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  • 01.05.2019

    Verkehr rollt nur langsam

    IHK-Talkrunde mit Minister Wissing über Infrastruktur und Mobilität

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    Foto: Wilfried Ebel
    Standortpolitik

    Wilfried Ebel

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Dieser Text ist vom 01.05.2019 und könnte inhaltlich veraltet sein.
Am liebsten hätten die im IHK-Tagungszentrum versammelten, rund  100 Gäste mehr konkrete Daten für den Bau großer Infrastrukturprojekte rund um Trier gehört. Zumindest wurde dies deutlich aus zahlreichen Rückfragen an Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und die mit ihm im Podium Sitzendenden, Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe und der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz. Doch die Umsetzung solcher Vorhaben hängt von so vielen externen Faktoren ab, dass sich die Politiker nur zögerlich auf dieses dünne Eis begaben.
Grundsätzlich gute Nachrichten gab‘s für Anhänger des Hochmoselübergangs. „Die Brücke soll noch in diesem Jahr freigegeben werden“, sicherte der Verkehrsminister zu. Auf einen bestimmten Monat wollte er sich hingegen nicht festlegen. Doch da hier bereits gebaut wird, sind die größten Hürden schon überwunden. Denn Knackpunkte bei Verkehrsvorhaben seien in der Regel die Phasen von Planung und sich anschließender Klagen vor Gericht. Zur Beschleunigung der Planung habe das Land 70 neue Ingenieurstellen beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) besetzt. Dennoch könnten sich Klageverfahren über einige Jahre ziehen. „So schnell wie in China wird bei uns nicht gebaut, aber in China gibt es auch keinen Individualrechtsschutz“, verdeutlichte Wissing. Die hohen Güter des Rechtsschutzes und unabhängiger Gerichte seien aber Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und sollten  keinesfalls angetastet werden. Der Nachteil: Es dauert mitunter etwas länger.

Westumfahrung kommt – irgendwann
Beispielhaft kam die Westumfahrung Trier, auch als Moselaufstieg bekannt, zur Sprache. Ein seriöses Datum für den Baubeginn sei nicht zu nennen, argumentierten die Mitarbeiter aus dem Verkehrsministerium. Die Umgehungsstraße sei allerdings vom Bundestag in den vordringlichen Bedarf eingestuft worden. Oder wie Wissing übersetzte: Gebaut werde sie auf jeden Fall. Nach dem Willen von Landrat Günther Schartz lieber jetzt als bald: „Hier geht es nicht nur um einzelne Ortsgemeinden oder Stadtteile, sondern um die Anbindung einer ganzen Region.“ Es sei höchste Zeit, dass endlich eine schnelle Verbindung zwischen Konz und der Autobahn geschaffen werde.

Auf der Schiene läuft‘s noch nicht

Auch auf der Schiene rollt es vorläufig nicht im Eiltempo. Der von der Stadt Trier wegen der Luxemburg-Anbindung erwünschte Ausbau der Westtrasse lässt jedenfalls auf sich warten. Hier liegt für Oberbürgermeister Wolfram Leibe der Ball im Feld des Bundes: „Das Land investiert 40 Millionen Euro, die Stadt zehn Millionen. Für den Bau verantwortlich ist aber der Bund.“ Als jüngste Auskunft des Eisenbahnbundesamts sei das Datum 2023 für den Einsatz der ersten Züge auf der Route genannt worden. Die Baugrundstücke für die neuen Bahnhaltepunkte stünden bereit, offenbar seien sogar schon Züge gekauft – für die Sicherheit des Starttermins wollten sich, aufgrund der Zuständigkeiten, trotzdem weder Landes- noch Kommunalvertreter verbürgen.
Als weiteres Schienen-Projekt wurde die Eifelstrecke zwischen Trier und dem Ruhrgebiet ins Podium gegeben. In Nordrhein-Westfalen hat man bereits konkrete Schritte angestoßen, diese in der Nachkriegszeit rückgebaute Route wieder zu stärken. Er sei klar für einen Ausbau auch in Rheinland-Pfalz, meinte Wissing: „Elektrifizierung und durchgehende Zweigleisigkeit wären sicher sinnvoll. Und alles sollte auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden, beispielsweise beim Lärmschutz.“ Doch wiederum müsse bei diesem Vorhaben der Bund federführend aktiv werden.

Viel Klärungsbedarf beim ÖPNV

Investiert werden soll auch in weitere Verkehrsträger. So ist geplant, auf der Route Konz-Trier-Schweich eine Radpendler-Strecke auszubauen. Beim ÖPNV-Konzept Rheinland-Pfalz – insbesondere beim Linienbusverkehr –  sind noch viele Grundsatzfragen zu klären. So überreichte Leibe im Namen der Oberbürgermeister von fünf rheinland-pfälzischen Großstädten die Aufforderung an den Minister, den ÖPNV künftig zu den Pflichtaufgaben im kommunalen Haushalt zu rechnen. Doch wer soll überhaupt was im ÖPNV organisieren? Wissing deutete einen notwendigen Spagat zwischen der Mitbestimmung durch die Kommunen einerseits und einem integrierten Gesamtkonzept für ganz Rheinland-Pfalz andererseits an. Es gelte zu hinterfragen, welche Strukturen ÖPNV-Nutzung attraktiv machen. „Ich bin bereit zu einem großen Reformschritt, aber das muss sorgfältig beraten werden“, kündigte der Minister an. Kostenlosen ÖPNV – wie ab 2020 in Luxemburg – wird es in naher Zukunft eher nicht geben. Für das Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Trier würde das nämlich 70 bis 80 Millionen Euro kosten, landesweit somit rund eine Milliarde, rechnete Leibe vor.

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