01.01.2019
Tempo bei Digitalem, Straßen und Ausbildung
Dieser Text ist vom 01.01.2019 und könnte inhaltlich veraltet sein.
IHK-Vollversammlung befragt Bundestagsabgeordnete
Politiker stellen sich Fragen direkt aus der IHK-Vollversammlung – nach diesem Konzept sind beim „Regionalpoltischen Abend“ aktuelle Themen der Wirtschaft in den Fokus gerückt worden. Der Einladung der IHK ins Trierer Tagungszentrum sind die Bundestagsabgeordneten Carina Konrad (FDP), Andreas Steier (CDU), Peter Bleser (CDU) und Katrin Werner (Die Linke) gefolgt. In sechs Tischrunden haben die Vollversammlungsmitglieder einige der drängendsten Anliegen diskutiert und an die Politiker adressiert.
Industrie 4.0/Innovation/Digitale Transformation
Als Vertreter der Digitalisierungsrunde fragte Rolf Gänz (AC-Automation GmbH & Co. KG): „Wie wollen Sie eine flächendeckende Versorgung mit 5G und Breitband sicherstellen?“ Einig zeigten sich die Politiker, dass das Tempo beschleunigt werden müsse. In einem Brief an die Bundesnetzagentur hätten jüngst 128 Abgeordnete dieses Anliegen formuliert, berichtete Bleser, der, ebenso wie sein Fraktionskollege Steier, zu den Unterzeichnern zählte. „Bis 2021 soll es flächendeckend 4G-Mobilfunk geben, 5G ist aber nur für fünf Modellregionen geplant – das ist zu wenig“, kritisierte Bleser. Das Vergabeverfahren für die Lizenzen müsse überarbeitet und „weiße Flecken“ durch regionales Roaming geschlossen werden.
Die Pläne der Netzagentur sah auch Konrad kritisch – insbesondere die Zielvorgabe von „98 Prozent der Haushalte“ bei der Abdeckung. „Dadurch würde nur in den Ballungsräumen investiert und der ländliche Raum bliebe weiter außen vor.“ Anregungen der Wirtschaft seien bereits aufgegriffen worden, versicherte Steier. So würden bei 5G Kontingente für Unternehmen reserviert, die Netze für den Eigenbedarf aufbauen möchten.
Internationaler Handel/Großregion
Wie wirtschaftliche Einbußen durch Dieselfahrverbote zu verhindern sind, wollte Hans-Peter Fuchs (REWE Fuchs OHG) wissen. „Wer Produkte verkauft hat, die nicht leisten, was angekündigt wurde, muss entweder entschädigen oder heilen“, attackierte Bleser die Automobilhersteller. Steier gab jedoch zu bedenken, dass selbst bei regelkonformer Produktion die Diesel-4-Fahrzeuge nicht die heutigen Stickstoffdioxid-Grenzwerte einhalten würden. Eben diese Grenzwerte seien in ihrer übertrieben strikten Anwendung zu hinterfragen, meinten Konrad und Bleser. Es werde falsch gemessen und unverhältnismäßig reagiert. Während Steier sich zur Mobilität der Zukunft für technische Lösungen wie synthetische Kraftstoffe aussprach, plädierte Werner für eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs.
Bürokratieabbau/Deregulierung
Mit überbordender Bürokratie habe man sich notgedrungen arrangiert, sagte Dr. Ulrich Rass (Philipp Rass Energy GmbH). „Was aber nicht geht, ist, dass Behörden gar keine Entscheidungen mehr treffen oder man ewig wartet“, gab er an die Politrunde. Konkrete und rasche Abhilfe traute sich niemand zuzusagen. Jedoch berichtete Steier, die aktuelle Regierung habe sich vorgenommen, Datenbanken und Verwaltungsvorschriften auf Bundesebene zu vereinheitlichen.
Zukunft des ländlichen Raums
Dr. Dirk Richter, Geschäftsführender Gesellschafter Weinhandlung Dr. Richter & Sohn OHG, sprach die Landwirte Bleser und Konrad direkt zum Verbrauch von Anbauflächen durch die Energiewende an: „Wissen Sie eigentlich, was Sie da tun?“ Es habe durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz viele Fehlanreize gegeben, fand die FDP-Politikerin. Es gelte Augenmaß zu bewahren bei der Energiewende. Diese sei eine Herausforderung, schloss sich Bleser an. Aber sie sei technisch zu meistern und könne letztlich zum Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft werden.
Infrastruktur/Verkehrsplanung
Geld sei genügend in den öffentlichen Haushalten, stellte Marcus Krüger (KRÜGER LOGISTIK GmbH & Co. KG) fest. „Welches Verkehrsprojekt in der Region würden Sie in den kommenden drei Jahren umsetzen?“, forderte er die Abgeordneten zur Stellungnahme auf. Ein Ausbau des ÖPNV war Position der Linken. Während Steier die Westumfahrung in Trier favorisierte, sprach sich sein CDU-Kollege Bleser für die Lückenschlüsse auf B 50 und A 1 aus.
