Internationale Geschäfte, grenzüberschreitende Konflikte und der Schiedsgerichtshof bei der DIHK

Handel, Investitionen und Kooperationen reichen heute selbstverständlich über Ländergrenzen hinweg. Dabei kann es leicht zu komplizierten internationalen Streitigkeiten kommen: Lieferungen bleiben aus, werden nicht bezahlt oder etwas anderes läuft schief. Dann braucht es eine neutrale Instanz, die zwischen den Parteien vermittelt und gegebenenfalls den Streit entscheidet.
 
Nationale Gerichtsverfahren stoßen dabei oft an ihre Grenzen – etwa, weil Urteile im Ausland selten vollstreckt werden können. Hinzu kommt, dass Verfahren in fremden Sprachen geführt werden müssen oder gar grundsätzliche Zweifel an der Neutralität staatlicher Gerichte bestehen können. Lange Verfahrensdauern, hohe Kosten und fehlende Vertraulichkeit in solchen Prozessen belasten Geschäftsbeziehungen zusätzlich.
 
Streitbeilegung durch Schiedsverfahren
Für international tätige Unternehmen wird der Streitfall damit zu einem wirtschaftlichen Risiko, das Zeit, Kosten und Marktchancen unmittelbar beeinflusst. Um solche Unwägbarkeiten zu minimieren, greifen Unternehmen aller Größen weltweit auf Schiedsverfahren zurück. Diese ermöglichen nicht nur eine neutrale Streitbeilegung außerhalb der Überlastungen staatlicher Gerichtsbarkeit, sondern sichern auch die internationale Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen. Klare Verfahrensstrukturen, zeitliche Planbarkeit und Vertraulichkeit machen Schiedsverfahren zu einem bewährten Instrument, um internationale Wirtschaftskonflikte zu lösen.
 
Bundesweit einheitlich, weltweit anerkannt
In dieser Linie steht auch die Einrichtung des bundesweit einheitlichen und international vernetzten Schiedsangebots aller Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Auslandshandelskammern (AHKs): Mit dem Schiedsgerichtshof bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) steht eine volldigitale, kostengünstige, schnelle und zweisprachige Plattform zur Verfügung, um nationale wie internationale Wirtschaftsstreitigkeiten zu behandeln. Leitkriterien hierbei sind Rechtssicherheit, Attraktivität auch für den Mittelstand und durchgehende Effizienz aus Nachfragersicht.
 
Unternehmen bietet der SGH ein wichtiges Vorsorge-Werkzeug an: Sie können auf der Website des Schiedsgerichtshofs eine Schiedsklauselabrufen und diese unverändert in Verträge übernehmen. Für viele typische Konstellationen grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen entsteht damit schon bei Vertragsschluss ein kaufmännisch wie rechtlich verlässlicher Rahmen für einen möglichen Konfliktfall.
 
Schiedsgerichtsbarkeit und Justiz sind Standortfragen
Für Unternehmen ist Schiedsgerichtsbarkeit bereits heute ein wirksames Mittel der vertraglichen Absicherung. Umso wichtiger ist es, die politischen Rahmenbedingungen dieses Instruments zu stärken. Schiedsgerichtsbarkeit ist ein wichtiger Teil moderner Standort- und Außenwirtschaftspolitik. Technologieoffene rechtliche Grundlagen sowie eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Schiedsverfahrensrechts sind hierfür ebenso erforderlich wie eine stärkere internationale Sichtbarkeit des Schiedsstandorts Deutschland.
 
Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagene Reform des Schiedsverfahrensrechts zeitnah zum Abschluss zu bringen. Im grenzüberschreitenden Handel sollten Unternehmen zudem die vertragliche Freiheit haben, die strengen gesetzlichen Vorschriften zur Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) abzuwählen, während sie das deutsche Recht darüber hinaus aber beibehalten können. So bleibt hiesiges Recht im internationalen Vergleich attraktiv und wettbewerbsfähig.
 
Darüber hinaus braucht es weitere Investitionen in eine professionelle Schiedsinfrastruktur und die gezielte Förderung von Ausbildung sowie Qualifizierung, um Qualität, Vertrauen und internationale Akzeptanz dauerhaft zu sichern. Effektive Streitbeilegung ist kein Randelement, sondern muss als integraler Bestandteil einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsordnung verstanden werden.
 
Politische Rückendeckung nötig
Unternehmen tragen Verantwortung für ihre vertragliche Vorsorge, Politik trägt Verantwortung für den Rechtsstandort Deutschland. Beides gehört zusammen. Wer internationale Märkte stärken will, muss dafür sorgen, dass Konflikte effizient, fair und grenzüberschreitend durchsetzbar gelöst werden können.

Weitere Informationen: Effiziente und innovative Koinfliktlösung besonders für kleine und mittlere Unternehemne - der neue Schiedsgerichtshof (SGH) der DIHK