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  • 01.03.2019

    Mitarbeitereinsätze in Frankreich

    Lockerung der Entsendeauflagen in Sicht

  • Ansprechpartner
    Extern

    Christina Grewe

    Tel.: (06 51) 9 75 67-11
    grewe@eic-trier.de

Deutsche Unternehmen, die Mitarbeiter zu Einsätzen nach Frankreich entsenden, müssen seit 2016 für alle Tätigkeiten umfangreiche Entsendeauflagen einhalten. Ziel der Auflagen ist es, zu überprüfen, ob sich das Entsendeunternehmen an die anwendbaren arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften im Einsatzland hält. Allerdings haben sich die französischen Entsendeauflagen insbesondere bei kurzen Einsätzen sowie auch bei regelmäßigen Einsätzen, zum Beispiel von Unternehmen, die ihren Sitz in der Grenzregion haben, als unverhältnismäßig und praxisuntauglich erwiesen. Hier soll nun das Gesetz 2018-771 vom 5. September 2018 Abhilfe schaffen und für Einsätze in nicht-betrugsanfälligen Gewerken Erleichterungen gewähren. Für die Umsetzung dieser Lockerungen sind allerdings noch diverse Erlasse und Dekrete notwendig, die seit September 2018 auf sich warten lassen. Bis dahin gelten weiterhin die alten Auflagen.

Welche Auflagen gelten heute?
Entsendeunternehmen müssen unabhängig von der Dauer und der Art des Einsatzes zwingend vor Beginn der Arbeitsaufnahme für ihre Mitarbeiter eine Entsendemitteilung im online-Verfahren über www.sipsi.travail.gouv.fr abgeben. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind seit dem 5. September 2018 lediglich Unternehmen, die Einsätze ohne eine Vertragsbindung zu einem Dritten durchführen. Hierzu zählen zum Beispiel der Besuch von Messen oder Veranstaltungen. Die Einhaltung der anwendbaren arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften sowie die Mitführung einer A1-Bescheinigung bleiben allerdings auch in diesen Fällen verpflichtend.
Unternehmen, die an die Entsendeauflagen gebunden sind, müssen zudem weiterhin einsatzgebunden einen Vertreter bestellen. Dieser muss französisch sprechen, eine Adresse in Frankreich vorweisen, für die Aufsichtsbehörden zahlreiche Dokumente aufbewahren und als Ansprechpartner bei Kontrollen fungieren. Zu den beim Vertreter in Frankreich aufzubewahrenden Dokumenten zählen: SIPSI-Meldung inklusive Meldebestätigung, Bestellung des Vertreters in französischer Sprache, A1-Bescheinigung, Arbeitsvertrag, Lohnabrechnung inklusive Auszahlungsnachweis, Gesundheitszeugnis, Umsatzaufstellung, Vertrag, aus dem das auf das Geschäftsverhältnis anwendbare Recht hervorgeht, Arbeitserlaubnis (nur für Nicht-EU-Bürger). Bei Verstößen gegen die Auflagen werden Sanktionen in Höhe von 2000 bis 4000 Euro pro Mitarbeiter und Verstoß fällig. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Bußgeld auf 4000 bis 8000 Euro.

Was soll sich künftig ändern?
Das Gesetz 2018-771 vom 5. September 2018 sieht eine praxistauglichere Gestaltung der französischen Entsendegesetzgebung für nicht betrugsanfällige Gewerke vor. So sollen beispielsweise Einsätze von kurzer Dauer von der Pflicht zur Abgabe  einer Entsendemitteilung und zur Bestellung eines Vertreters freigestellt werden. Welche Tätigkeiten von diesen Erleichterungen profitieren und was unter „kurzer Dauer“ zu verstehen ist, muss allerdings noch in einem Ministererlass definiert werden. Ein Staatsratsdekret soll darüber hinaus klären, welche Dokumente die Kontrollbehörden in diesen Fällen als Nachweise einfordern dürfen. Denn auch beim Wegfall der Entsendeauflagen sind, wie gesagt, weiterhin die groben arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften im Zielmarkt sowie die sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben aus der VO (EG) 833/2004 einzuhalten.
Darüber hinaus sieht das Gesetz 2018-771 auch Erleichterungen für Unternehmen vor, die ständig beziehungsweise wiederkehrend Arbeitnehmer nach Frankreich entsenden. Vorgesehen sind hier die jährliche Abgabe einer Entsendemitteilung und die einsatzungebundene Bestellung des Vertreters. Diese Befreiungen muss das Entsendeunternehmen bei der französischen Aufsichtsbehörde beantragen, die sowohl zu Beginn des Einsatzes als auch im Verlauf des Jahres Nachweise bezüglich der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften fordern wird. Der genaue Ablauf des Verfahrens wird noch im Wege eines Staatsratsdekrets festgelegt.
Weitere Informationen zu den arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften und administrativen Auflagen bei Mitarbeitereinsätzen in Frankreich liefert der EIC-Leitfaden „Grenzüberschreitende Einsätze in Frankreich“, der online zugänglich ist unter www.eic-trier.de.

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