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  • 10.07.2019

    UZK - Umsetzung der Neudefinition des zollrechtlichen Ausführers

    Unionsansässigkeit und Bestimmungsbefugnis entscheidend

  • Ansprechpartner
    Foto: Gudrun Wewering
    International

    Gudrun Wewering

    Tel.: (06 51) 97 77-2 10
    Fax: (06 51) 97 77-2 05
    wewering@trier.ihk.de

Die Generalzolldirektion (GZD) informierte Ende Juni, dass die zollinterne Abstimmung zur Umsetzung der Neudefinition des zollrechtlichen Ausführerbegriffs gemäß Art. 1 Nr. 19 UZK-DA nun auch in Deutschland abgeschlossen wurde.

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist nicht mehr erforderlich, dass der Ausführer Vertragspartner des Empfängers im Drittland sein muss. Wesentliche Merkmale des Ausführers sind, dass es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt, welche im Zollgebiet der Union ansässig ist und über das Verbringen der Ware die Bestimmungsbefugnis besitzt und diese auch ausübt.

Falls der zollrechtliche Ausführer vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer abweicht, können laut GZD ergänzende Prüfungen durch die Abfertigungszollstellen erforderlich sein – insbesondere bei risikobehafteten Ausfuhren. Dies könne im Einzelfall zu einem zeitlichen Mehraufwand führen.

Der zollrechtliche Ausführer/Anmelder muss demnach bei Zulässigkeitsprüfungen nach § 14 Außenwirtschaftsverordnung alle erforderlichen Unterlagen und sonstigen Daten zum Ausfuhrrechtsgeschäft auf Anforderung der Zollstelle zeitnah zur Verfügung stellen.

Die Änderungen werden in Kürze in die Dienstvorschrift A 0610 übernommen und veröffentlicht.

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