Entwicklungsrahmen mit Nachbesserungsbedarf

Dieser Text ist vom 01.06.2007 und könnte inhaltlich veraltet sein.

Auf die Frage: „Was verstehen Sie unter einem LEP?“ hätten sicher bis vor wenigen Wochen sowohl Unternehmer als auch Politiker überwiegend mit einem Achselzucken geantwortet. Das hat sich inzwischen geändert. Das vierte Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz, das sich hinter diesem Kürzel versteckt, ist inzwischen deutlich bekannter geworden, vergeht doch kaum ein Tag, ohne dass die Medien insbesondere über die von heftiger Kritik gekennzeichneten Stellungnahmen kommunaler Gremien im ganzen Land berichten.

Die Aufmerksamkeit, die dem LEP IV inzwischen geschenkt wird, ist durchaus berechtigt. Schließlich geht es in dem Programm doch um so sensible Themen wie die künftige Verteilung von Zuschüssen oder um die Frage, welche Kommunen den Status eines Mittelzentrums behalten oder verlieren oder unter welchen Bedingungen neues Bauland ausgewiesen werden darf? Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz haben frühzeitig begonnen, die Arbeiten am LEP IV-Entwurf kritisch zu begleiten. In einer umfangreichen Stellungnahme haben sie jetzt Position zu dem 179 Seiten umfassenden Regelwerk mit seinen 265 Zielen und Grundsätzen bezogen. Die IHKs haben dabei den Versuch unternommen, zwischen unnötiger Planwirtschaft und Bürokratie und sinnvoller Rahmenplanung zu trennen. Grundsätzlich begrüßen die IHKs in ihrer Stellungnahme die Neuaufstellung eines Landesentwicklungsprogramms, denn sie sehen darin eine große Chance, die Entwicklung des Landes und seiner Wirtschaft zu fördern. Andererseits stellt sich beim näheren Hinschauen schnell heraus, dass der vorgelegte Entwurf in vielen Bereichen einer deutlichen Überarbeitung bedarf, gerade was die Gewichtung des Themas Wirtschaft und die Bedeutung des Mittelstandes für die Entwicklung des Landes angeht. Während das Thema „Gender Mainstreaming“ im LEP IV beispielsweise sehr ausgiebig dargestellt wird, bleiben andere Zukunftsthemen wie beispielsweise die Kinderfreundlichkeit deutlich dahinter zurück.

Die vorhandenen Stärken zu stärken, die interkommunale Kooperation zu fördern oder auch das Zentrale-Orte-Prinzip zu überprüfen, sind auch im Hinblick auf das gewählte Leitthema „demographischer Wandel“ durchaus sinnvolle Ansätze. Ohne nachvollziehbare Kriterien bei der Einstufung oder Nichteinstufung von Bereichen und Orten als Entwicklungsbereiche und ohne verbindliche Kriterien für eine interkommunale Zusammenarbeit kann deren Umsetzung im LEP IV jedoch als verbesserungsbedürftig interpretiert werden. Die Landesplanung kann auch nicht nur die Aufgabe haben, Trends fort- und festzuschreiben, sie hat vor allem die Zukunftsaufgabe, Ziele für die Entwicklung des Landes zu setzen – notfalls auch gegen bestimmte Trends. Gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung sollte darauf geachtet werden, dass die Festschreibung von Prognosen nicht dazu führt, dass diese Prognosen zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden, weil sie keinen Raum für abweichende Entwicklungen lassen.

Soll das LEP IV doch noch zu einer Erfolgsgeschichte werden, so sind die Verantwortlichen gut beraten, wenn sie die aufgeworfen Kritikpunkte nochmals einer eingehenden Überprüfung unterziehen und insbesondere durch mehr Transparenz bei den zu Grunde gelegten Kriterien das LEP IV für alle Betroffenen besser nachvollziehbar machen.