Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Durchführung der Wahl zur IHK-Vollversammlung gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person)

Diese Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zur IHK-Vollversammlung für die Legislaturperiode 2024-2029. Die IHK Trier verarbeitet Ihre Daten, wenn Sie zu einer der folgenden Kategorien gehören:

•    Wahlberechtigtes Mitgliedsunternehmen (IHK-zugehöriges Unternehmen einschließlich Wahlausübungsberechtigte gem. § 4 Abs. 1 und 2 WahlO der IHK Trier)
•    Bewerbende oder Kandidierende für die IHK-Vollversammlung
•    Bevollmächtigte bzw. Bevollmächtigter i.S.v. § 4 Abs. 3 WahlO der IHK Trier

Industrie- und Handelskammer Trier,
Herzogenbuscher Str. 12,
54292 Trier
Telefon: +49 651 97 77 0
Fax: +49 651 97 77 150
E-Mail: service@trier.ihk.de

Den Datenschutzbeauftragten der IHK Trier erreichen Sie unter:

MORGENSTERN consecom GmbH
Große Himmelsgasse 1
D-67346 Speyer
Telefon: 06232 10011944

Ihre Daten werden verarbeitet, um die Wahl zur IHK-Vollversammlung für die Legislaturperiode 2024-2029 durchzuführen. Dazu gehören u.a. die Erstellung von Wählerlisten einschließlich deren Auslage zur Einsichtnahme durch Wahlberechtigte, die Prüfung und Veröffentlichung der Kandidierenden, der Versand von Wählerlisten an Kandidierende zum Zweck der Wahlwerbung, der Versand von Wahlunterlagen in oder die Auszählung und Veröffentlichung des Wahlergebnisses. Im Einzelnen werden für die einzelnen Betroffenengruppen die folgenden Datenkategorien verarbeitet:

IHK-Zugehörige / Wahlberechtigte
Daten zur Identifizierung (insb. Name, Firma, Anschrift, Ident-Nummer, Wirtschaftszweig, Wahlgruppe, Wahlbezirk); Zugangsdaten zur elektronischen Wahl (Ident-Nummer) - §§ 3, 4, 7, 9, 11, 13, 14, 18 WahlO der IHK Trier

Kandidierende
Daten zur Identifizierung (insb. Name, Geburtsdatum, Funktion im Unternehmen, ggf. Angaben zur Bevollmächtigung, Kontaktdaten, Name und Anschrift des vertretenen Unternehmens, Wahlgruppe, Wahlbezirk, Wahlergebnis); Daten zur Wahlbewerbung (Foto, E-Mail-Adresse, Statements) - §§ 5, 7, 9, 11, 21 WahlO der IHK Trier

Wahlausschussmitglieder
Daten zur Identifizierung (insb. Name, Kontaktdaten, Name und Anschrift des vertretenen Unternehmens) - §§ 8, 9, 10 WahlO der IHK Trier Die Verarbeitung von Fotoaufnahmen sowie Ihrer geschäftlichen Daten (Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse) in öffentlich zugänglichen Medien erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
Die Verarbeitung dieser Daten sowie Ihrer Wahl-Statements erfolgt zusätzlich aufgrund unseres berechtigten Interesses an der Durchführung der Wahl gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zur Wahlbewerbung sowie zur Präsentation der Kandidierenden in der IHK-Zeitschrift oder auf den verschiedenen Internetpräsenzen der IHK Trier.

Alle übrigen genannten Verarbeitungen erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO i. V. m. §§ 5, 9 IHKG und den o.g. Regeln der Wahlordnung der IHK Trier.
Bewerbende/Kandidierende sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Daten anzugeben - mit Ausnahme der Daten, zu denen wir eine Einwilligung benötigen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Kandidatur zur Wahl. Die IHK benötigt Ihre Daten, um die Vollversammlungswahl durchzuführen. Werden die erforderlichen Daten nicht angeben, können Sie nicht als Kandidat an der Vollversammlungswahl teilnehmen bzw. einen Wahlvorschlag nicht unterstützen.

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet nur statt, sofern wir gesetzlich hierzu befugt oder verpflichtet sind oder sie dazu eingewilligt haben. Ihre Daten werden übermittelt:

• An Wahlberechtigte zur Stimmabgabe, §§ 12 und 13 WahlO der IHK Trier
• An die Mitglieder des Wahlausschusses zur Organisation der Wahl, §§ 8, 10, 21 WahlO der IHK Trier
• Zur Einsichtnahme in die Wählerlisten an berechtigte Personen gemäß § 9 Abs. 3 WahlO der IHK Trier

• An Bewerbende oder Kandidierende zum Zwecke der Suche von Unterzeichnern oder zur Wahlwerbung – ausschließlich an durch den Wahlausschuss geprüfte Personen begrenzt auf die Wählerliste der jeweiligen Wahlgruppe, § 9 Abs. 6 IHKG i. V. m. § 9 Abs. 6 WahlO der IHK Trier
• An den Generalunternehmer (inkl. dessen Subunternehmen) der Wahl, der für den Druck- und Versand der Wahlunterlagen sowie das Hosting des Wahlportals beauftragt wurde. Mit diesem Dienstleister besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag i.S.d. Art. 28 DSGVO.

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln.

Wir verarbeiten Ihre Daten so lange, wie dies zur Erfüllung des Verarbeitungszwecks oder nach gesetzlichen Anforderungen erforderlich ist.

Daten im Zusammenhang mit der IHK-Wahl, wie beispielsweise Wahlscheine, Stimmzettel, Umschläge, Wählerlisten werden ein Jahr, gerechnet ab Ablauf der Einspruchsfrist bzw. nach rechtskräftiger Gerichtsentscheidung aufbewahrt. Die übrigen Wahlunterlagen werden bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt. Daten, die auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, werden für die Dauer der Geltung der Einwilligung gespeichert. Im Falle eines Widerrufs erfolgt abhängig vom jeweiligen Kontext entweder eine Datenlöschung (z. B. bei einer Veröffentlichung Ihres Fotos) oder ein Setzen eines entsprechenden Datensperrkennzeichens, um so sicherzustellen, dass Ihr Widerspruch in Zukunft bei der Verarbeitung Ihrer Daten beachtet wird. Ein Widerruf der Einwilligung führt nicht zur Rechtswidrigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitungen.

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Ausnahmen

Soweit personenbezogene Daten in den Wählerlisten enthalten sind, bestehen nicht:

• das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO
• die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 19 Satz 2 DSGVO und
• das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO.
• Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 DSGVO wird durch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in die Wählerlisten gemäß § 10 Absatz 3 der WahlO nehmen kann. Die Einsicht ist auch über diese Frist hinaus zulässig.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe oben).

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497
Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de/
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

Im Hinblick auf die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, Fotoaufnahmen und/oder Statements, mit denen wir Sie als Kandidaten der Vollversammlung in unseren Medien vorstellen, ist ein berechtigtes Interesse gegeben bzw. hinsichtlich der Veröffentlichung Ihres Fotos ist Ihre vorherige Einwilligung erforderlich.

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für bereits gedruckte bzw. zum Druck gegebene oder sich im Druck befindliche Broschüren und Stimmzettel. Diese werden demnach weiterverwendet.