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04.11.2019

Mittelstand im Dialog mit EU-Parlamentariern

Deutsch-Luxemburgischer Wirtschaftsabend in Echternach

Die europäische Einigung hat in der Unternehmerschaft unserer Region viele Anhänger – das ist beim Deutsch-Luxemburgischen Wirtschaftsabend im Echternacher Trifolion deutlich geworden. Wenig Zuneigung findet hingegen der fortschreitende Aufbau bürokratischer Vorschriften, die von der Europäischen Union mitersonnen und bei der Umsetzung durch die Nationalstaaten oft noch verschlimmbessert werden.
Mit dieser Ausgangslage entspann sich eine vielschichtige Diskussion im Saal: rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus  Handel, Industrie, Dienstleistung und Handwerk im Publikum sowie sechs Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf dem Podium. Die Veranstalter – Deutsch-Luxemburgische Wirtschaftsinitiative, IHK Trier und HWK Trier – hatten eingeladen: Dr. Katarina Barley (Sozialdemokratische Partei Europas), Charles Goerens (Renew), Christophe Hansen (Europäische Volkspartei), Jutta Paulus (Freie Europäische Allianz/Grüne), Nicolas Schmit (Sozialdemokratische Partei Europas) sowie Christine Schneider (Europäische Volkspartei).

Einheitliche Handelspolitik ist notwendig
Die neuen europäischen Repräsentanten in EU-Parlament und Kommission sollten den Belangen der mittelständischen Unternehmen mehr Gewicht einräumen, forderte Frank Natus (Vorsitzender Vereinigung Trierer Unternehmer in der Region Trier e.V.) in seiner thematischen Einführung. Schließlich trüge gerade diese dazu bei, dass überhaupt Geld für den EU-Haushalt erwirtschaftet wird. „Wir alle bezahlen, im Gegensatz zu vielen großen Konzernen, regelmäßig unsere Steuern“, prangerte Natus die Steuerflucht durch Ausnutzung nicht einheitlicher Regelungen in den Mitgliedsstaaten an.
Auch die übrigen Diskussionsfragen des Abends wurden aus dem Kreis der Unternehmer an das Podium herangetragen. Wie kann Europa eine kohärente Handels- und Industriepolitik erreichen, die den aktuellen Herausforderungen des Welthandels gewachsen ist? Das wollte Michael Meens (Tesla Grohmann Automation GmbH) wissen. Derzeit zu beobachten sei eine Abkehr der USA und weiterer Staaten von der multilateralen Handelspolitik, wie sie seit 1945 zumindest im Westen unumstritten war, meinte Goerens „Das hinterlässt eine Lücke, die nur die EU füllen kann“, zeigte sich der Liberale überzeugt. Europa müsse dringend eine gemeinsame Handelsdiplomatie aufbauen, um vor dem Hintergrund von Protektionismus und Handelskonflikt USA-China überhaupt handlungsfähig zu bleiben.
Gesprochen wurde auch über Freihandelsabkommen. Sie seien ein gutes System, unsere Vorstellungen von Sozial- und Umweltstandards zu exportieren, warb Hansen. Barley und Paulus sahen sogar noch weiterreichendes Potential: Verhandlungen zu solchen Abkommen könnten auch als Vehikel für andere politische Ziele genutzt werden. Weitgehende Einigkeit herrschte in der Runde, dass wie bereits in anderen EU-Bereichen künftig auch in der Handelspolitik künftig das System der Einstimmigkeit in Frage gestellt werden müsse.

Haushaltslücke durch den Brexit
Das Vereinigte Königreich verlässt bald die EU, wodurch zwölf Milliarden im Haushalt fehlen. Gleichzeitig werden mehr Investitionen, z. B. in Forschung und Klimaschutz, eingefordert. Maria Löwenbrück (Union Investment Luxembourg S.A.) leitete den Themenkomplex „EU-Haushalt“ ein. Der Grundidee, Beiträge der übrigen Mitgliedsstaaten zu erhöhen und gleichzeitig Ausgaben einzusparen, stimmten alle zu. Bei der konkreten Umsetzung sehen die Parlamentarier aber noch reichlich Konfliktstoff. Womit aber besser nicht mehr rechnen sollte ist, dass der Brexit noch rückgängig gemacht wird, äußerte sich Barley. Gerade sie, die neben dem deutschen auch einen britischen Pass besitze, habe sich lange für ein zweites Referendum mit diesem Ziel eingesetzt. Aber, so zerrissen, wie das Land aktuell sei, erscheine ein solcher Weg nicht gangbar.
Im dritten Teil des Abends ging es um die Grenzregion. Sabine von Renz (GHS Druck- und Kopierlösungen) macht auf die Schwierigkeiten mit der Entsendegesetzgebung aufmerksam. Das sei leider ein Beispiel dafür, dass eine Regelung mit gutem Zweck, in diesem Fall die Vermeidung von Sozialdumping, in anderen Bereichen unerwartete Probleme verursache, kommentierte Schmit. Der luxemburgische Sozialdemokrat war wenige Tage zuvor als Kandidat zum EU-Kommissar für Beschäftigung benannt worden. Er sagte zu, sich in diesem Amt für die Belange der Grenzregion einzusetzen: „Aktuell existieren im EU-Recht keine Grenzregionen. Es wird Zeit, das System an die Realität anzupassen.“

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