IHK-Beiträge: Die häufigsten Fragen und Antworten

Die IHK-Zugehörigkeit wird durch das IHK-Gesetz (IHKG) geregelt. Es bedarf daher keiner ausdrücklichen Beitrittserklärung. Gewerbeämter und Amtsgerichte informieren die jeweils zuständige IHK über die erfolgten Gewerbeanmeldungen beziehungsweise Eintragungen im Handelsregister.

Zur IHK Trier gehören, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind (auf die tatsächliche Zahlung der Gewerbesteuer kommt es dabei nicht an), natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere nicht rechtsfähige Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der IHK (= Region Trier) entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten.

• Bei ruhendem Geschäftsbetrieb bleibt die IHK-Zugehörigkeit bestehen. In diesen Fällen wird auch der Grundbeitrag erhoben. Unternehmen sind auch dann Zugehörige, wenn sie in deren IHK-Bezirk nur eine unselbstständige Betriebsstätte unterhalten. Was unter einer Betriebsstätte zu verstehen ist, ergibt sich aus § 12 der Abgabenordnung.
• Komplementärgesellschaften sind in vollem Umfang IHK-zugehörig und beitragspflichtig. Damit soll dem Ziel einer möglichst breiten Verteilung der Grundbeiträge auf alle Mitgliedsunternehmen Rechnung getragen werden. Kapitalgesellschaften, deren gewerbliche Tätigkeit sich in der Komplementärfunktion in einer ebenfalls der IHK zugehörigen Personengesellschaft erschöpft, erhalten auf Antrag eine hälftige Grundbeitragsermäßigung.
• Bau- und Montagestellen haben demzufolge einen Betriebsstättencharakter und werden der IHK zugeordnet, wenn sie länger als sechs Monate bestehen.
• Für das Reisegewerbe gilt als Niederlassung der Gemeinde, in der sich der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit befindet (§35a Abs. 3 GewStG). Liegt dieser Mittelpunkt im Bezirk der IHK Trier, so trifft auch hier die IHK-Zugehörigkeit zu.
  

Die Beitragspflicht besteht, so lange ein Unternehmer der IHK angehört, was wiederum vom Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht und der Existenz einer gewerblichen Niederlassung oder Betriebsstätte oder Verkaufseinrichtung im IHK-Bezirk abhängt. Der IHK-Beitrag ist als Jahresbeitrag von der Dauer der Mitgliedschaft im Kalenderjahr unabhängig und muss jeweils in voller Höhe beglichen werden.

Durch Liquidations- oder Insolvenzverfahren wird die Beitragspflicht zunächst nicht berührt. Im umgekehrten Fall erlischt die IHK-Zugehörigkeit und damit die Beitragspflicht mit dem Monat der Beendigung der gewerblichen Tätigkeit.

Mit dem Zugang des Bescheides wird der veranlagte Beitrag fällig und ist innerhalb der Zahlungsfrist von einem Monat zu entrichten.

Auf der Grundlage des IHK-Gesetzes und der von den gewählten Unternehmensvertretern in der IHK-Vollversammlung erlassenen  Beitragsordnung werden Grundbeiträge und Umlagebeiträge erhoben. Der IHK-Beitrag setzt sich also aus den zwei Komponenten, Grundbeitrag und Umlage, zusammen. Die jährlich von der Vollversammlung zu beschließende Wirtschaftssatzung bestimmt die Höhe der Grundbeiträge und den Hebesatz für die Berechnung des Umlagebeitrages.

Der Grundbeitrag
Als Grundbeiträge werden erhoben:

Von IHK-Mitgliedern, die nicht im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert

• 0 € bei einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 5200 €
  
• 46 € bei einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 5200 € bis 10 000 €
• 102 € bei einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 10 000 € bis 25 000 €
• 205 € bei einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 25 000 € bis 50 000 €
• 306 € bei einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 50 000 € bis 100 000 €
• 490 € bei einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 100 000 € bis 200 000 €
• 690 € bei einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 200 000 €.

Existenzgründer sind vom Beitrag befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25 000 € nicht übersteigt; weitere gesetzliche Voraussetzungen sind entsprechend zu beachten.

Von IHK-Mitgliedern, die im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert,

• 205 € bei einem Gewerbeertrag/ Gewinn bis 50 000 €
• 306 € bei einem Gewerbeertrag/ Gewinn über 50 000 € bis 100 000 €
• 490 € bei einem Gewerbeertrag/ Gewinn über 100 000 € bis 200 000 €
• 690 € bei einem Gewerbeertrag/ Gewinn über 200 000 €.

Von allen IHK-Mitgliedern, die vorstehende Voraussetzungen erfüllen und mehr als

• 500 Arbeitnehmer haben 5000 €
• 750 Arbeitnehmer haben 7500 €
• 1000 Arbeitnehmer haben 10 000 € .

