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  • Verpackungsgesetz (gültig seit 01.01.2019)

  • Foto: Kevin Gläser
    Existenzgründung und Unternehmensförderung

    Kevin Gläser

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  • Verpackungsgesetz (gültig seit 01.01.2019)

    Das Verpackungsgesetz baut auf der Verpackungsverordnung auf, enthält aber wesentliche neue Regelungen für die betroffenen Unternehmen - konkret für die Hersteller und Vertreiber von mit Waren befüllten Verpackungen und die sogenannten dualen Systeme.

    Kernpunkt des Verpackungsgesetzes ist die Einrichtung einerneuen Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR), die von den  Industrie- und Handelsverbänden initiiert wurde (https://www.verpackungsregister.org/). Finanziert wird sie von den dualen Systemen und den Betreibern von Branchenlösungen. Sie erhält mit 31 hoheitlichen Aufgaben umfassende Befugnisse, insbesondere als Vollzugsbehörde und zuständige Stelle für die neue Registrierungspflicht und Datenmeldepflicht für Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Der DIHK hatte sich - leider vergebens - sehr früh für eine schlanke, effiziente und mittelstandsfreundliche Aufgabenwahrnehmung der ZSVR ausgesprochen. Das Aufgabenspektrum und die Auskunfts- und Kontrollrechte der ZSVR sollten sich auf das wirklich Notwendige beschränken, um die Funktionsfähigkeit der Verpackungsentsorgung zu gewährleisten und die Unternehmen von unnötigen Berichtspflichten und Bürokratiekosten zu entlasten.

    Der am 21. Dezember 2016 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Verpackungsgesetzes wurde am 30. Dezember 2016 im Bundesratsarchiv veröffentlicht. Das Verpackungsgesetz trat gemäß Artikel 3 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig trat die Verpackungsverordnung außer Kraft. §24 und §35 Verpackungsgesetz sind bereitsam 13. Juli 2017 in Kraftgetreten. § 35 Verpackungsgesetz sieht Übergangsvorschriften für das Verpackungsgesetz vor, u. a. zu den dualen Systemen, den Branchenlösungen, zu Abstimmungsvereinbarungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit den dualen Systemen nach § 22 Verpackungsgesetz.

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