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  • 01.02.2019

    Mehr als alte Regeln neu verpackt

    Das Verpackungsgesetz schreibt eine Registrierung im Regelfall vor

  • Ansprechpartner
    Foto: Kevin Gläser
    Existenzgründung und Unternehmensförderung

    Kevin Gläser

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Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) hat mit Beginn dieses Jahres die Verpackungsverordnung (VerpackV) abgelöst. Ziel des neuen Gesetzes ist die in § 23 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) angelegte Produktverantwortung detailliert auszugestalten. Im Vordergrund steht dabei, „die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.“ Verpackungen sind auf ein notwendiges Maß zu begrenzen, die (Wieder-)Verwertung zu ermöglichen und die zu beseitigenden Abfälle auf ein Mindestmaß zu beschränken (§ 4 VerpackG). Für einige Unternehmen kann dies künftig eine Registrierungspflicht nach sich ziehen.

Auch (Online-)Händler sind betroffen
Das Gesetz erweitert den Anwendungsbereich gegenüber der alten VerpackV, indem es die Begriffe des Herstellers, des Vertreibers und der Verpackung aufnimmt. Nach dem Wortlaut richtet es sich an die Hersteller (§ 3 Abs. 14 VerpackG) und die Vertreiber (§ 3 Abs. 12 VerpackG) von Verpackungen. Hersteller ist jeder, der mit Ware befüllte, beim privaten Endverbraucher anfallende Verkaufs- und Umverpackungen erstmals in Verkehr bringt. Demgegenüber ist Vertreiber jeder, der Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringt – unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe. Und hier liegt ein Knackpunkt: Denn das Gesetz greift auch für denjenigen, der beispielsweise vom Großhändler Ware geliefert bekommt und diese für den Weiterversand zum Kunden in eigene Kartons umpackt.
Als Verpackung – dem zentralen Begriff des Gesetzes – gilt jedes „aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnis zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren...“. Beispielhaft bestimmt die Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 VerpackG konkrete Formen, die als Verpackung gelten. Darunter fallen die „Klarsichtfolie um CD-Hüllen“ ebenso wie „Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt“. Dem stehen Beispiele gegenüber, die nicht als Verpackung zu verstehen sind, wie „Einpack- und Geschenkpapier, das getrennt verkauft wird“. Ein Sonderfall sind „Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff“. Sie zählen zwar als Verpackungen, aber hier kann die Registrierungspflicht vom Handel an eine vorgelagerte Stelle wie den Produzenten weitergereicht werden. Vorsicht ist für Online-Händler geboten, weil Versandmaterialien wie Klebeband und Füllmaterial ebenfalls von den erweiterten Verpackungsdefinitionen erfasst sind.

Registrieren ist künftig Pflicht

Besonders hervorzuheben ist die Registrierungspflicht bei der Zentralen Verpackungsregisterstelle (§ 9 VerpackG). Ohne eine Registrierung dürfen Produkte in systembeteiligungsrelevanten Verpackungen nicht zum Verkauf angeboten werden. Ziel der Registerpflicht ist es, den Zweck des VerpackG sicherzustellen. Die in §§ 24 ff. VerpackG ausgestaltete zentrale Stelle stellt die Transparenz für die Marktteilnehmer sicher, indem sie die registrierten Händler auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
Die Registrierung beinhaltet eine Datenmeldepflicht (§§ 9, 10 VerpackG), die den Herstellern auferlegt, Angaben zur Beteiligung an Sammelsystemen für Verpackungen mitzuteilen. Als systembeteiligungspflichtig gelten nach § 3 Abs. 8 VerpackG mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Neben der Registriernummer, der Materialart und der Masse der verwendeten Verpackungen sind zudem der Name des Systems und der Beteiligungszeitraum anzugeben.
Wesentlich ist die Neuerung der Registerpflicht gerade für Versandhändler, da diese nach § 7 Abs. 1 VerpackG nun verpflichtet sind, sich an einem oder mehreren – sogenannten dualen – Systemen zu beteiligen.
Die Systeme wiederum haben nach § 21 VerpackG künftig auch ökologische Kriterien bei der Bemessung der Beteiligungsentgelte zu berücksichtigen. Zweck ist es, die Hersteller zur Verwendung von recyclingfähigen Verpackungsmaterialien zu bewegen, indem nicht umweltfreundliche Materialien teurer berechnet werden.

Verstöße können teuer werden
Als Rechtsfolge eines Gesetzesverstoßes sieht § 34 Abs. 1 VerpackG einen umfangreichen Bußgeldkatalog vor, der Geldbußen von bis zu 200 000 Euro umfasst. Ein nicht unerhebliches Risiko – insbesondere für Online-Händler – können zudem Abmahnungen darstellen. Einem Mitbewerber ist diese Möglichkeit des Wettbewerbsrechts bei einem erkennbaren Verstoß gegen das VerpackG nämlich nicht verwehrt.

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