Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung der Hebesätze der Gewerbesteuer und Grundsteuer B in den Kommunen des Landes. Eine aktuelle Auswertung der Hebesätze für die Kommunen über 10.000 Einwohner zeigt für 2025, dass ein Drittel ihre Gewerbesteuern spürbar erhöht haben. Ebenso ein Drittel hat gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuern B eingeführt. Damit wird die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter belastet.
„Stetig steigende Hebesätze schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden Investitionen in den Standort Rheinland-Pfalz“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Steuererhöhungen dürfen nicht zur Standardlösung werden. Wir brauchen mehr Kreativität und Mut für Strukturreformen, für eine Kommunalreform und ein Update des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz sowie eine Neuausrichtung der föderalen Finanzbeziehungen. Dazu gehört auch, dass es für Kommunen möglich sein muss, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz gezielt und einfach für Investitionen nutzen zu können. Nur dann wirkt es richtig.“
Weitere Informationen finden Sie hier.
Recht und Steuern
Asta-Birgitta Heesen-Sturmhöfel
Tel.: 0651 9777-411
heesen@trier.ihk.de
