Steuern bedürfen eines Ausgleichs

Angesichts steigender Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze in zahlreichen Kommunen in Rheinland-Pfalz darf die Steuerschraube nicht überdreht – und muss die Balance zwischen Steuerlast und kommunaler Infrastruktur im Blick behalten werden. Steuererhöhungen in einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld bedeuten zusätzliche Belastungen für jeden einzelnen Betrieb und sind auch für einen Standort insgesamt nicht wachstumsfördernd. Steigen die Steuern, muss sich das auch in besseren Standortbedingungen bemerkbar machen – Standorte ohne Gegenleistung zu verteuern, wirkt wie eine Wachstumsbremse.

Nach einer aktuellen IHK-Übersicht haben in den vergangenen zwei Jahren knapp ein Drittel der Kommunen über 20.000 Einwohner in Rheinland-Pfalz die Gewerbesteuer erhöht. Die Grundsteuer B haben mehr als drei Viertel der Kommunen angehoben. Der Standortvorteil vergleichsweise moderater Hebesätze in unserem Bundesland schmilzt immer weiter ab. Für die rheinland-pfälzischen Kommunen wird es dadurch schwieriger, im Standortwettbewerb um Unternehmen zu bestehen.

So haben innerhalb der vergangenen zwei Jahre sechs der 22 Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern in Rheinland-Pfalz die Gewerbesteuer erhöht und 17 die Grundsteuer B. Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz in Rheinland-Pfalz liegt nun bei 398 Punkten – und ist damit um 3 Prozentpunkte gegenüber 2023 gestiegen. Der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz steigt auf 518 Punkte – ein Plus von 23 Punkten gegenüber 2023.

Was die Politik tun kann
Um die Balance zwischen Steuerlast und kommunaler Infrastruktur zu halten, sind Investitionen nötig – in eine moderne und wirtschaftsnahe Infrastruktur wie Straßen, ÖPNV-Anbindung, Breitbandanschlüsse, Energieversorgung, aber auch in Bildung und Betreuung, ausreichend Gewerbeflächen, eine dienstleistungsorientierte öffentliche Kommunalverwaltung und ein passendes Angebot an Fachkräften vor Ort.

Die Ausstattung mit öffentlicher Infrastruktur und wirtschaftsnahen öffentlichen Dienstleistungen ist in Rheinland-Pfalz regional sehr unterschiedlich – hier ist noch Nachholbedarf. Das Land sollte hier mehr Investitionen nicht nur planen, sondern auch realisieren.

Zudem muss das Land sich noch stärker der Verantwortung für die kommunalen Haushalte und damit für die Qualität der Standortbedingungen für die Wirtschaft vor Ort stellen. Kommunen selbst könnten Effizienzpotenziale steigern, etwa durch Prozessoptimierung oder verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Auch weitere Gebietsreformen dürften kein Tabu bleiben.

Was die IHKs tun
Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz steht im Verbund mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) für eine Modernisierung und nachhaltige Vereinfachung des Steuerrechts. Im Fokus stehen dabei eine moderate Steuerlast, ein reduzierter Verfahrensaufwand, eine effiziente Verwendung der Steuermittel und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Die DIHK gibt eine Übersicht über die Realsteuerhebesätze der Kommunen in Deutschland mit über 20.000 Einwohnern heraus. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz nimmt die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze in Rheinland-Pfalz in den Fokus. Die Übersichten ermöglichen interkommunale Vergleiche, auch im Zeitablauf.

Die IHKs analysieren außerdem kommunale Haushalte, geben Auskünfte zu allgemeinen Steuerthemen und informieren über aktuelle Änderungen oder unternehmensrelevante Entscheidungen zum Steuerrecht. Die IHKs organisieren zudem Veranstaltungen zu ausgewählten steuerlichen Themen. Für konkrete steuerliche Fragen des eigenen Betriebs bieten die IHKs in Kooperation mit Steuerberatern regelmäßig Steuerberatersprechtage an. Die rheinland-pfälzischen IHKs bringen sich in den Ausschuss Steuern und Finanzen der DIHK ein und agieren damit auch auf Bundesebene.