Ausbildung/Weiterbildung/Fachkräftesicherung
Nach politischer Rückendeckung zur Stärkung der dualen Ausbildung erkundigte sich Margit Gellner-May (KOMAGE Gellner Maschinenfabrik KG). „Wir müssen früher ansetzen, schon im Kindergarten“, äußerte sich Werner. Auch die Eltern der Schüler früh mit einzubeziehen, riet Konrad. Steier plädierte dafür, die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu stärken. Und Bleser schlug vor, duale Studienangebote auch in ländlichen Gegenden zu schaffen sowie die Berufsschulen massiv zu fördern.
Industrie 4.0/Innovation/Digitale Transformation
Als Vertreter der Digitalisierungsrunde fragte Rolf Gänz (AC-Automation GmbH & Co. KG): „Wie wollen Sie eine flächendeckende Versorgung mit 5G und Breitband sicherstellen?“ Einig zeigten sich die Politiker, dass das Tempo beschleunigt werden müsse. In einem Brief an die Bundesnetzagentur hätten jüngst 128 Abgeordnete dieses Anliegen formuliert, berichtete Bleser, der, ebenso wie sein Fraktionskollege Steier, zu den Unterzeichnern zählte. „Bis 2021 soll es flächendeckend 4G-Mobilfunk geben, 5G ist aber nur für fünf Modellregionen geplant – das ist zu wenig“, kritisierte Bleser. Das Vergabeverfahren für die Lizenzen müsse überarbeitet und „weiße Flecken“ durch regionales Roaming geschlossen werden.
Die Pläne der Netzagentur sah auch Konrad kritisch – insbesondere die Zielvorgabe von „98 Prozent der Haushalte“ bei der Abdeckung. „Dadurch würde nur in den Ballungsräumen investiert und der ländliche Raum bliebe weiter außen vor.“ Anregungen der Wirtschaft seien bereits aufgegriffen worden, versicherte Steier. So würden bei 5G Kontingente für Unternehmen reserviert, die Netze für den Eigenbedarf aufbauen möchten.
Internationaler Handel/Großregion
Wie wirtschaftliche Einbußen durch Dieselfahrverbote zu verhindern sind, wollte Hans-Peter Fuchs (REWE Fuchs OHG) wissen. „Wer Produkte verkauft hat, die nicht leisten, was angekündigt wurde, muss entweder entschädigen oder heilen“, attackierte Bleser die Automobilhersteller. Steier gab jedoch zu bedenken, dass selbst bei regelkonformer Produktion die Diesel-4-Fahrzeuge nicht die heutigen Stickstoffdioxid-Grenzwerte einhalten würden. Eben diese Grenzwerte seien in ihrer übertrieben strikten Anwendung zu hinterfragen, meinten Konrad und Bleser. Es werde falsch gemessen und unverhältnismäßig reagiert. Während Steier sich zur Mobilität der Zukunft für technische Lösungen wie synthetische Kraftstoffe aussprach, plädierte Werner für eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs.
Bürokratieabbau/Deregulierung
Mit überbordender Bürokratie habe man sich notgedrungen arrangiert, sagte Dr. Ulrich Rass (Philipp Rass Energy GmbH). „Was aber nicht geht, ist, dass Behörden gar keine Entscheidungen mehr treffen oder man ewig wartet“, gab er an die Politrunde. Konkrete und rasche Abhilfe traute sich niemand zuzusagen. Jedoch berichtete Steier, die aktuelle Regierung habe sich vorgenommen, Datenbanken und Verwaltungsvorschriften auf Bundesebene zu vereinheitlichen.
Zukunft des ländlichen Raums
Dr. Dirk Richter, Geschäftsführender Gesellschafter Weinhandlung Dr. Richter & Sohn OHG, sprach die Landwirte Bleser und Konrad direkt zum Verbrauch von Anbauflächen durch die Energiewende an: „Wissen Sie eigentlich, was Sie da tun?“ Es habe durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz viele Fehlanreize gegeben, fand die FDP-Politikerin. Es gelte Augenmaß zu bewahren bei der Energiewende. Diese sei eine Herausforderung, schloss sich Bleser an. Aber sie sei technisch zu meistern und könne letztlich zum Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft werden.
Infrastruktur/Verkehrsplanung
Geld sei genügend in den öffentlichen Haushalten, stellte Marcus Krüger (KRÜGER LOGISTIK GmbH & Co. KG) fest. „Welches Verkehrsprojekt in der Region würden Sie in den kommenden drei Jahren umsetzen?“, forderte er die Abgeordneten zur Stellungnahme auf. Ein Ausbau des ÖPNV war Position der Linken. Während Steier die Westumfahrung in Trier favorisierte, sprach sich sein CDU-Kollege Bleser für die Lückenschlüsse auf B 50 und A 1 aus.
Ausbildung/Weiterbildung/Fachkräftesicherung
Nach politischer Rückendeckung zur Stärkung der dualen Ausbildung erkundigte sich Margit Gellner-May (KOMAGE Gellner Maschinenfabrik KG). „Wir müssen früher ansetzen, schon im Kindergarten“, äußerte sich Werner. Auch die Eltern der Schüler früh mit einzubeziehen, riet Konrad. Steier plädierte dafür, die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu stärken. Und Bleser schlug vor, duale Studienangebote auch in ländlichen Gegenden zu schaffen sowie die Berufsschulen massiv zu fördern.
