15.01.2002
Der Staat zieht sich zurück
Dieser Text ist vom 15.01.2002 und könnte inhaltlich veraltet sein.
Interview mit Ministerin Margit Conrad
Seit dem 1. Oktober ist Margit Conrad – als Nachfolgerin
von Klaudia Martini – Ministerin für Umwelt und Forsten in
Rheinland-Pfalz. Sie war zehn Jahre Bürgermeisterin der
saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken. In dieser Zeit war
sie zuständig für Umwelt, Gesundheit und Recht, später für
Finanzen und Beteiligungen. Im Gespräch mit der Redaktion der
IHK-Zeitschrift gibt sie Auskunft über ihre Ziele.
Frau Ministerin, Sie sind nun seit einigen Wochen im Amt. Wie sind Ihre Eindrücke von Ihrer neuen Aufgabe?
Dieses Amt ist anspruchsvoll, weil mein Haus auf Grund des Ressortzuschnitts für eine Vielzahl von Aufgaben verantwortlich zeichnet. Das reicht von der Landespflege über die Wasser- und Forstwirtschaft bis hin zur Atomaufsicht - allesamt komplexe Themen. Da hat man keine Zeit, das neue Amt in Ruhe anzugehen, zumal eine Reihe von Entscheidungen anstanden und anstehen. Dessen ungeachtet fühle ich mich in meiner neuen Aufgabe sehr wohl und freue mich vor allem darüber, dass ich im Kabinett, aber auch von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause offen aufgenommen wurde.
Frau Conrad, wo sehen Sie nun als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz ihre Schwerpunkte?
Dass ich als Medizinerin im gesundheitlichen Umweltschutz und Verbraucherschutz einen Schwerpunkt sehe, liegt auf der Hand. Ein wichtiges Anliegen ist aber auch die weitere Ökologisierung der Wirtschaft. Spätestens seit der Internationalen Konferenz von Rio 1992 hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Ökologie und Ökonomie zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb sind ständiger Dialog und Kooperationen die Grundlage für eine erfolgreiche Politik. Hier ist man in Rheinland-Pfalz mit Kooperationsvereinbarungen, Fachbeirat Chemie und gemeinsamen Projekten schon seit langem auf einem guten Wege, den ich gerne fortführen will.
Ihr Ministerium und die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern haben im vergangenen Jahr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Darin ist unter anderem von Umweltmanagement und gemeinsamen Projekten zur Förderung regenerativer Energien und nachwachsender Rohstoffe die Rede. Im Zentrum steht die enge Kooperation von Wirtschaft und Umweltverwaltung. Was verbinden Sie damit?
Ich habe in Saarbrücken als Dezernentin das erste Maximalversorgungskrankenhaus in Deutschland in eine GmbH umgewandelt und es zu einer der im Vergleich wirtschaftlichsten kommunalen Kliniken entwickelt. Ich hatte die Leitung der Entsorgungsbetriebe und stand dem Zweckverband Verkehr vor. Meine Aufgabe war es demnach, die Anforderungen moderner Umwelt-, Gesundheits- und Infrastrukturpolitik zu verbinden mit betriebswirtschaftlichen Erfordernissen. Denn Ökonomie ist Umgang mit knappen Gütern, und die natürlichen Ressourcen sind prinzipiell begrenzt. Und wer sparsam, sprich ökonomisch mit Ressourcen umgeht, handelt zugleich auch ökologisch. Nehmen wir ein Beispiel: Die steigenden Energiekosten sind Teil der betriebswirtschaftlichen Kalkulation und der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Was liegt also näher, als mit effizientem Energieeinsatz Ressourcen einzusparen und damit nicht nur die Kostenseite zu entlasten, sondern gleichzeitig auch die Umwelt. So verstanden ist Umweltpolitik Teil der Wirtschaftspolitik und umgekehrt.
Ein Stichwort ist in diesem Zusammenhang auch der Gedanke der Ökoeffizienz.
Richtig! Die Ökoeffizienz ist ein Instrument, das in der Wirtschaft, insbesondere von der BASF, entwickelt worden ist. Ökoeffizienz muss ein zentrales Thema in der gesamten Wirtschaft und in der Politik werden. Denn hier werden Techniken entwickelt und auf den Weg gebracht, die Ressourcen sparen, Energien effizient einsetzen, Abfälle verwerten und Schadstoffe vermeiden. Wir fördern hier Projekte gerade auch in Universitäten und Fachhochschulen des Landes. Denn gerade dort wächst das Innovationspotenzial heran, das den Umweltschutz voranbringt und gleichzeitig der Industrie neue Produkte und Märkte eröffnet und Arbeitsplätze schafft.
Wie sieht es mit der Eigenverantwortlichkeit der Wirtschaft aus?
Je mehr Eigenverantwortung die Wirtschaft übernimmt, um so weniger muss der Staat regeln. Instrumente, die Eigenverantwortlichkeit der Wirtschaft einzulösen, gibt es genug. Dies reicht von Kooperationsvereinbarungen über freiwillige Selbstverpflichtungen bis hin zum Öko-Audit. Doch damit sage ich auch: Der Staat zieht sich nicht zurück. Er bleibt selbstverständlich in der Rolle des Rahmengebers und der Kontrollinstanz.
Die Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie bereitet so manchem Unternehmen Probleme. Sind Investitionshemmnisse zu befürchten oder ist alle Aufregung umsonst?
