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IHK Trier


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01.01.2025

Was die Wirtschaft wirklich weiterbringt


Dieser Text ist vom 01.01.2025 und könnte inhaltlich veraltet sein.
Es ist richtig und wichtig, dass nach dem Aus der Ampel-Koalition im Bund nun voraussichtlich bereits am 23. Februar 2025 die Neuwahl des Bundestags folgt.

In einer Blitzumfrage der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz unter den Mitgliedsunternehmen der IHK-Vollversammlungen hatten sich 88 Prozent der Teilnehmer für ein Vorziehen des zunächst angekündigten Wahltermins ausgesprochen. Es gibt keine Zeit zu verlieren auf dem Weg, um die volle Handlungsfähigkeit der Politik wiederherzustellen und die entscheidenden Voraussetzungen für eine Trendwende in der wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen.

Schon seit einiger Zeit überbieten sich die Parteien mit vermeintlichen Rezepten zur Gesundung der zweifellos angeschlagenen Wirtschaft. Doch wirklich spürbare Entlastungen für die Unternehmen gibt es bisher nicht. Die neu gewählte Vollversammlung der IHK Trier hat daher gleich in ihrer ersten Sitzung 14 Positionen zur Bundestagswahl als Grundlage der IHK-Kampagne verabschiedet.
Dazu zählen unter anderem das Absenken der Bürokratiekosten um 25 Prozent sowie das Abschaffen des Gebäudeenergiegesetzes und des Energieeffizienzgesetzes in ihrer starren Form. Bei der Energie muss dringend und dauerhaft die Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet werden.

Aus regionaler Sicht gilt es vor allem, den Sanierungsstau (wie bei der Moselbrücke Trier-Ehrang) konsequent abzubauen und notwendige Lückenschlüsse (wie bei der A1 in der Eifel) umzusetzen. Zu einer leistungsfähigen und resilienten Verkehrsinfrastruktur gehört auch der zügige Ausbau aller Moselschleusen mit einer zweiten Schleusenkammer.
Die Bagatellgrenze von 34 Tagen für Luxemburg-Pendler darf auf keinen Fall noch ausgeweitet werden. Und bei Mitarbeitereinsätzen im EU-Ausland sind Erleichterungen von den zeitaufwendigen Bescheinigungspflichten zu schaffen.

Unabhängig davon, wer letztlich die neue Regierung bilden wird: Nur mit solchen und weiteren deutlichen Maßnahmen, die sich in der Praxis der Unternehmen niederschlagen, ist wieder eine echte Aufbruchstimmung zu erzeugen. Nur so ist die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und eine tragfähige Entwicklung zu erreichen. In unserer Region, im Land und auch bundesweit.

Thomas Stiren
Präsident der Industrie- und Handelskammer Trier

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