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  • 01.03.2019

    Brexit - keine Lösung in Sicht

    Zölle und rechtliche Hürden bedrohen den wirtschaftlichen Austausch

  • Ansprechpartner
    Foto: Jan Heidemanns
    International

    Jan Heidemanns

    Tel.: (06 51) 97 77-2 30
    Fax: (06 51) 97 77-2 05
    heidemanns@trier.ihk.de

Das Austrittsdatum, 29. März 2019, rückt immer näher und eine Verhandlungslösung ist bisher nicht in Sicht. Im britischen Parlament wurde am 15. Januar 2019 mit großer Mehrheit gegen den Austrittsvertrag gestimmt. Die mit Spannung erwartete Abstimmung zu den Ende Januar eingebrachten Änderungsanträgen zeigte auch kein gangbares Brexit-Szenario auf. Die britische Regierung pocht auf eine Neuverhandlung der Backstop-Regelung und die Europäische Union weigert sich, den ausgehandelten Vertrag wieder aufzuschnüren. Dieser Stillstand schürt weiterhin Unsicherheit bei den Unternehmen, die Planungssicherheit benötigen. Trotz unklaren Ausgangs sind mögliche Auswirkungen abzusehen. Die Sachlage (Stand: Redaktionsschluss „Blickpunkt Wirtschaft“ am 8. Februar) ist im Folgenden zusammengefasst.

Herausforderungen im Warenverkehr
Sollte man sich bis Ende März nicht auf eine Übergangsphase einigen können, sind ab diesem Zeitpunkt sämtliche Warensendungen zwischen Großbritannien und der EU zollamtlich abzufertigen. Dies dürfte zumindest anfangs zu erheblichen Staus an den Außengrenzen und damit verbundenen Verzögerungen im Warenverkehr führen.
Neben einer einmaligen Registrierung bei den Zollbehörden und der damit verbundenen Beantragung einer sogenannten EORI-Nummer werden Einfuhr- und Ausfuhranmeldungen zur Pflicht. Des Weiteren fallen sowohl in Großbritannien als auch in der Europäischen Union Zölle bei der Einfuhr an. Zudem müssen die Exportkontroll-Vorschriften eingehalten werden, was für betroffene Unternehmen einen erhöhten Zeitaufwand bedeuten kann. Die Einhaltung der Verbote und Beschränkungen zum Beispiel für Lebensmittel führt dazu, dass diese nur noch mit entsprechenden Zertifikaten eingeführt werden können. Die Ausstellung von Lieferantenerklärungen könnte sich unter Umständen ebenfalls schwierig gestalten, da britische Vormaterialien in der Präferenzkalkulation zukünftig keinen Präferenzstatuts mehr haben werden.
Unklar ist derzeit, wie mit Warenmustern, Montagematerial, Konsignationswaren etc. umzugehen ist, welche vor dem Brexit nach Großbritannien geliefert wurden. Da die Rückwarenregelung nach geltendem Zollrecht mangels vorhergehendem Ausfuhrverfahren nicht angewendet werden kann, besteht die Gefahr, dass diese Waren nach dem Brexit bei der Wiedereinfuhr in die EU verzollt werden.

Incoterms-Klauseln checken

Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kann sich zudem auf bestehende und zukünftige Verträge auswirken. Unter Berücksichtigung (nicht) vereinbarter Incoterms (International Commercial Terms) gilt es, bereits geschlossene Verträge unter die Lupe zu nehmen und in laufenden Vertragsverhandlungen vorausschauend zu agieren. Incoterms sind internationale Handelsklauseln, die die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer beim internationalen Warenhandel regeln. Neben dem Eigentums- und Risikoübergang wird unter anderem geregelt wer die Ware für die Einfuhr und Ausfuhr freizumachen und Zölle zu zahlen hat. Die Frage nach Freimachung der Ware und Zöllen stellte sich bisher im Warenverkehr mit Großbritannien nicht.  Wird Großbritannien nach dem Austritt jedoch zum Drittland, werden solche Fragen zu klären sein. Um zu vermeiden, nicht unerwartet die Logistik- und Zollkosten tragen zu müssen, ist es ratsam, bestehende Kauf- und Lieferverträge auf die vereinbarten Incoterms zu prüfen. Zudem kann nach einer möglichen Einführung von Zöllen der geschäftliche Nutzen eines bestehenden Beschaffungsvertrags nachteilig beeinflusst oder sogar gänzlich zunichte gemacht werden.

IHK Brexit-Checkliste

Neben den genannten Bereichen Warenverkehr und Verträge gibt es weitere Themenfelder, die bei einem Brexit ohne konkrete Anschlusslösung betroffen sein könnten, unter anderem: Finanzdienstleistungen, Mitarbeiterentsendung, Steuern, Transport, gewerbliche Schutzrechte und Normen. Mit der IHK-Brexit-Checkliste können Sie schauen, welche Bereiche im Unternehmen betroffen sein könnten und welche Maßnahmen zur Vorbereitung sich empfehlen.

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