Außergerichtliche Streitbeilegung soll Geld und Zeit sparen

Dieser Text ist vom 01.05.2005 und könnte inhaltlich veraltet sein.

Rechtliche Probleme mit Vertragspartnern müssen nicht vor Gericht enden. Unternehmen können ab sofort Streitigkeiten mit ihren gewerblichen Kunden, aber auch innerhalb der Gesellschaft außerhalb des Gerichtssaals lösen. Gemeinsam haben IHK Trier, IHK Koblenz und die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz eine Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten gegründet. Die mit fachkundigen Juristen besetzte Schlichtungsstelle soll helfen, eine gütliche, eng an den wirtschaftlichen Interessen der streitenden Parteien orientierte und zugleich rechtssichere Lösung herbeizuführen.
In einer Auftaktveranstaltung in der IHK Trier informierten sich Gäste aus Justiz, Anwaltschaft und Unternehmen über die Entstehung und Arbeitsweise der neuen Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten. „Als Industrie- und Handelskammer haben wir durchaus positive Erfahrungen mit der Streitschlichtung gemacht. Dies gilt für die schon seit langem im Einsatz befindlichen Schlichtungsstellen zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten ebenso wie für die Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten in einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis“, sagte IHK-Vizepräsident Assessor Paul J. Simon in seiner Begrüßungsrede.
„Das Ziel der Schlichtungsstelle besteht darin“, so Simon, „ mit Hilfe von fachkundigen Schlichterinnen und Schlichtern eine für beide Seiten interessengerechte Lösung zu finden und das möglichst schnell“.
„Vor allem in der Schnelligkeit liege eine der wesentlichen Vorteile des Schlichtungsverfahrens. Wenn es gelinge, wenigstens einen Teil der Streitigkeiten durch außergerichtliche Streitbeilegung zu erledigen, wäre das nicht nur ein Vorteil für die Unternehmen, es wäre auch ein Beitrag zur Entlastung der Gerichte in der Region“, sagte Simon. In anderen Ländern, wie etwa im anglo-amerikanischen Rechtsraum, sei Schlichtung und Mediation seit langem gängige Praxis. Daher könne das neue IHK-Angebot auch im Hinblick auf internationale Wirtschaftsbeziehungen bei heimischen Unternehmen interessant sein. „Ich bin sicher, dass wir mit den gemeinsam ausgesuchten Schlichterinnen und Schlichtern kompetente Gesprächspartner ausgesucht haben, die auch in komplizierten Konfliktlagen eine sachgerechte Lösung finden werden. Wir sehen deshalb die neue Schlichtungsstelle auch als echten Standortvorteil für die IHK-Bezirke Koblenz und Trier“, sagte Simon. Er sei zuversichtlich, dass die Mitgliedsfirmen das neue Angebot der Kammern positiv sehen und nutzen werden.
Justizstaatssekretärin Dr. Stefanie Lejeune überbrachte die Grüße von Justizminister Herbert Mertin. Sie begrüße die neue Einrichtung, so Dr. Lejeune, denn angesichts steigender Verfahrensfragen an den Gerichten, könne sie ein Stück zur Erlastung der Justiz beitragen. „Die beteiligten Partner bieten den notwendigen Sachverstand und schaffen mit ihrer Kompetenz Vertrauen“, sagte Lejeune. Mit dem Schließungsverfahren könnten die Beteiligten Zeit und Geld sparen, die Schlichtung sei deshalb zukunftsorientiert. Dabei sei es umso besser, je früher die Parteien eines Streites aufeinander zugingen.
Justizrat Alfons Röder von der Rechtsanwaltskammer Koblenz wies darauf hin, dass die Schlichtung im Verhältnis zum Gerichtsverfahren an Bedeutung gewinne, da neue alternative Streitkulturen gefordert seien. Er sei zuversichtlich, dass die außergerichtliche Streitschlichtung der richtige Weg sei, um gute Kontakte nicht auf Dauer zu beenden.
Die Rechtsanwaltskammer Koblenz habe die Einrichtung der Schlichtungsstelle von Anfang an befürwortet.
Die Schlichtungsstelle kann von allen Mitgliedsunternehmen der IHK Trier angerufen werden. Die IHK kümmert sich um die Organisation des Verfahrens und schlägt die jeweiligen Schlichter vor.

Infos zum Schlichtungsverfahren: IHK Trier, Geschäftsfeld Recht und Fair Play, Assessor Rudolf Heibel, Telefon: (06 51) 977 77-4 01, Telefax: (06 51) 977 77-4 05, E-Mail: heibel@trier.ihk.de, www.ihk-trier.de