 51) 97 77-4 10
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Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich. Nachdem sich in den letzten Monaten die Instanzgerichte teilweise abweichend zu verschiedenen arbeitsrechtlichen Problemen geäußert hatten, liegt seit dem 13. Oktober 2021 eines der ersten höchstrichterlichen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vor. In diesem befasst sich das Gericht mit der Frage, ob geringfügig Beschäftigte (sog. Minijobber) ihren Lohnanspruch behalten, wenn der Arbeitgeber aufgrund des „Lockdowns“ vorübergehend schließen muss.

Die sehr deutliche Antwort des BAG: nein!

Wenn der Arbeitgeber aufgrund des „Lockdowns“ seine geringfügig Beschäftigten nicht mehr beschäftigen kann, entfällt die Vergütungspflicht. Die Erfurter Richter begründen dieses Ergebnis damit, dass der Arbeitgeber in Fällen der behördlichen Anordnung flächendeckender Schließungen das sogenannte Betriebsrisiko nicht zu tragen hat. Die Unmöglichkeit der Entgegennahme der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber sei vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage.

Besonders bitter ist dies deshalb, weil geringfügig Beschäftigte keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist nämlich an eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit geknüpft, worum es sich bei der geringfügigen Beschäftigung eben gerade nicht handelt. Damit fallen die geringfügig Beschäftigten durch das soziale Raster.

Jedoch geht das BAG den richtigen Weg und bürdet das Ausfüllen dieser Lücke nicht den Arbeitgebern auf. Es ist und bleibe die Aufgabe des Staates, für den Ausgleich finanzieller Nachteile zu sorgen, die durch hoheitlichen Eingriff bestehen. Für den erleichterten Bezug des Kurzarbeitergeldes sei dies erfolgt. Wenn also der Gesetzgeber für geringfügig Beschäftigte keinen gleichgearteten Ausgleich schafft, heißt das nicht automatisch, dass der Arbeitgeber in der Pflicht bleibt.

BAG, Urteil vom 13. Oktober 2021, Az.: 5 AZR 211/21

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