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  • 01.10.2019

    Verbot der sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung – Ende der flexiblen Personalpolitik?

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    Foto: Fernando Koch
    Recht und Steuern

    Fernando Koch

    Tel.: (06 51) 97 77-4 10
    Fax: (06 51) 97 77-4 05
    koch@trier.ihk.de

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat unter dem Eindruck einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zum Verbot der sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung geändert. Am bisherigen rückwirkenden Betrachtungszeitraum von 3 Jahren zur Feststellung einer Vorbeschäftigung hält das BAG nicht mehr fest. Vielmehr kann trotz Vorbeschäftigung ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund befristet werden, wenn eine der folgende Voraussetzungen gegeben ist:

1.    Die Vorbeschäftigung liegt sehr lange zurück
Eine genaue Zeitdauer ist durch das BAG noch nicht ausgeurteilt. 15 Jahre seien wohl noch keine lange Zeit. Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall an.

2.    Die Vorbeschäftigung war gänzlich anders geartet
Verglichen werden dabei Arbeitsplatz und die zu verrichtenden Tätigkeiten der Vorbeschäftigung und der neuerlichen Beschäftigung. Stehen diese in keinem Sachzusammenhang, spricht viel für die Andersartigkeit. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an.

3.    Die Vorbeschäftigung war nur von sehr kurzer Dauer
Auch hier schwankt die Rechtsprechung. Die Tendenz geht jedoch dahin, die „sehr kurze Dauer“ als Zeitraum von maximal 3 Monaten zu betrachten.

Zusätzlich bedarf es des Interessenvergleichs des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers an der Befristung. Beim Arbeitnehmer dürfte das Interesse an wenigstens einem befristeten Arbeitsverhältnis darin liegen, dass er nach einer längeren Zeit der Arbeitslosigkeit wieder in ein Beschäftigungsverhältnis gelangt.

Praxistipps:

1.    Der Arbeitgeber sollte vor dem Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses die Personalunterlagen prüfen und auch den Bewerber fragen, ob und ggf. wann bereits ein Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen bestand.
2.    In den schriftlichen Arbeitsvertrag sollte eine Klausel aufgenommen werden, in der der Arbeitnehmer versichert, noch nie zuvor in einem Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen gestanden zu haben.
3.    Alle Abreden zur Befristung sind schriftlich abzufassen, da diese ansonsten unwirksam sind und das Arbeitsverhältnis damit als unbefristet gilt.



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