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IHK Trier


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(Foto: Dan Race - stock.adobe.com)
  • 10.09.2020

    So bringen wir Rheinland-Pfalz zurück auf den Wachstumspfad!

  • Foto: Dr. Jan Glockauer
    Hauptgeschäftsführung

    Dr. Jan Glockauer

    Tel.: (06 51) 97 77-1 02
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Keine neuen Steuern und Abgaben, mehr E-Government, Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage, konsequente Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen, mehr Räume für Kitas und ein Mobilitäts-Investitionsprogramm: Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern wenden sich in ihrem zweiten Corona-Positionspapier mit konkreten wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Landesregierung. Diese sollen helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie als auch die schon seit Ende 2018 währende Rezession der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu überwinden.

„In dieser außergewöhnlichen Situation müssen wir die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken und in die Wettbewerbsfähigkeit des Landes investieren. Darum brauchen wir keine weiteren Regulierungen und keine Steuer- und Abgaben-Erhöhungen, sondern digitalisierte und unbürokratische Verwaltungsprozesse sowie eine Finanzspritze, um etwa den Instandhaltungsstau bei den Landesstraßen zu lösen“, fordert Peter Adrian, Präsident der IHK Trier.

Die IHKs betonen die Notwendigkeit, bestehende Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten und auch zu kontrollieren. „Die Kosten eines erneuten Lockdowns könnten kaum mehr aufgefangen werden. Darum appelliert auch die Wirtschaft: Halten Sie sich an die Hygiene- und Abstandsregeln, dann können wir Infektionswellen vermeiden und uns auch wirtschaftlich schneller von der Krise erholen", sagt Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier.

Mehr Geld für Mobilität
Angesichts der Corona-bedingten Ausnahmesituation, der ausgesetzten Schuldenbremse und der anhaltenden Niedrigzinsphase sehen die IHKs einen außergewöhnlichen Moment für Infrastruktur-Investitionen und fordern für zumindest die nächsten fünf Jahre eine Verdoppelung der Etats für den Erhalt und die Sanierung der Straßen. „In Summe fordern wir über fünf Jahre 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur. Angesichts der besonderen, einmaligen Umstände kann diese Summe aber gestemmt und der über Jahre aufgelaufene Instandhaltungsrückstand spürbar abgebaut werden. Um die Infrastruktur zu ertüchtigen, braucht es aber unbedingt auch schnellere Planverfahren und Planungssicherheit für die Bauwirtschaft“, sagt Glockauer.

Die Summe verteilt sich auf eine Steigerung der Investitionen in Landesstraßen von 120 Millionen auf 240 Millionen Euro, für die Verbesserung der Mobilität in den Kommunen von 65 auf 135 Millionen Euro und für die Fremdvergabe von Ingenieurleistungen durch den LBM von 36 auf 72 Millionen Euro – jeweils pro Jahr.

Zudem empfehlen die IHKs, Aus- und Neugründungen von Unternehmen mit einem Gründerstipendium zu fördern, damit Wachstumspotenziale durch die Krise gebracht werden. Mit einem „Digi-Bonus Rheinland-Pfalz“ könnte das Bundesprogramm „Digital Jetzt“ besonders für kleinere Unternehmen sinnvoll ergänzt und die Digitalisierung von Geschäftsprozessen unterstützt werden. Den bereits internationalen Reisebeschränkungen sollte jetzt schon mit einer Corona-Impfstrategie zur schnelleren Wiederaufnahme von Geschäftsreisen entgegnet werden. Aus Sicht der IHKs in Rheinland-Pfalz gilt es nun, vor allem die Zuversicht und Planungssicherheit der Unternehmen zu stärken. Dazu zählen etwa die Beschleunigung von E-Government, die einfache und rechtssichere Beantragung von verkaufsoffenen Sonntagen, Karenzzeiten bei der Unternehmensnachfolge oder die vereinfachte Freigabe von Sonn- und Feiertagsarbeit.

Das komplette Papier finden Sie im Bereich "Download".




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