Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz sieht die geplanten deutlichen Steuererhöhungen der Bundesregierung mit großer Sorge. Rheinland-Pfalz wäre davon besonders betroffen, da die Anhebung des Spitzensteuersatzes vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen belastet. Gerade diese sind das Rückgrat der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und sorgen für Arbeitsplätze, Ausbildung und Investitionen vor Ort. Hinzu kommen die Pläne einer deutlichen Erhöhung der Steuern auf Schaumwein, Spirituosen und Tabakwaren sowie die Einführung einer Zuckersteuer: Für die rheinland-pfälzische Wirtschaft mit ihrer überproportional starken Getränke- und Tabakwarenwirtschaft würde dies den wirtschaftlichen Druck weiter erhöhen.
„Diese Maßnahmen sind weder ein geeignetes Instrument zur Haushaltskonsolidierung – noch leisten sie einen überzeugenden Beitrag zur Strukturpolitik“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Im Gegenteil: Gerade für unser Bundesland besteht die Gefahr, dass Betriebe in ohnehin strukturschwachen Regionen weiter geschwächt werden.“
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