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  • 17.02.2019

    Planungsbeschleunigung: Wann platzt der Knoten beim Infrastrukturausbau?

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    Foto: Wilfried Ebel
    Standortpolitik

    Wilfried Ebel

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    Fax: (06 51) 97 77-5 05
    ebel@trier.ihk.de

Unternehmen brauchen leistungsfähige Straßen, Schienenverbindungen und andere Verkehrswege, um Produkte just in time zu erhalten und ihrerseits schnell ausliefern zu können. Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur ist daher ein überragend wichtiger Standortfaktor. Doch wie sieht es in der Realität aus? Beispiel A20: Seit 1992 wird an dieser Autobahn, die den Ostseeküstenraum eines Tages mit dem nördlichen Niedersachsen verbinden soll, konzipiert und gebaut. Die Planungen der für die Wirtschaft besonders bedeutsamen Verbindungsstücke zwischen A21 und A7 sowie die Nordumfahrung Hamburg stocken jedoch seit gut 15 Jahren. Bereits 2013 stoppte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau aufgrund naturschutzrechtlicher Bedenken. Ende 2018 war es das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot, das sich mit dem auf Autobahnen üblichen Einsatz von Streusalz nach Auffassung des Gerichts schwer vereinbaren lässt. Drei Jahre werden nun gebraucht, um die Pläne zu überarbeiten. Zeit, in der sich die Überbringer von Waren und Dienstleistungen weiter durch die Staus der A7, A21 oder A1 quälen – mit negativen Folgen für Umwelt und Klima.

Beschleunigung per Fachgesetz
Die A20 steht nur für eines von zahlreichen sich verzögernden Plan- und Genehmigungsverfahren. Andere bekannte Beispiele sind der Fehmarnbelttunnel zwischen Dänemark und Deutschland, die Elbvertiefung oder auch das Gleichstromkabel SuedLink: Nachdem die Planung mühsam jede einzelne der sechs bis acht Verfahrensstufen durchlaufen hat, stellen am Ende Gerichte Fehler bei der Anwendung umweltrechtlicher Vorgaben fest. Damit Deutschland beim Ausbau der Verkehrswege schneller vom Fleck kommt, trat vor Weihnachten das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich in Kraft. Mitte 2019 soll eine Revision des Gesetzes zur Netzausbaubeschleunigung folgen. Die Novellen enthalten eine Reihe von Vorgaben, die das Planen erleichtern: Beispielsweise sollen vorläufige Anordnungen vorbereitende Maßnahmen ermöglichen, mit denen schon vor dem endgültigen Planfeststellungsbeschluss begonnen werden darf. Außerdem können Vorhabenträger künftig auf Erörterungstermine verzichten und Behörden von Projektmanagern entlastet werden. Gute Ansätze, aber reicht das?

Schnellere Planung braucht mutige Gesetzgebung

Die Ergebnisse einer Umfrage des DIHK bei Unternehmen und Behörden deuten auf weiteren Handlungsbedarf hin. So sehen die mehr als 200 befragten Experten die wichtigste Ursache für die schleppende Planung in schwierig umzusetzenden naturschutzrechtlichen Vorgaben, langwierigen Gerichtsverfahren sowie organisatorischen Schwierigkeiten bei Behörden. Deutlich schnellere Verfahren versprechen sich die Befragten von der Zusammenlegung mehrerer Planungsstufen, von Maßnahmengesetzen für bedeutende Infrastrukturvorhaben und Klarstellungen im Umweltrecht. Auch zügigere Gerichtsverfahren und eine bessere Ausstattung der Behörden würden eine erhebliche Beschleunigung bewirken. Einzig: Von diesen Vorschlägen wurde bisher kaum etwas umgesetzt.

Damit sich der Knoten für den Infrastrukturausbau in Deutschland löst, braucht es deshalb den Mut des Gesetzgebers, bisherige Verfahren infrage zu stellen und eingeschliffene Wege zu verlassen. Dazu müsste die Politik sich auch mit den Zuständigkeiten und Rechten der Länder bei der Planung auseinandersetzen und das Umweltrecht eindeutig auslegen, ohne erst auf Klarstellungen der Gerichte zu warten.

Dass es in Deutschland auch mal schnell gehen kann, zeigt der Neu- und Ausbau der Rheinbrücke für die A40 in Duisburg. Der Planfeststellungsbeschluss wurde im Dezember ohne viel Aufsehen früher fertiggestellt als erwartet. Bleibt zu hoffen, dass die Planer das Streusalzproblem hier ausreichend berücksichtigt hatten und der Bau ohne rechtliche Hürden 2023 fertiggestellt werden kann. Für die Unternehmen und ihre mehr als 10.000 Lkw, die täglich die Brücke überqueren, wäre das zu wünschen. Den Planern auch.



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