01.04.2013
Besteuerung von Vermögen – ein Anschlag auf die Unternehmenssubstanz
Dieser Text ist vom 01.04.2013 und könnte inhaltlich veraltet sein.
Standpunkt von Peter Adrian, Präsident der IHK Trier
Die Besteuerung von Vermögen entwickelt sich zum Wahlkampfthema Nr. 1. So wird beispielsweise die Wiederbelebung der Vermögensteuer vorgeschlagen. Die Einnahmen sollen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte dienen und einen Beitrag zur größeren sozialen sowie steuerlichen Gerechtigkeit leisten.
Aber: Die geplante Einführung dieser Vermögensteuer verringert die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort und provoziert Ausweichreaktionen auf die Umländer. Außer in Frankreich und Norwegen existiert eine solche Steuer nirgends. Dass die Umsetzung einer solchen Steuer der Wirtschaft nicht bekommt, zeigt sich am jüngsten Beispiel Frankreichs deutlich: Abwanderung der Unternehmen mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten waren die Folge.
Das Gleiche gilt für die aufflammende Diskussion im Rahmen der Erbschaftsteuer bezüglich der Verschärfungen bei den Verschonungsregelungen von Betriebsvermögen. Zielsetzung ist auch hier eine Erhöhung des Aufkommens.
In Deutschland existiert eine weltweit einzigartige Struktur von familiengeführten Betrieben. Von Spitzenpolitikern werden diese gerne – und mit Recht – öffentlichkeitswirksam als Stütze der deutschen Wirtschaft und Bewahrer von Arbeitsplätzen gelobt. Gerade bei der Nachfolge brauchen die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit. Deshalb dürfen die aktuellen Regelungen bei der Erbschaftsteuer keinesfalls verschärft werden. Die Verschonungen sind wichtig, da sie verhindern können, dass Betriebe bei der Nachfolge durch die Erbschaftsteuer in Schieflage geraten und damit Arbeitsplätze verloren gehen.
Unbestritten muss Deutschland seine öffentlichen Haushalte konsolidieren. Dies über Steuererhöhungen regeln zu wollen ist jedoch zwecklos: Bund, Länder und Gemeinden hatten zusammen in 2012 Rekordsteuereinnahmen von 602 Milliarden Euro. Sie erwarten in den kommenden Jahren weitere Anstiege von über 3 Prozent pro Jahr. Dies zeigt: Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Hier ist deutlich mehr Ausgabendisziplin gefragt. Reine Wahlgeschenke verhindern eine konsequente Haushaltskonsolidierung.
Daher tritt die Arbeitsgemeinschaft der IHKs in Rheinland-Pfalz schon lange für eine stärkere Ausgabendisziplin und gegen eine zusätzliche Belastung der Unternehmer ein.
Aber: Die geplante Einführung dieser Vermögensteuer verringert die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort und provoziert Ausweichreaktionen auf die Umländer. Außer in Frankreich und Norwegen existiert eine solche Steuer nirgends. Dass die Umsetzung einer solchen Steuer der Wirtschaft nicht bekommt, zeigt sich am jüngsten Beispiel Frankreichs deutlich: Abwanderung der Unternehmen mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten waren die Folge.
Das Gleiche gilt für die aufflammende Diskussion im Rahmen der Erbschaftsteuer bezüglich der Verschärfungen bei den Verschonungsregelungen von Betriebsvermögen. Zielsetzung ist auch hier eine Erhöhung des Aufkommens.
In Deutschland existiert eine weltweit einzigartige Struktur von familiengeführten Betrieben. Von Spitzenpolitikern werden diese gerne – und mit Recht – öffentlichkeitswirksam als Stütze der deutschen Wirtschaft und Bewahrer von Arbeitsplätzen gelobt. Gerade bei der Nachfolge brauchen die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit. Deshalb dürfen die aktuellen Regelungen bei der Erbschaftsteuer keinesfalls verschärft werden. Die Verschonungen sind wichtig, da sie verhindern können, dass Betriebe bei der Nachfolge durch die Erbschaftsteuer in Schieflage geraten und damit Arbeitsplätze verloren gehen.
Unbestritten muss Deutschland seine öffentlichen Haushalte konsolidieren. Dies über Steuererhöhungen regeln zu wollen ist jedoch zwecklos: Bund, Länder und Gemeinden hatten zusammen in 2012 Rekordsteuereinnahmen von 602 Milliarden Euro. Sie erwarten in den kommenden Jahren weitere Anstiege von über 3 Prozent pro Jahr. Dies zeigt: Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Hier ist deutlich mehr Ausgabendisziplin gefragt. Reine Wahlgeschenke verhindern eine konsequente Haushaltskonsolidierung.
Daher tritt die Arbeitsgemeinschaft der IHKs in Rheinland-Pfalz schon lange für eine stärkere Ausgabendisziplin und gegen eine zusätzliche Belastung der Unternehmer ein.
