01.01.2011
Kommunale Haushaltsprobleme nicht durch Steuer- und Abgabenerhöhungen lösbar
Dieser Text ist vom 01.01.2011 und könnte inhaltlich veraltet sein.
Vollversammlung der IHK Trier fordert konsequente Reduzierung der konsumtiven Ausgaben
Die Vollversammlung der IHK Trier hat sich in einer steuerpolitischen Resolution gegen die Absicht kommunaler Entscheidungsträger gewandt, Haushaltsprobleme über zusätzliche Einnahmen zu lösen.
Gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr 2010 können Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2012 konjunkturbedingt mit Mehreinnahmen von rund 60 Milliarden Euro rechnen. Bereits in 2012 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich ein neues Allzeithoch erreichen. Die Verschuldung der deutschen Gebietskörperschaften ist damit in weit größerem Maße ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem. Es besteht auch im Hinblick auf die Haushalte vieler Kommunen Spielraum für die Herbeiführung eines Ausgleichs ohne an der „Steuerschraube“ drehen zu müssen.
Mit umso tieferer Besorgnis nehmen die Unternehmerinnen und Unternehmer der Region Trier die Absichten kommunaler Entscheidungsträger zur Kenntnis, Haushaltsprobleme über zusätzliche Einnahmen lösen zu wollen. Wie in der Vergangenheit wird dieser Irrweg nur weitere Ausgabenwünsche wecken, ohne substanzielle Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Die derzeit diskutierten Maßnahmen, angefangen beim kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz über die Initiativen der Landkreise Bitburg-Prüm und Trier-Saarburg verschuldete Kommunen zur Erhöhung von Grund- bzw. Gewerbesteuer zu drängen bis hin zum juristisch höchst bedenklichen Beschluss des Stadtrats Trier eine „Kulturförderabgabe“ für Übernachtungen einzuführen, sind alarmierende Beispiele. Wenn bereits hoch verschuldete Kommunen Steuern, Gebühren und Abgaben erhöhen oder neue Abgabetatbestände erfinden, verschlechtern sich deren unternehmerische Standortbedingungen und sie fallen im interkommunalen Wettbewerb zurück. In Folge dessen nehmen die Verschuldung und damit der Druck noch mehr Einnahmen zu generieren zu – ein Teufelskreislauf wird in Gang gesetzt.
Die IHK-Vollversammlung fordert die politischen Entscheidungsträger auf, die kommunalen Haushalte durch eine konsequente Reduzierung insbesondere konsumtiver Ausgaben zu konsolidieren. Darüber hinaus muss durch die Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen, wozu auch eine moderate Steuer-, Gebühren- und Abgabenlast gehört, die wirtschaftliche Aktivität gestärkt werden. Auf diese Weise können mittel- und langfristig die Grundlagen für zusätzliche Einnahmen gelegt werden. Die Kommunen sind aufgefordert, Masterpläne zur Haushaltskonsolidierung aufzustellen und umzusetzen. Bund und Land sind ihrerseits in der Pflicht, die Kommunen bei diesen Bestrebungen durch die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu unterstützen. Die aktuellen Steuerschätzungen belegen, dass hierfür grundsätzlich finanzieller Spielraum besteht. Durch die Streichung zweifelhafter, den Kommunen vorgeschriebener Standards lassen sich weitere Einsparpotenziale heben. Die Anhebung der Nivellierungssätze und die Absenkung des Schwellenwertes zur Erlangung von Zuschüssen durch das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) wird kritisch gesehen, da die Kommunen dadurch letztlich zur Anhebung der Steuersätze gezwungen werden.
Ein nachhaltiger Haushaltsausgleich auf Gemeindeebene wird ohne eine Verstetigung der Einnahmen kaum gelingen. Daher sollte die schwankungsanfällige Gewerbesteuer, welche zudem nur eine kleine Zahl der Nutzer kommunaler Infrastruktur belastet und aufgrund ihrer die Unternehmenssubstanz besteuernden Elemente zusätzlich noch Krisen verschärfend wirkt, abgeschafft werden. Sie kann durch eine alternative Finanzierungsform ersetzt werden, die weniger konjunkturanfällig ist und möglichst viele Nutzer kommunaler Infrastruktur einbezieht. Durch die Betroffenheit breiterer Kreise im Hinblick auf die Finanzierung kommunaler Leistungen würde der politische Druck zur Umsetzung einer sparsamen Haushaltsführung steigen und damit ein wichtiges Korrektiv gegen die weitere Ausdehnung der Ausgabenseite geschaffen werden.
Gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr 2010 können Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2012 konjunkturbedingt mit Mehreinnahmen von rund 60 Milliarden Euro rechnen. Bereits in 2012 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich ein neues Allzeithoch erreichen. Die Verschuldung der deutschen Gebietskörperschaften ist damit in weit größerem Maße ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem. Es besteht auch im Hinblick auf die Haushalte vieler Kommunen Spielraum für die Herbeiführung eines Ausgleichs ohne an der „Steuerschraube“ drehen zu müssen.
Mit umso tieferer Besorgnis nehmen die Unternehmerinnen und Unternehmer der Region Trier die Absichten kommunaler Entscheidungsträger zur Kenntnis, Haushaltsprobleme über zusätzliche Einnahmen lösen zu wollen. Wie in der Vergangenheit wird dieser Irrweg nur weitere Ausgabenwünsche wecken, ohne substanzielle Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Die derzeit diskutierten Maßnahmen, angefangen beim kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz über die Initiativen der Landkreise Bitburg-Prüm und Trier-Saarburg verschuldete Kommunen zur Erhöhung von Grund- bzw. Gewerbesteuer zu drängen bis hin zum juristisch höchst bedenklichen Beschluss des Stadtrats Trier eine „Kulturförderabgabe“ für Übernachtungen einzuführen, sind alarmierende Beispiele. Wenn bereits hoch verschuldete Kommunen Steuern, Gebühren und Abgaben erhöhen oder neue Abgabetatbestände erfinden, verschlechtern sich deren unternehmerische Standortbedingungen und sie fallen im interkommunalen Wettbewerb zurück. In Folge dessen nehmen die Verschuldung und damit der Druck noch mehr Einnahmen zu generieren zu – ein Teufelskreislauf wird in Gang gesetzt.
Die IHK-Vollversammlung fordert die politischen Entscheidungsträger auf, die kommunalen Haushalte durch eine konsequente Reduzierung insbesondere konsumtiver Ausgaben zu konsolidieren. Darüber hinaus muss durch die Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen, wozu auch eine moderate Steuer-, Gebühren- und Abgabenlast gehört, die wirtschaftliche Aktivität gestärkt werden. Auf diese Weise können mittel- und langfristig die Grundlagen für zusätzliche Einnahmen gelegt werden. Die Kommunen sind aufgefordert, Masterpläne zur Haushaltskonsolidierung aufzustellen und umzusetzen. Bund und Land sind ihrerseits in der Pflicht, die Kommunen bei diesen Bestrebungen durch die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu unterstützen. Die aktuellen Steuerschätzungen belegen, dass hierfür grundsätzlich finanzieller Spielraum besteht. Durch die Streichung zweifelhafter, den Kommunen vorgeschriebener Standards lassen sich weitere Einsparpotenziale heben. Die Anhebung der Nivellierungssätze und die Absenkung des Schwellenwertes zur Erlangung von Zuschüssen durch das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) wird kritisch gesehen, da die Kommunen dadurch letztlich zur Anhebung der Steuersätze gezwungen werden.
Ein nachhaltiger Haushaltsausgleich auf Gemeindeebene wird ohne eine Verstetigung der Einnahmen kaum gelingen. Daher sollte die schwankungsanfällige Gewerbesteuer, welche zudem nur eine kleine Zahl der Nutzer kommunaler Infrastruktur belastet und aufgrund ihrer die Unternehmenssubstanz besteuernden Elemente zusätzlich noch Krisen verschärfend wirkt, abgeschafft werden. Sie kann durch eine alternative Finanzierungsform ersetzt werden, die weniger konjunkturanfällig ist und möglichst viele Nutzer kommunaler Infrastruktur einbezieht. Durch die Betroffenheit breiterer Kreise im Hinblick auf die Finanzierung kommunaler Leistungen würde der politische Druck zur Umsetzung einer sparsamen Haushaltsführung steigen und damit ein wichtiges Korrektiv gegen die weitere Ausdehnung der Ausgabenseite geschaffen werden.
