IHKs fordern: Mauterhöhung im Bundesrat verhindern

Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz fordert Ministerpräsident Beck auf, im Bundesrat nichts unversucht zu lassen, um die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Lkw-Maut zu stoppen. Nur so können existenzgefährdende Belastungen des Transportgewerbes verhindert werden. Andernfalls würde die Landesregierung ihre eigene Politik konterkarieren, die Entwicklung der dynamischen Logistikbranche mit ihren mehr als 100.000 Arbeitsplätzen gezielt zu stärken und so dem Standort Rheinland-Pfalz großen Schaden zufügen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 drastisch zu erhöhen. Je nach Abgasnorm würde die Maut zwischen 40 und 88 Prozent ansteigen und die Branche jährlich mit 2 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Begründet wird die Mauterhöhung mit den steigenden Wegekosten und der Notwendigkeit, Mehreinnahmen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu generieren. Diese enorme zusätzliche Belastung würde die Transportbranche in einer ohnehin äußerst angespannten Lage treffen.

Die Energiekosten sind rapide angestiegen. Darüber hinaus belasten erhöhte Personal- und Bürokratiekosten aufgrund europäischer und nationaler Gesetzgebung die Transportunternehmen in besonderem Maße. Eine Blitzumfrage unter den Mitgliedern des DIHK-Verkehrsausschusses zu den Auswirkungen des Energiepreisanstiegs hat den Eindruck der rheinland-pfälzischen IHKs bestätigt, dass gerade kleine und mittelgroße Betriebe mit dem Rücken zur Wand stehen. Vor allem Unternehmen mit dünner Eigenkapitaldecke bleibt bei schwindenden Margen nur die Möglichkeit, die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Dies gelingt aber vielfach nicht - auch bedingt durch die scharfe Konkurrenz von kostengünstigen Anbietern aus Osteuropa.

Hinzu kommt der Plan der EU, dem Straßenverkehr die so genannten externen Kosten, zum Beispiel für die Folgen des Klimawandels sowie von Lärm und Staus, anzulasten, obwohl bereits jetzt bis zu 59 Prozent des Spritpreises durch Steuern und Abgaben an den Bund gehen. Die Aufzählung der Belastungen ließe sich mit Citymaut, Fahrverboten und Ähnlichem fast beliebig fortsetzen.

Zudem bezweifelt die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit, dass die zusätzlichen Mauteinnahmen wirklich der Verbesserung der Straßeninfrastruktur zugutekommen. Bundesverkehrsminister Tiefensee rechnet durch die Mauterhöhung mit jährlichen Mehreinnahmen von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Davon sollen 2009 voraussichtlich nur 336 Millionen Euro für den Straßenbau verwendet werden.