Dies ist aus Sicht mancher Unternehmen nachzuvollziehen. Aber auch hier gilt: Naturschutz ist keine Verhinderungspolitik. Wir werden wie bei allen anderen Umweltmaßnahmen auch hier unseren Dialog mit der Wirtschaft führen und mit Sicherheit zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Dies entspricht auch dem, was wir in unserer Kooperationsvereinbarung verabredet haben. Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz hat bisher davon profitiert, dass wir in der Lage sind, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen.
Frau Ministerin, Sie sind nun seit einigen Wochen im Amt. Wie sind Ihre Eindrücke von Ihrer neuen Aufgabe?
Dieses Amt ist anspruchsvoll, weil mein Haus auf Grund des Ressortzuschnitts für eine Vielzahl von Aufgaben verantwortlich zeichnet. Das reicht von der Landespflege über die Wasser- und Forstwirtschaft bis hin zur Atomaufsicht - allesamt komplexe Themen. Da hat man keine Zeit, das neue Amt in Ruhe anzugehen, zumal eine Reihe von Entscheidungen anstanden und anstehen. Dessen ungeachtet fühle ich mich in meiner neuen Aufgabe sehr wohl und freue mich vor allem darüber, dass ich im Kabinett, aber auch von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause offen aufgenommen wurde.
Frau Conrad, wo sehen Sie nun als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz ihre Schwerpunkte?
Dass ich als Medizinerin im gesundheitlichen Umweltschutz und Verbraucherschutz einen Schwerpunkt sehe, liegt auf der Hand. Ein wichtiges Anliegen ist aber auch die weitere Ökologisierung der Wirtschaft. Spätestens seit der Internationalen Konferenz von Rio 1992 hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Ökologie und Ökonomie zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb sind ständiger Dialog und Kooperationen die Grundlage für eine erfolgreiche Politik. Hier ist man in Rheinland-Pfalz mit Kooperationsvereinbarungen, Fachbeirat Chemie und gemeinsamen Projekten schon seit langem auf einem guten Wege, den ich gerne fortführen will.
Ihr Ministerium und die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern haben im vergangenen Jahr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Darin ist unter anderem von Umweltmanagement und gemeinsamen Projekten zur Förderung regenerativer Energien und nachwachsender Rohstoffe die Rede. Im Zentrum steht die enge Kooperation von Wirtschaft und Umweltverwaltung. Was verbinden Sie damit?
Ich habe in Saarbrücken als Dezernentin das erste Maximalversorgungskrankenhaus in Deutschland in eine GmbH umgewandelt und es zu einer der im Vergleich wirtschaftlichsten kommunalen Kliniken entwickelt. Ich hatte die Leitung der Entsorgungsbetriebe und stand dem Zweckverband Verkehr vor. Meine Aufgabe war es demnach, die Anforderungen moderner Umwelt-, Gesundheits- und Infrastrukturpolitik zu verbinden mit betriebswirtschaftlichen Erfordernissen. Denn Ökonomie ist Umgang mit knappen Gütern, und die natürlichen Ressourcen sind prinzipiell begrenzt. Und wer sparsam, sprich ökonomisch mit Ressourcen umgeht, handelt zugleich auch ökologisch. Nehmen wir ein Beispiel: Die steigenden Energiekosten sind Teil der betriebswirtschaftlichen Kalkulation und der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Was liegt also näher, als mit effizientem Energieeinsatz Ressourcen einzusparen und damit nicht nur die Kostenseite zu entlasten, sondern gleichzeitig auch die Umwelt. So verstanden ist Umweltpolitik Teil der Wirtschaftspolitik und umgekehrt.
Ein Stichwort ist in diesem Zusammenhang auch der Gedanke der Ökoeffizienz.
Richtig! Die Ökoeffizienz ist ein Instrument, das in der Wirtschaft, insbesondere von der BASF, entwickelt worden ist. Ökoeffizienz muss ein zentrales Thema in der gesamten Wirtschaft und in der Politik werden. Denn hier werden Techniken entwickelt und auf den Weg gebracht, die Ressourcen sparen, Energien effizient einsetzen, Abfälle verwerten und Schadstoffe vermeiden. Wir fördern hier Projekte gerade auch in Universitäten und Fachhochschulen des Landes. Denn gerade dort wächst das Innovationspotenzial heran, das den Umweltschutz voranbringt und gleichzeitig der Industrie neue Produkte und Märkte eröffnet und Arbeitsplätze schafft.
Wie sieht es mit der Eigenverantwortlichkeit der Wirtschaft aus?
Je mehr Eigenverantwortung die Wirtschaft übernimmt, um so weniger muss der Staat regeln. Instrumente, die Eigenverantwortlichkeit der Wirtschaft einzulösen, gibt es genug. Dies reicht von Kooperationsvereinbarungen über freiwillige Selbstverpflichtungen bis hin zum Öko-Audit. Doch damit sage ich auch: Der Staat zieht sich nicht zurück. Er bleibt selbstverständlich in der Rolle des Rahmengebers und der Kontrollinstanz.
Die Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie bereitet so manchem Unternehmen Probleme. Sind Investitionshemmnisse zu befürchten oder ist alle Aufregung umsonst?
Dies ist aus Sicht mancher Unternehmen nachzuvollziehen. Aber auch hier gilt: Naturschutz ist keine Verhinderungspolitik. Wir werden wie bei allen anderen Umweltmaßnahmen auch hier unseren Dialog mit der Wirtschaft führen und mit Sicherheit zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Dies entspricht auch dem, was wir in unserer Kooperationsvereinbarung verabredet haben. Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz hat bisher davon profitiert, dass wir in der Lage sind, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen.
