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  • Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – auf welche Pflichten müssen sich Unternehmen künftig einstellen?

  • Foto: Michaela Meiers
    Recht und Steuern

    Michaela Meiers

    Tel.: (06 51) 97 77-4 02
    Fax: (06 51) 97 77-4 05
    meiers@trier.ihk.de

    Foto: Jennifer Schöpf-Holweck
    Recht und Organisation

    Jennifer Schöpf-Holweck

    Tel.: (06 51) 97 77-6 01
    Fax: (06 51) 97 77-6 05
    schoepf-holweck@trier.ihk.de

Ende 2019 ist die EU-Whistleblower-Richtlinie in Kraft getreten. Sie garantiert Hinweisgebern, sog. Whistlebowern, die Verstöße gegen EU-Recht melden wollen, mehr Schutz und verpflichten gleichzeitig öffentliche und private Organisationen sowie Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten. Die aktuelle Koalition hat im April 2022 den Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes vorgelegt, welcher voraussichtlich im September durch den Bundestag verabschiedet werden soll.

In dieser Infoveranstaltung werden Ihnen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Richtlinie, sowie die wesentlichen Pflichten des Gesetzentwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes dargestellt. Unter anderem wird aufgezeigt, auf welche Art und Weise ein Hinweisgebersystem implementiert werden kann, welche technischen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um die Vertraulichkeit des Hinweises sicherzustellen, und ab welcher Unternehmensgröße Betriebe zur Einrichtung verpflichtet sind. Zugleich sollen Grundzüge zur Implementierung eines Compliance Management Systems unter besonderer Berücksichtigung der damit einhergehenden Einrichtung eines Meldekanals dargestellt werden. Im Weiteren soll aufgezeigt werden, dass insbesondere unter Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung, die Einrichtung von Compliance Maßnahmen zu den grundlegenden Pflichten der für das Unternehmen verantwortlichen Personen zählt.

Die Inhalte im Einzelnen sind:
  • Grundzüge über die Einrichtung eines Compliance Management Systems
  • Einzelheiten zur Implementierung eines Hinweisgebersystems
  • An wen richtet sich das Gesetz?
  • Wer kann sich als Hinweisgeber auf das Gesetz berufen?
  • Welche Hinweise werden durch das Gesetz geschützt?
  • Welche Voraussetzungen werden durch die Richtlinie bzw. das Gesetz an das Unter-nehmen gestellt?
  • Unterschiede zwischen interner und externer Meldestelle.
  • Welche Sanktionen drohen bei nicht Einrichtung eines Meldekanals.
  • Inwieweit haftet der Geschäftsführer bzw. Verantwortliche des Unternehmens im Falle unterlassener Maßnahmen unmittelbar gegenüber der Gesellschaft? (Grundsätze ordnungsgemäßer Unternehmensführung)

Die Veranstaltung richtet sich an Inhaber und vertretungsberechtigte Personen eines Unternehmens sowie auch an Mitarbeiter*innen der Personalabteilung.

Referent: Prof. Dr. iur. Martin Spaetgens; Fachanwalt für Medizinrecht, Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht; Experte im Bereich Compliance

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