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  • 02.11.2020

    Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung (12. CoBeLVO)

    Einschränkungen für Dienstleistungen, Gastronomie und Handel ab dem 2. November

  • Foto: Stefan Rommelfanger
    Standortpolitik

    Stefan Rommelfanger

    Tel.: (06 51) 97 77-9 30
    Fax: Fax: (06 51) 97 77-5 05
    stefan.rommelfanger@trier.ihk.de

Am Montag, 02.11.2020 tritt in Rheinland-Pfalz die Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung (PDF) in Kraft. Damit müssen zahlreiche Branchen wie die Gastronomie, Hotellerie, aber auch viele Dienstleistungsunternehmen wieder schließen. Die Verordnung ist bis zum 30.11.2020 befristet.

Zur ersten Orientierung, welche Bereiche noch geöffnet sind und welche Betriebe schließen müssen, dient die Auslegungshilfe zur 12. CoBeLVO (PDF). Einen guten Überblick bietet außerdem die FAQ-Seite der Landesregierung.

Die Corona-Bekämpfungsverordnungen und sonstigen Rechtsgrundlagen der Landesregierung Rheinland-Pfalz sowie die aktuell geltenden Hygienekonzepte für die verschiedenen (Wirtschafts-) Bereiche finden Sie auf der Homepage der Landesregierung.

Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:

  • Die Kontaktbeschränkungen werden deutlich verschärft: Im öffentlichen Raum sind Zusammenkünfte vonmaximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten erlaubt. Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen.
  • Jegliche Art von Veranstaltung im Innen- und Außenbereich sind, vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften, untersagt (Ausnahmen § 2 12.CoBeLVO).
  • Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe: Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagepraxen, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Erlaubt sind Dienstleistungen, die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen, wie in Friseursalons, in Fußpflegeeinrichtungen, bei der Podologie, bei Physio-, Ergo- und Logotherapien oder Ähnliches.
  • Alle gastronomischen Einrichtungen (außer Mensen und Kantinen) sind geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf sind unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen erlaubt.
  • Beherbergungsbetriebe sind grundsätzlich geschlossen. Sie können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen.
  • Freizeiteinrichtungenwie Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle werden geschlossen.
  • Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen (z.B. Einzelhandel)sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Die Personenbegrenzung wird auf 10 m² Verkaufs- oder Besucherfläche pro Personverschärft.

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