Der Umlagebeitrag

Der Umlagebeitrag beläuft sich aktuell auf 0,22 Prozent des Gewerbeertrages beziehungsweise Gewinns aus Gewerbebetrieb. Auf den Grundlagen des IHKG in Verbindung mit der Abgabenordnung (AO) teilen die Finanzverwaltungen der IHK die entsprechenden Bemessungsgrundlagen (BMG) mit, die bei natürlichen Personen und Personengesellschaften einmal um einen Freibetrag in Höhe von 15 340 € gekürzt werden. Die erhaltenen Zahlen werden unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen und unter Wahrung des Steuergeheimnisses nur zum Zwecke der Beitragsveranlagung verwandt.

Da der Gewerbeertrag als BMG für das laufende Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Veranlagung noch nicht bekannt ist, wird eine (vorläufige) Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des letzten der IHK vorliegenden oder von IHK-Mitgliedern mitgeteilten Gewerbeertrages beziehungsweise Gewinns aus Gewerbebetrieb erhoben. Demzufolge erfolgt die eigentliche Abrechnung des Bemessungsjahres erst nach Vorliegen der endgültigen Zahlen vom Finanzamt. Dies führt meist nach zwei bis vier Jahren zu einer Nachzahlung oder Erstattung für das bis dato vorläufig abgerechnete Jahr. Spätere Betriebsprüfungen können ebenfalls noch zu einer korrigierten Abrechnung mit Nachzahlung oder Erstattung führen.

Führt ein Handwerksunternehmen gleichzeitig auch ein nichthandwerkliches Gewerbe aus - zum Beispiel Verkauf von Handelsware - (=gemischtgewerblicher Betrieb), so gehört es mit seinem nichthandwerklichen Anteil der IHK an. Beitragspflicht entsteht bei gemischtgewerblichen Unternehmen, sofern der Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert und mit dem weder handwerklichen noch handwerksähnlichen Betriebsteil einen Umsatz von mehr als 130 000 € erzielt.
Ab dem Geschäftsjahr 2006 erfolgt eine Veranlagung zum hälftigen Grundbeitrag. Der Umlagebeitrag wird nach der Umlageregelung erhoben, die für alle IHK-Mitglieder gilt.

• Apotheken sind Gewerbebetriebe und als solche IHK-zugehörig. Inhaber einer Apotheke werden mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages zum IHK-Beitrag veranlagt.
• Angehörige freier Berufe sind IHK-zugehörig, sofern sie oder die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen sind. Die „freien Berufe“ sind im Wesentlichen in § 18 Einkommensteuergesetz (zum Beispiel Rechtsanwälte, Ärzte, Ingenieure, Architekten, Steuerberater etc.) aufgeführt. IHK-Mitglieder, die oder deren sämtliche Gesellschafter einer oder mehreren Kammern anderer freier Berufe angehören, werden mit einem Zehntel der BMG zum IHK-Beitrag veranlagt. Das Vorliegen der Voraussetzungen muss nachgewiesen werden.
• Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind IHK-zugehörig, wenn sie auf einem im IHK-Bezirk gelegenen Grundstück im Rahmen der Land- oder Forstwirtschaft gewerblich tätig sind und entsprechende Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen; sie werden mit einem Zehntel der BMG zum IHK-Beitrag veranlagt. Das Vorliegen der Voraussetzungen muss nachgewiesen werden. Diese Reduzierung gilt nicht für gewerbliche Tätigkeiten, die einen landwirtschaftsfremden Zweck verfolgen.

Hier gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) mit folgenden Fristen:

• Festsetzungsverjährung: vier Jahre für die Erst-Veranlagung (vorläufige) und zwei Jahre für die Abrechnung (nach Erhalt der
endgültigen Zahlen)
• Zahlungsverjährung: fünf Jahre
Die Fristen beginnen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist, und werden durch schriftliche Geltendmachung (Mahnung etc.) entsprechend verlängert.

Beiträge, die nach der unter Punkt 5 genannten Zahlungsfrist nicht beglichen sind, werden mit einer neuen Zahlungsfrist von 14 Tagen angemahnt. Bleibt auch danach der Zahlungseingang offen, wird nach Ablauf dieser Zahlungsfrist der Einzug der säumigen
Beiträge über die örtlich zuständige Stadt beziehungsweise Verbandsgemeindekasse in die Wege geleitet.

Wichtiger Hinweis: In diesem Fall entstehen Ihnen gemäß Gebührenverzeichnis Zusatzkosten in Höhe von 78,50 €, zuzüglich Kosten der kommunalen Vollstreckungsstelle. Es ist für IHK-Mitglieder also wesentlich günstiger, den Beitrag im Rahmen des Zahlungsziels von einem Monat zu überweisen.

Die Beiträge sind öffentliche Abgaben und somit steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben, enthalten jedoch keine Umsatzsteuer, die als Vorsteuer geltend gemacht werden kann.