Es bleiben viele Fragen offen

Dieser Text ist vom 01.09.2011 und könnte inhaltlich veraltet sein.

Die neue rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich ein ambitioniertes Programm vorgenommen, bei dessen Veröffentlichung wir manch positive Ansätze, aber auch einige Risiken gesehen haben. Nach 100 Tagen darf man von einer Landesregierung erwarten, dass sie die Zeit genutzt hat, um auch die Wege zu definieren, auf denen diese Ziele erreicht werden sollen. Bislang sind allerdings nur wenige konkrete Projekte bekannt geworden, sieht man einmal von dem inzwischen entschärften Dauerbrenner Justizreform ab. Vielmehr muss man den Eindruck haben, dass die neue Landesregierung sich erst einmal hat selbst organisieren müssen und an internen Maßnahmen zur Koordinierung gearbeitet hat.

Ein klarer Weg ist für die Wirtschaft daher noch nicht erkennbar, es bleiben viele Fragen offen. Zwar hat sich die neue Landesregierung ein wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz und einen investitions- und innovationsfreundlichen Industriestandort auf die Fahnen geschrieben, die aktuelle Diskussion wird im wirtschaftspolitischen Bereich jedoch sehr von der geplanten Energiewende dominiert. Bislang fehlen aber Hinweise auf Einzelmaßnahmen, mit denen  der ambitionierte Richtungswechsel praktisch umgesetzt werden soll. Zwar werden die Unternehmen aufgefordert, an der Energiewende mit neuen Ideen und Geschäftsmodellen zu partizipieren und auch selbst mehr Strom zu erzeugen. Unklar bleibt beispielsweise, wie neue Standorte für alternative Energieerzeugungsanlagen und für neue Hochspannungsleitungen festgelegt und gegebenenfalls auch gegen den Widerstand von Bürgerinitiativen und Kommunen durchgesetzt werden sollen. Noch mehr Fragezeichen bleiben beim Thema „Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“. Insbesondere bei den ins Abseits geratenen Projekten Nord- und Westumfahrung Trier sind keinerlei Ansätze zu erkennen, wie ein als Ersatz vorgesehenes „nachhaltiges Verkehrskonzept“ aussehen könnte. Zweifel bleiben, wie in unserem Titelthema dargelegt, ob die erneute Nullvariantendiskussion und die zusätzlichen naturschutzfachlichen Prüfungen nicht doch als Indiz dafür gewertet werden sollten, dass die Landesregierung an einem Lückenschluss der A1 nicht wirklich interessiert ist.

Auch beim drückenden Problem des Schuldenberges gibt es außer der Zusage, bei der Bildungspolitik nicht zu sparen, wenig Konkretes zu vermelden. Ganz im Gegenteil kann man landauf landab feststellen, dass trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen überall kräftig an der Steuerschraube gedreht wird. Auch hier bleibt die Besorgnis, dass letztlich nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land versucht sein könnte, die bestehenden Haushaltsprobleme über zusätzliche Einnahmen lösen zu wollen.

Wir wünschen uns, dass die im Koalitionsvertrag skizzierten Weichenstellungen bald Konturen bekommen. Unternehmen müssen sich möglichst früh auf geänderte Rahmenbedingungen einstellen können. Vor allem müssen sie die Gewissheit haben, dass sie keine zu stringenten staatlichen Vorgaben befürchten müssen, die ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit einschränken könnten. Bei aller Ungeduld über die noch fehlenden konkreten Projekte sind wir zuversichtlich, dass die Stimme der Wirtschaft gehört wird. In vielen persönlichen Gesprächen, aber auch in offiziellen Zusammenkünften wie zuletzt bei der Diskussion der Ministerin Eveline Lemke mit Mitgliedern der IHK-Vollversammlung, haben wir den Eindruck gewonnen, dass auch die Grünen für Gespräche offen sind und aktiv Kontakt zur Wirtschaft und ihrer Interessenvertretung suchen.