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(Foto: Alex_Fotolia_XL)
  • 25.11.2019

    Vorsicht: Verjährung droht – Ansprüche sichern!

  • Ansprechpartner
    Foto: Jennifer Schöpf-Holweck
    Recht und Steuern

    Jennifer Schöpf-Holweck

    Tel.: (06 51) 97 77-4 11
    Fax: (06 51) 97 77-4 05
    schoepf-holweck@trier.ihk.de

Vor jedem Jahreswechsel sollte jedes Unternehmen die noch offenen (Zahlungs-) Ansprüche daraufhin überprüfen, ob diesen Verjährung droht. Denn mit Ablauf des 31. Dezember 2019 verjähren beispielsweise offene Zahlungsansprüche aus dem Jahr 2016, die der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Der Zahlungsanspruch selber besteht zwar grundsätzlich fort, kann aber nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sich der Geschäftspartner auf die Einrede der Verjährung beruft.

Die wichtigsten Fristen, die bei Ansprüchen des täglichen Geschäftsverkehrs zu berücksichtigen sind:
  • 3 Jahre beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist. Hierunter fallen vor allem Zahlungsansprüche aus Kauf- und Werkverträgen, Zinsansprüche, Mietzahlungen usw. Aber auch alle anderen Ansprüche des täglichen Lebens, soweit es keine spezielle Regelung gibt, sind erfasst. Dies gilt für alle Vertragspartner, egal ob Kaufmann oder Verbraucher. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger davon Kenntnis hat oder hätte haben müssen.
  • 30 Jahre beträgt die Frist für Ansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten, rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder Ansprüchen aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden (einschließlich die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung in der Insolvenztabelle). Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem der Anspruch entsteht.

Speziell geregelte Verjährungsfristen sind:
  • 6 Monate beträgt die Verjährungsfrist bei Ersatzansprüchen beispielsweise aus Miete und Leihe wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem man die Sache zurückerhalten hat.
  • 1 Jahr beträgt die Verjährungsfrist ab Ablieferung der Ware bei Fracht- und Speditionskosten.
  • 2 Jahre können Mängelansprüche aus Kauf- und Werkvertrag ab dem Zeitpunkt der Ablieferung bzw. Abnahme der Sache rechtlich durchgesetzt werden.
  • 5 Jahre können Mängelansprüche bei Bauwerken und eingebauten mangelhaften Sachen ab dem Zeitpunkt der Übergabe bzw. Abnahme rechtlich durchgesetzt werden.

Unternehmern stehen verschiedene Wege offen, den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Die Verjährung kann insbesondere durch Rechtsverfolgungsmaßnahmen – Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder auch Erhebung einer Klage – gehemmt werden. Hemmung der Verjährung bedeutet, dass mit Eintritt des Hemmungsgrundes die Verjährung zum Stillstand kommt und nach dessen Wegfall weiterläuft. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die bloße Geltendmachung der Forderung gegenüber einem Schuldner nicht genügt, dass die Verjährung der Ansprüche gehemmt ist. Jedoch führen Verhandlungen zwischen den Beteiligten über die Bereinigung der Rechtsverhältnisse zu einer solchen Verjährungshemmung. Es kommt immer wieder vor, dass Schuldner beispielsweise Zahlungsansprüche begleichen, obwohl diese schon verjährt sind. In diesem Fall kann die geleistete Geldsumme nicht zurückgefordert werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Schuldner von der Verjährung nicht gewusst hat. Also müssen Unternehmer eingehende Zahlungen, die eigentlich schon verjährt sind, grundsätzlich nicht zurückzahlen.

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