01.12.2011
Kommunale Selbstverwaltung am Ende – Unternehmen zahlen die Zeche
Dieser Text ist vom 01.12.2011 und könnte inhaltlich veraltet sein.
Standpunkt von Peter Adrian, Präsident der IHK Trier
Die kommunale Selbstverwaltung und der Wettbewerb zwischen den Kommunen um möglichst attraktive Rahmenbedingungen sind wesentlich für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Durch ständig steigende Sozialetats, die häufige Missachtung des Konnexitätsprinzips - wer bestellt bezahlt -, aber auch durch eigenes Zutun beziehungsweise Nichthandeln sind die Kommunen mehrheitlich in eine bedrohliche Verschuldungssituation geraten. Gleiches gilt für die Landesebene, wie der Landesrechungshof in seinen Berichten auch mit Zahlenvergleichen zu anderen Bundesländern immer wieder warnend darstellt. Die Verschuldungslage in Rheinland-Pfalz ist so dramatisch wie in kaum einem anderen Bundesland. Selbst in dem Rekordeinnahmejahr 2008 konnte kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich vor diesem Hintergrund noch vor der letzten Landtagswahl parteiübergreifend eine Allianz der Steuer- und Abgabenerhöher gebildet. Vertreter von Landesregierung und Kommunen haben den so genannten Kommunalen Entschuldungsfond entwickelt (KEF), mit dem ab 2012 in einem 15-Jahreszeitraum ein Teil der kommunalen Kassenkredite abgebaut werden soll. Der Beitritt zu diesem System ist an die Bedingung gebunden, dass die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze auf bundesdeutsches Durchschnittsniveau angehoben und möglichst auch neue Steuern und Abgaben, wie zum Beispiel die Bettensteuer, eingeführt werden. Auch Ausgabereduzierungen werden gefordert; allerdings werden keine Prioritäten vorgegeben. Daher steht zu befürchten, dass der bequemere Weg der Steuer- und Abgabeerhöhungen gegangen wird.
In der Realität zeigt sich daher schon vor dem KEF-Start ein klares Bild: Mehr als dreiviertel aller Kommunen in der Region Trier haben schon in diesem Jahr ihre Grund- und zum Teil auch Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Für das nächste Jahr stehen weitere Erhöhungen an. Das Beispiel des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Trier zeigt folgendes Bild: Grund- und Gewerbesteuer sollen kräftig erhöht werden, was zu rekordverdächtigen Erträgen führt. Die Aufwendungen sollen jedoch um rund acht Prozent steigen, darunter die Personal- und Verwaltungsaufwendungen um sage und schreibe rund 35 Prozent.
Wenn die Kommunen auf diese Weise ihre Haushaltsanierung angehen, wird sie nicht gelingen. Vielmehr wird sich dadurch ihre Wettbewerbssituation weiter verschlechtern. Wie lange wird es noch dauern, bis endlich klar wird, dass sich ohne eine radikale Veränderung der Aufwandsseite an der Notlage, in der sich die kommunale Selbstverwaltung befindet, nichts ändern wird. Und die Zeche zahlen zum großen Teil die Unternehmen, indem ihnen eine spürbare Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung zugemutet wird. Eine mittelstandsfreundliche Politik sieht eigentlich anders aus.
In der Realität zeigt sich daher schon vor dem KEF-Start ein klares Bild: Mehr als dreiviertel aller Kommunen in der Region Trier haben schon in diesem Jahr ihre Grund- und zum Teil auch Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Für das nächste Jahr stehen weitere Erhöhungen an. Das Beispiel des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Trier zeigt folgendes Bild: Grund- und Gewerbesteuer sollen kräftig erhöht werden, was zu rekordverdächtigen Erträgen führt. Die Aufwendungen sollen jedoch um rund acht Prozent steigen, darunter die Personal- und Verwaltungsaufwendungen um sage und schreibe rund 35 Prozent.
Wenn die Kommunen auf diese Weise ihre Haushaltsanierung angehen, wird sie nicht gelingen. Vielmehr wird sich dadurch ihre Wettbewerbssituation weiter verschlechtern. Wie lange wird es noch dauern, bis endlich klar wird, dass sich ohne eine radikale Veränderung der Aufwandsseite an der Notlage, in der sich die kommunale Selbstverwaltung befindet, nichts ändern wird. Und die Zeche zahlen zum großen Teil die Unternehmen, indem ihnen eine spürbare Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung zugemutet wird. Eine mittelstandsfreundliche Politik sieht eigentlich anders aus.
