Befriedigende Noten für den Standort Rheinland-Pfalz

Dieser Text ist vom 01.09.2007 und könnte inhaltlich veraltet sein.

Unternehmen in Rheinland-Pfalz beurteilen zentrale auf Landesebene beeinflussbare Faktoren mit der Note befriedigend. Den höchsten Stellenwert für die eigene Entwicklung messen die Unternehmen der Schulbildung, der Verkehrsinfrastruktur und der Wirtschaftsfreundlichkeit der Landesverwaltung bei. In einer Umfrage bei 942 rheinland-pfälzischen Unternehmen aus den Bereichen produzierendes Gewerbe, Handel und Dienstleistungen ermittelte die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz für alle Faktoren eine vergleichsweise enge durchschnittliche Bandbreite der Noten von 2,7 bis 3,2 (Note 1 = sehr zufrieden, 5= sehr unzufrieden). Die Betriebe zeigen sich also lediglich teilweise zufrieden und sehen trotz positiver Ansätze weiteres Verbesserungspotenzial zur Optimierung der bestehenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz.

Betrachtet man die nebenstehende Grafik, so ergibt sich wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf, insbesondere für diejenigen Faktoren, die die Unternehmen als wichtig einschätzen, mit denen sie sich aber vergleichsweise unzufrieden zeigen. Hierzu gehören insbesondere die Schulbildung sowie die Wirtschaftsfreundlichkeit der Landesverwaltung, aber auch die Haushaltspolitik. Unter den drei wichtigsten Standortfaktoren zeigen sich die Befragten allein mit Zustand und Ausbauaktivitäten der Verkehrsinfrastruktur tendenziell zufrieden.

Beim Thema Schulbildung klaffen Anspruch und Realität noch immer auseinander. Gut ausgebildete junge Menschen sind die Grundlage für eine positive Beschäftigungs- und Wachstumsdynamik. Diesem Standortfaktor messen die rheinland-pfälzischen Unternehmen die höchste Bedeutung bei. Gleichzeitig zeigt sich aber weniger als ein Viertel der Befragten mit der Schulbildung in Rheinland-Pfalz zufrieden oder sehr zufrieden. Dem stehen 37 Prozent gegenüber, die unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden sind. Die Einführung von Ganztagsschulen und der Ausbau der Betreuung für Kleinstkinder sind sicherlich richtige und wichtige Reformmaßnahmen der Landespolitik, die Unterstützung verdienen. Doch aus Sicht der Wirtschaft bedarf es weiterer Anstrengungen, um den Faktor Bildung zu stärken.

Bereits Kindern im Vorschulalter sollten erste Kenntnisse der Allgemeinbildung inklusive von Fremdsprachen vermittelt werden. Der Ausbau der Ganztagsschulen muss weiter fortgeführt werden, und die Anstrengungen zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund sind zu intensivieren. Den Bildungsträgern wiederum sollte eine größere Eigenverantwortung zugewiesen werden bei gleichzeitiger Überprüfung und Weiterentwicklung der Bildungsqualität.

Mit Zustand, Erhaltungsmaßnahmen und Ausbau der rheinland-pfälzischen Verkehrsinfrastruktur zeigen sich immerhin 84 Prozent der rheinland-pfälzischen Unternehmer zumindest teilweise zufrieden. Hierin spiegelt sich offensichtlich die Anerkennung für die Aktivitäten der landespolitischen Entscheidungsträger mit dem Ziel, leistungsfähige Verkehrsnetze zur Verfügung zu stellen, wider. Dennoch bleibt festzustellen, dass angesichts oft leerer Kassen in der Vergangenheit und langwieriger Planungsprozesse eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen und Lücken im Verkehrsnetz immer noch ihrer endgültigen Umsetzung harren. Insbesondere auch vor dem Hintergrund aktueller Prognosen zum Wachstum des Verkehrsaufkommens besteht an dieser Stelle unvermindert Handlungsbedarf. Hierbei geht es nicht ausschließlich um den Neubau von Streckenabschnitten, sondern ebenso um eine effiziente Beseitigung bestehender Schäden, damit hohe Folgekosten bei fortschreitender Erosion der Verkehrswege vermieden werden können. Darüber hinaus fordern die Unternehmen den Einsatz der politischen Entscheidungsträger für eine Beschleunigung der sehr zeitaufwändigen und teuren Planungsprozesse durch weiteren Bürokratieabbau und eine stärkere Orientierung an ökonomischen statt ökologischen Kriterien. Die Zuweisung von Finanzmitteln für die einzelnen Verkehrsträger solle sich stärker an den Proportionen der tatsächlich erbrachten Beförderungsleistungen als an politisch ideologischen Maßstäben orientieren.

Rund ein Drittel der befragten Betriebe ist mit der Wirtschaftsfreundlichkeit der Landesverwaltung unzufrieden oder sehr unzufrieden. Weitere 45 Prozent geben an, sie seien nur teilweise zufrieden. Die Unternehmen wünschen sich vor allem geringere bürokratische Belastungen, wobei nicht auszuschließen ist, dass in das recht negative Urteil auch bürokratische Belastungen eingeflossen sind, die nicht allein die Landesebene zu verantworten hat. Kurze Genehmigungsverfahren sowie transparente und technisch innovative Verwaltungsabläufe sind weitere Wünsche der Wirtschaft. Um die Bürokratiebelastung zu senken, hat die Landesregierung mit der Implementierung des Mittelstandslotsen sowie des Onlineverwaltungsportals begrüßenswerte Maßnahmen umgesetzt. Dennoch bleibt noch einiges zu tun. So könnte die Einführung eines „Bürokratie-TÜVs“ helfen, die Kosten neuer Gesetzes- und Verordnungsentwürfe einzudämmen. Transparente Zuständigkeiten, einfache Verwaltungsprozesse und der Ausbau des E-Government sollten Schritte zur weiteren Stärkung der Wirtschaftsorientierung der Landesverwaltung sein.

Deutlichen Verbesserungsbedarf machen die rheinland-pfälzischen Unternehmen im Hinblick auf die Haushaltspolitik des Landes aus. Lediglich 17 Prozent sind hiermit zufrieden, während über ein Drittel unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden ist. In diese Einschätzung der Unternehmen dürfte auch die hohe Gesamtsteuer- und Abgabenlast eingeflossen sein, welche nicht allein auf Landesebene beeinflusst werden kann. Gleichwohl ist der Verschuldungsgrad von Rheinland-Pfalz zu hoch und wächst trotz des aktuellen wirtschaftlichen Aufschwungs weiter. Damit gehen Handlungsspielräume für investive Maßnahmen in der Zukunft verloren. Es gilt den Haushalt auf der Ausgabenseite zu konsolidieren und hierbei insbesondere konsumtive Posten in den Blick zu nehmen. Mittelfristig sollte ein Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen im Landeshaushalt realisiert und anschließend der bestehende Schuldenberg abgebaut werden.

Den vollständigen Bericht zur Standortfaktorenumfrage der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz mit detaillierten Auswertungsergebnissen zu allen thematisierten Standortfaktoren finden Sie unter www.ihk-trier.de: Standortpolitik/Wirtschafts- und Regionalpolitik/“RLP-Standortfaktorenumfrage“.