Alkoholische Getränke im Warenautomaten

Warenautomaten, also 24/7 Verkaufsautomaten, haben sich für manche Vermarkter zum Top-Verkäufer entwickelt. Jedoch stellt das Jugendschutzgesetz hohe Anforderungen an den Warenautomaten und dessen Standort, sobald die erste Flasche Wein oder Bier in ihm angeboten wird. Sog. "Weinomaten" standen vor diesem Hintergrund in den vergangenen Monaten in der Diskussion, doch die getroffenen Regelungen gelten für alle Verkaufsautomaten und somit auch für Direktvermarkter landwirtschaftlicher Produkte, die lediglich zur Sortimentserweiterung alkoholische Getränke anbieten. Sobald im Warenautomaten alkoholische Getränke zum Verkauf angeboten werden, greift das Jugendschutzgesetz. Im Sinne des Jugendschutzgesetzes reicht eine technische Alterskontrolle mittels Personalausweises oder Führerschein am Automaten alleine nicht aus. Gemäß § 9 Abs. 3 des Jugendschutzgesetzes muss neben dieser technischen Prüfung auch gewährleistet sein, dass der Automat in einem „gewerblich genutzten Raum“ aufgestellt ist. Mit „gewerblich genutzter Raum“ ist ein Ort gemeint, der unter Aufsicht steht - somit soll vermutlich nochmal eine gewisse Hürde für Jugendliche geschaffen werden, die sich einfach den Ausweis eines Erwachsenen ausleihen. Die für den Jugendschutz und Wirtschaft zuständige rheinland-pfälzische Ministerin äußerte sich zur Definition wie folgt: „Nach dem Schutzzweck des Jugendschutzgesetzes kann der Begriff „gewerblich genutzter Raum" sich nicht nur auf einen Innenraum beziehen (gem. Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 16. Juni 2022 (Az.: 7 B 983/22)) sondern auch so ausgelegt werden, dass z. B. ein Weinautomat, der auf einem eingefriedeten Wohn- und Betriebsgrundstück z.B. eines Weinguts aufgestellt ist, diesem Schutz nachkommt“. Allerdings gilt dies nur, wenn zudem eine technische Altersprüfung erfolgt. Entsprechend greift diese Regelung auch, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb in seinem Warenautomaten alkoholische Getränke, wie z.B. Bier oder Wein, anbietet. Wichtig zu wissen ist zudem: Hochprozentiges, wie zum Beispiel Branntweine, Schnäpse, Liköre, Weinbrand, Rum, Korn, Magenbitter, etc., darf in Automaten grundsätzlich nicht angeboten werden.